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merkzettel

Einreisestopp bleibt ausgesetzt Trump scheitert vor Berufungsgericht

VideoWeiterhin kein Einreiseverbot
Verschiedene Reisekoffer

Das Einreiseverbot für Reisende aus sieben muslimischen Ländern bleibt ausgesetzt. Ein Berufungsgericht hat den Antrag der Regierung auf Wiedereinführung abgelehnt.

(05.02.2017)

VideoEinreiseverbot ausgesetzt
Proteste gegen Einreiseverbot

Ein Bundesrichter aus Seattle hat das Trumpsche Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten per einstweiliger Verfügung gestoppt. US-Präsident Trump beschimpfte den Richter daraufhin via Twitter als "lächerlich".

(04.02.2017)

VideoLondon: Proteste gegen Trump
Proteste in London.

In der britischen Hauptstadt gingen am Samstag mehrere tausend Menschen auf die Straßen. Die Proteste richten sich gegen Trumps umstrittene Einreisepolitik und Premierministerin Mays Einladung des US-Präsidenten zu einem Staatsbesuch.

(04.02.2017)

VideoDer Dekrete-Präsident
Trump unterzeichnet ein Dekret

Seit zwölf Tagen ist Donald Trump der neue Präsident der Vereinigten Staaten. Bisher regiert er getreu dem Motto: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt" - eine erste Bilanz.

(01.02.2017)

Juristische Niederlage für die Trump-Regierung: Ein Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des Einreiseverbots abgelehnt. Die Regierung hatte argumentiert, in die USA einzureisen sei "ein Privileg, kein Grundrecht". 

Die US-Regierung war am Samstag (Ortszeit) gegen die Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle vorgegangen, das Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern auszusetzen. Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien - die Regierung Trump und den Staat Washington - auf, bis Montagnachmittag weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

US-Präsident Donald Trump pochte im Streit über sein Einreiseverbot für Muslime auf ein "souveränes Vorrecht" zu entscheiden, wer in die USA ein- und ausreisen darf. Damit hatte das Justizministerium in Washington am Samstagabend (Ortszeit) den Einspruch der Regierung gegen die Entscheidung eines Bundesrichters, Trumps Einreiseverbot für Muslime aus sieben Ländern bundesweit auszusetzen, begründet. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte nun aber ab, den Beschluss aus Seattle sofort zu kippen. Das Gericht ist für den 9. Bezirk zuständig, der mehrere Westküstenstaaten umfasst. Es gilt als besonders liberal. Experten gehen davon aus, dass der Fall am Ende vor dem Supreme Court landen dürfte.

Justizministerium: Urteil zweifelt Kompetenz des Präsidenten an

Grundprinzip sei, dass "ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsrechtlichen Ansprüche bezüglich dieses Antrags hat", heißt es in dem 125-seitigen  Berufungsantrag des Justizministeriums. Das Einreiseverbot sei notwendig, "um sicherzustellen, dass diejenigen, deren Einreise genehmigt wurde, nicht die Absicht haben, Amerikanern Schaden zuzufügen und dass sie keine Verbindungen zum Terrorismus haben." Die Aussetzung der Einreisesperre schade der Öffentlichkeit, stehe der Umsetzung eines präsidialen Erlasses entgegen und zweifle die Urteilskraft des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an.

US-Bundesrichter James Robart hatte am Freitag in Seattle Trumps Einreiseverbote für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern für nicht verfassungsgemäß erklärt. Trump bezeichnete Robart am Samstag auf Twitter als "sogenannten Richter" und kritisierte dessen Meinung als lächerlich.

"Schreckliche Entscheidung"

"Wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist zu sagen, wer ein- und ausreisen kann und wer nicht, besonders aus Gründen der Sicherheit & des Schutzes - großes Problem!", twitterte Trump. In einem folgenden Tweet schrieb er: "Weil das Verbot von einem Richter aufgehoben wurde, könnten viele sehr schlechte und gefährliche Leute in unser Land kommen. Eine schreckliche Entscheidung."

In Washington, New York und in der Nähe von Trumps Anwesen in Palm Beach gab es am Samstag Demonstrationen gegen Trumps Einreiseverbot. Der Präsident sagte bei einer Spendengala des Amerikanischen Roten Kreuzes in Palm Beach unbeirrt: "Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit unseres Landes, wir werden gewinnen."

Weitere Links zum Thema

Das US-Außenministerium teilte nach dem Richterspruch mit, dass die Aufhebungen von Visa für Ausländer rückgängig gemacht worden seien. Bis zu 60.000 Ausländer aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia hatten zuvor nicht in die USA einreisen dürfen. Diese Zahl teilte das Außenministerium am Freitag mit.

