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merkzettel

Klage der Konzerne Enteignung? Atomausstieg beschäftigt Karlsruhe

VideoMilliardenklage wegen Atomausstieg
Das Atomkraftwerk Tihange bei Huy in Belgien.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima vor fünf Jahren hatte die Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Die Energiekonzerne RWE, E.ON und Vattenfall wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen.

(15.03.2016)

Video"Klägern geht’s ums Geld"
Sarah Tacke (links) und Dunja Hayali

"Es geht vor allem um die Frage, ob das Atomausstiegsgesetz grundrechtswidrig ist", so ZDF-Reporterin Sarah Tacke anlässlich der Klage der Energiekonzerne gegen das Atomausstiegsgesetz.

(15.03.2016)

VideoStrahlende Last: Wohin damit?
Die Kernkraft hat tonnenweise Müll verursacht.

Die Technik hat gefährliche Abfälle produziert, für die es keine dauerhafte und sichere Verwahrung gibt. Von Menschen gemachte Radioaktivität ist für eine sehr lange Zeit in der Welt.

(05.10.2015)

von Christoph Schneider

Das sei wie eine Enteignung, klagen die großen Energiekonzerne: RWE, E.ON und Vattenfall klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Sie sehen einige ihrer Grundrechte verletzt. Eine Auffassung, die bei Rechtsexperten durchaus umstritten ist. 

Fukushima war die Initialzündung: Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren im März 2011 erschüttert ein starkes Erdbeben den Nordosten Japans und löst eine gigantische Flutwelle aus. In mehreren Reaktoren des nahe an der Küste gebauten Kernkraftwerks kommt es zur Kernschmelze. Die Betroffenheit weltweit über diesen atomaren Störfall ist riesengroß.

Einmal mehr wird danach landauf, landab heftig über Kernenergie diskutiert. Denn erst einige Monate vor dem atomaren Super-GAU hatte die Bundesregierung im Herbst 2010 eine noch umfangreiche Laufzeitenverlängerung für die deutschen Atommeiler beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach damals vom umfassenden Energiekonzept, in dem es Brückentechnologien gebe - der Kernenergie. Doch nach Fukushima war alles anders. In Landtagswahlen erfuhren die Grünen eine riesige Zustimmung, Winfried Kretschmann wurde 2011 in Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident.

Atomausstieg beschäftigt Karlsruhe

Der Anlass der Klage

Fahne mit dem Schriftzug "Atomkraft? nein danke" vor Atomkraftwerk

Die Vorgeschichte reicht bis in Jahr 2002 zurück: Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung einvernehmlich mit den vier großen Energieversorgern den ersten Atomausstieg beschlossen und jeweils befristete Laufzeiten für die AKW vereinbart. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hob diesen Konsens im Dezember 2010 auf und verlängerte mit diesem "Ausstieg vom Ausstieg" die Laufzeiten der AKW um durchschnittlich zwölf Jahre.

Nur rund sieben Monate später beschloss die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe im Juli 2011 allerdings das sogenannte zweite Atomausstiegsgesetz. Damit machte sie die von ihr zugesagte Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren wieder rückgängig. Zudem wurde die sofortige Abschaltung von neun AKW verfügt und für die übrigen Abschaltdaten bestimmt.

Was die Energieversorger beklagen

Umspannwerk

Die Kläger - E.ON, RWE und Vattenfall, der vierte große Konzern EnWB ist nicht dabei - sehen in der erneuten Streichung von Strommengen und den festen Abschaltterminen eine Enteignung und einen unzulässigen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. Weil das zweite Atomausstiegsgesetz keine Entschädigungsregelung vorsehe, sei es verfassungswidrig.

Um Geld geht es dabei in Karlsruhe zunächst nicht. Das Gericht entscheidet nur, ob das umstrittene Gesetz verfassungsgemäß ist. Sollte es die Regelung kippen, könnten die Konzerne vor den Fachgerichten Schadenersatz einklagen. Medienberichten zufolge könnten es bis zu 15 Milliarden Euro sein.

Die Erfolgsaussichten der Konzerne

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Nach Auffassung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die dem Bund zur Seite steht, könnte es sein, dass Karlsruhe das zweite Atomausstiegsgesetz nicht sofort aufhebt, sondern dem Bund eine Frist zur Nachbesserung gibt, um eine Entschädigungsregelung darin aufzunehmen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin vertritt dagegen die Auffassung, dass es keinen Grundrechtsanspruch auf "Gewinnerwartung und Extraprofite" gebe.

