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merkzettel

Marshallplan Müller: Wirtschaft verschläft Afrika-Markt

VideoMüller: Afrika voller Chancen
Gerd Müller

(19.01.2017)

VideoVon der Leyen in Mali
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in Mali.

In Mali, dem Krisenstaat in Westafrika, ist die Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission Minusma im Einsatz. Die Zahl der deutschen Soldaten soll aufgestockt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Truppe besucht.

(19.12.2016)

VideoSolarstrom für Afrika
Solarstrom für Afrika

In Kenia leben 70 Prozent Menschen ohne Strom. Eine neue Solarfirma verleiht nun für 40 Cent pro Tag eine Solaranlage. Nach einem Jahr gehört diese dem Kunden.

(08.12.2016)

Video"Neuer Akzent in der Afrika-Politik"
Bettina Schausten

"Die Kanzlerin will weg von der klassischen Entwicklungshilfe und stärker die Bedürfnisse der einzelnen Länder in den Blick nehmen", so Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios.

(11.10.2016)

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, verstärkt in Afrika zu investieren. Afrika sei ein Kontinent voller Chancen, viele Volkswirtschaften dort wachsen schnell, sagte er im ZDF. "Die deutsche Wirtschaft verschläft hier einen Markt." 

Müller hatte am Mittwoch seine "Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika" vorgestellt. Der Plan will die Entwicklung Afrikas auf verschiedenen Ebenen fördern und dem Kontinent zugleich mehr politisches Gewicht verleihen. Dazu soll Afrika einen festen Sitz im Weltsicherheitsrat sowie eine bessere Position bei der Welthandelsorganisation WTO erhalten. Auch soll es einen Afrika-Kommissar in Brüssel geben.

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Müller: Europa in der Verantwortung

Eine Voraussetzung allerdings sei, dass die afrikanischen Staaten selbst verstärkt gegen Korruption und soziale Ungleichheit vorgingen, sagte Müller im ZDF-Morgenmagazin. In der Entwicklungszusammenarbeit wende man sich deswegen vor allem an die "Reformchampions". Der Minister hob zugleich hervor, Europa stehe in einer besonderen Verantwortung. Bis in die 1960er-Jahre hinein hätten europäische Kolonialherren die Menschen in Afrika unterdrückt. Und bis auf den heutigen Tag beute der Westen die natürlichen Ressourcen des Kontinents aus.

Jeder einzelne Verbraucher könne etwas für die Entwicklung in Afrika tun, sagte Müller weiter. Möglich sei das beispielsweise, indem man faire Preise für Kaffee und Kakao zahle. Derzeit arbeiteten drei Millionen Kinder auf den Kaffee- und Kakaoplantagen des Kontinents, ohne einen Cent dafür zu verdienen.

Müllers Marshallplan für Afrika

Kampf gegen Steuer-Betrug und Korruption

Multinationale Konzerne sollen daran gehindert werden, Gewinne, die sie in afrikanischen Staaten erwirtschaften, außer Landes zu schaffen ohne vorher entsprechend Steuern abgeführt zu haben. Müller will auch "illegale Geldabflüsse" aus Afrika stoppen. Deren Umfang hatten die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr auf 50 Milliarden US-Dollar (47 Mrd. Euro) geschätzt. Die G20-Staaten sollen sich verpflichten, ihr "Engagement in Afrika so auszurichten, dass Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gefördert werden".

Mit Afrika reden, nicht über Afrika

Müller fordert, Afrika müsse einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten. Die Europäische Union solle einen "Kommissar für Afrika" benennen. Müller spricht von einer "Partnerschaft auf der Basis von Geben und Nehmen". Deutsche Regierungsvertreter sollten sich aber nicht scheuen, Probleme auch zu benennen, mit "Klartext statt diplomatischer Zurückhaltung bei Reformverweigerern".

Keine Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen

Die Globalisierung ist für Müller "ein Stück moderner Kolonialismus". Das ist eine These, der sich auch Parteien aus dem linken Spektrum anschließen dürften. Den CSU-Politiker ärgert es, dass Großkonzerne ihre Produktion in Entwicklungsländer verlagern, wo Menschen dann "unter Bedingungen des 19. Jahrhunderts" arbeiten.

Freihandelszone

Müller wirbt für eine Feihandelszone der EU mit Afrika - allerdings erst in 10 bis 20 Jahren. Ein erster Schritt in diese Richtung sollte seiner Ansicht nach eine "Mittelmeerunion" sein, der die Maghreb-Staaten und Ägypten angehören. Kurzfristig müsse der Abbau von Handelshemmnissen vorangetrieben werden.

Kein zusätzliches Geld vom Bund

Zusätzliches Geld gibt es für den Plan nicht. Allerdings wächst der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums in diesem Jahr um 15 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro. Bei einer Veranstaltung mit dem Milliardär und Stifter Bill Gates am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz will Müller im Februar internationale Unterstützer für seine Ideen gewinnen.

19.01.2017, Quelle: kna, dpa
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