Einreiseverbot sollte potenzielle Terroristen abhalten

Trump hatte erklärt, das Verbot, das er am 27. Januar per Exekutivanordnung eingeführt hatte, werde Amerikaner beschützen, indem potenzielle Terroristen an einer Einreise in das Land gehindert würden. Zu seiner Anordnung gehörte ein 90-tägiges Einreiseverbot in die USA für Bürger der sieben Länder, eine 120-tägige Aussetzung des US-Flüchtlingsprogramms und ein Verbot der Aufnahme syrischer Flüchtlinge für unbestimmte Zeit.

Die Staaten Washington und Minnesota hatten gegen das Einreiseverbot geklagt, das vergangene Woche landesweite Proteste ausgelöst und für Verwirrung an Flughäfen gesorgt hatte. Einige Reisende wurden festgenommen.

Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist - auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Robarts Entscheidung vom Freitag ist umfassender.

US-Präsident: Macht mit Grenzen

Starke Rolle des Kongresses

Straßenlaterne vor dem Kongress

Nicht ohne Grund wird der Präsident der Vereinigten Staaten oft als mächtigster Mann der Welt bezeichnet. Allerdings wird häufig auch übersehen, dass seiner Macht innerhalb des eigenen Landes durch die starke Rolle von Kongress und Oberstem Gericht durchaus Grenzen gesetzt sind.

Staats- und Regierungschef

Das Oval Office im Weißen Haus

Die USA sind eine präsidentielle Demokratie. Der Präsident vertritt die USA also nicht nur als oberster Repräsentant nach innen und außen. Er leitet zugleich die Regierung und setzt die vom Kongress verabschiedeten Gesetze um. In parlamentarischen Demokratien sind die Funktionen des Staats- und Regierungschefs dagegen getrennt - in Deutschland etwa gibt es Bundespräsident und Kanzler.

Führungsrolle in der Außenpolitik

US-Kampfjets wurden über dem Nord-Irak aufgetankt (23.9.14)

Der Präsident bestimmt die Richtlinien der US-Außenpolitik. Als "Commander-in-Chief" steht er zugleich an der Spitze der Streitkräfte und kontrolliert die Atomwaffen. Die Verfassung räumt zwar allein dem Kongress das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Allerdings kann der Präsident auch ohne parlamentarische Zustimmung einen bis zu 90 Tage dauernden Kampfeinsatz anordnen.

Vetomacht in der Innenpolitik

Einigung im US-Senat

Laut US-Verfassung können nur Repräsentantenhaus und Senat die Initiative für ein neues Gesetz ergreifen. Allerdings steht dem Präsidenten durch verbündete Abgeordnete oder Senatoren eine Hintertür offen. Außerdem kann er Themen schon aufgrund seiner medialen Präsenz setzen.

Gesetzesvorlagen des Kongresses kann er wiederum mit seinem Veto blockieren. Der Kongress hat zwar die Möglichkeit, ein Veto des Präsidenten abzuschmettern. Da dafür jedoch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern gebraucht wird, kommt dies nur selten vor.

Trump kann nach seinem Amtsantritt auf breite Unterstützung im Kongress setzen: Die Republikaner verteidigten am Wahltag auch ihre Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Damit kann Trump vorerst weitgehend ungehindert regieren und - wie angekündigt - wichtige Reformen seines Vorgängers Barack Obama wieder rückgängig machen, allen voran die bei den Republikanern verhasste staatliche Krankenversicherung für alle US-Bürger.

Ernennung von Richtern

Supreme Court mit Flagge auf Halbmast

Der Präsident ernennt auch die Bundesrichter. Da sie auf Lebenszeit ernannt werden, haben diese Personalentscheidungen oft Auswirkungen, die weit über die eigene Amtszeit hinausreichen. Besonders wichtig ist die Besetzung des Supreme Court (im Bild), der über die Verfassung wacht und bei brisanten gesellschaftlichen Fragen wie der Einwanderung oder Todesstrafe das letzte Wort hat. Allerdings kann der Präsident die Richter nicht im Alleingang benennen: Die Nominierungen müssen vom Senat gebilligt werden.

Nach acht Jahren ist Schluss

White House, Washington

Ein Verfassungszusatz von 1951 begrenzt die Zeit im Weißen Haus auf zwei vierjährige Amtszeiten. Eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten durch den Kongress ist sehr schwierig. Bloße politische Gründe reichen dafür grundsätzlich nicht aus, er muss schwerwiegende Vergehen begangen haben. Für die Absetzung wird eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebraucht ("impeachment").

(Quelle: afp)

05.02.2017, Quelle: ap, reuters, dpa, ZDF
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