"Fukushima hat meine Haltung verändert"

Im Juni 2011 vollzog die Bundesregierung dann die energiepolitische Kehrtwende. "So sehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute (…) fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert", sagte Kanzlerin Merkel.

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Konkret hieß das: Die 13. Atomgesetznovelle wurde beschlossen. Acht ältere Meiler wurden noch 2011 vom Netz genommen. Die verbliebenen neun noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sollten schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden. Die Betreiber der Kraftwerke, die großen Energiekonzerne RWE, E.ON und Vattenfall sind empört. Dass Atomenergie endlich sein würde, war klar. Aber die teils schnellen Abschaltungen ohne Entschädigungen für die Konzerne - das gehe gar nicht. "Ich erwarte Gerechtigkeit", sagte E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen, als er die Jahreszahlen seines Konzerns in der vergangenen Woche vorstellte. Für die Energiekonzerne geht es um Milliarden. Die beschleunigte Abschaltung, so die Betreiber, wirke wie eine Enteignung ohne Entschädigung. Das verletze ihre Eigentumsgrundrechte aber auch ihre Berufsfreiheit, klagten sie und zogen vor das Bundesverfassungsgericht.

"Gesetzgeber darf Meinung ändern"

Manche Experten wie die Frankfurter Staatsrechtlerin Astrid Wallrabenstein sehen die Klagen aber durchaus kritisch. Sie vertritt die Grünen in diesem Verfahren und ist der Ansicht, dass das 2011 beschlossene Gesetz durchaus verfassungsgemäß sei. "Ein Gesetzgeber darf seine Meinung ändern, vor allen Dingen dann, wenn er erkannt hat, dass er sich geirrt hat." Für die Hochschullehrerin ist aber fraglich, ob die einzelnen Abschaltungsfristen für jedes einzelne Kernkraftwerk richtig bestimmt sind: "Dass der Kernkraftwerksbetrieb enden würde, war soweit klar. Aber die Frage ist, ob die Frist trägt, die der Gesetzgeber jedem einzelnen Kernkraftwerk zugewiesen hat."

Der Erste Senat unter Vizepräsident Ferdinand Kirchhof will an zwei Verhandlungstagen die anstehenden Fragen umfassend klären. Für die Bundesregierung wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an der Verhandlung teilnehmen. Auch die Energiekonzerne werden mit ihren Vorstandvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern prominent vertreten sein. Das Urteil wird dann in einigen Monaten erwartet.

Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne

Gesetzeslage

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld am 23.04.2015

Für den Abriss der Kernkraftwerke und die Atommüllbeseitigung sind die Betreiber verantwortlich. Nach dem Atomgesetz müssen sie eine ausreichende Vorsorge dafür nachweisen. "Der Nachweis ist jährlich zum 31. Dezember fortzuschreiben und bis spätestens 31. März des darauffolgenden Jahres vorzulegen. Eine erhebliche Veränderung der der Entsorgungsvorsorge zugrundeliegenden Voraussetzungen ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen", heißt es in dem Gesetz.

Wo ist das Geld?

Anders als Rücklagen sind Rückstellungen kein Teil des Eigenkapitals, sondern eher den Verbindlichkeiten eines Unternehmens vergleichbar. Die auf der Passivseite der Bilanz bilanzierten Rückstellungen sind beim gesunden Unternehmen durch Bar- oder Sachvermögen auf der Aktivseite gedeckt.

Höhe der Rückstellungen

Die Versorger haben Rückstellungen in Höhe von rund 39 Milliarden Euro gebildet. E.ON hat insgesamt 16,6 Milliarden Euro zurückgestellt, davon rund zehn Milliarden für den Abriss der Meiler und der Rest für die Müllbeseitigung. Bei RWE belaufen sich die Rückstellungen insgesamt auf 10,4 Milliarden Euro, bei EnBW auf 8,1 Milliarden und bei Vattenfall auf rund vier Milliarden Euro.

Reichen die Rückstellungen aus?

Die Versorger bekräftigen dies immer wieder. Die Rückstellungen würden jedes Jahr von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. "Wir leisten darauf auch einen Bilanzeid als Vorstand", sagt RWE-Finanzchef Bernhard Günther. Auch ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Stresstest hatte im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Versorger die Lasten stemmen können. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass der Atommüll Jahrtausende strahlt und eine genaue Kostenschätzung deshalb kaum möglich sei. Die EU-Kommission hatte jüngst vor Milliardenlücken in Deutschland und Europa gewarnt.

Quelle: reuters

15.03.2016
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