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Mehr Geld für Entwicklungspolitik Mit Afrika, für Afrika: Müller plant Marshallplan

BildPartnerschaft mit Afrika
Merkel schüttelt Hände  bei Afrikabesuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel schüttelt Hände bei ihrem Besuch in Niger Anfang Oktober. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Partnerschaft mit Afrika enger werden.

(Quelle: dpa)

VideoFluchtursache Dürre
Dürre in Afrika: Frau geht über ausgetrockenetes Feld.

Winnie Adukule, Anwältin aus Uganda, kämpft seit Jahren für Menschenrechte. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit: die Fluchtursachen, die Menschen aus Afrika in Richtung Europa treiben.

(30.03.2017)

VideoDe Maizière: Nach Afrika zurück
Afrikanische Flüchtlinge auf einem Boot im Mittelmeer

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückschicken. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Dort könnten sie dann einen Asylantrag für Europa stellen.

(30.03.2017)

VideoEuropas Ratlosigkeit
Afrikanische Flüchtlinge auf Schlauchboot (Archiv)

In der Flüchtlingskrise spricht Europa nach wie vor nicht mit einer Stimme, während Flüchtlinge weiter sterben - auch in Afrika. Berlin direkt zeigt die Grenzen deutscher Flüchtlingspolitik auf.

(30.03.2017)

von Kristina Hofmann

Die Bundesregierung packt noch mal drauf: Für Entwicklungspolitik gibt sie 2017 eine halbe Milliarde Euro mehr aus als geplant. 8,5 Milliarden Euro insgesamt, so viel wie nie. Viel davon wird in Afrika investiert. "Lösen wir die Probleme nicht, kommen sie zu uns", sagt Minister Müller. 

Entwicklungsthemen kommen meistens zum Schluss, Hunger, Afrika und so. Um halb drei Uhr am frühen Freitagmorgen, als Vorletzter in der Ministerriege, war Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Haushaltsausschuss des Bundestages an der Reihe, um darüber zu sprechen, wie viel Geld er künftig ausgeben darf. Das Warten hat sich gelohnt: Um eine halbe Milliarde Euro steigt Müllers Etat im kommenden Jahr. 8,3 Milliarden Euro gibt 2017 die Bundesregierung für Entwicklungspolitik aus. Ein historisches Plus, so Müller. Er war einer der letzten Minister, "aber vielleicht der glücklichste", sagt der CSU-Politiker am späteren Vormittag vor der Presse. Denn Müller hat viel vor. Er will noch diesen Monat einen Marshallplan mit Afrika vorlegen. Mit, nicht für Afrika, dieser Unterschied ist ihm wichtig. Um Grundsätzliches soll es dabei gehen. "Geld allein wird das Problem nicht lösen."

"Auf die Tagesordnung der Weltpolitik"

Entwicklungspläne für Afrika gab es schon viele. Funktioniert hat noch keiner so recht. Diesmal könnte die Flüchtlingswelle einen neuen Schub geben. "Lösen wir die Probleme nicht, kommen sie zu uns", sagt der Minister und verweist auf 100.000 Afrikaner, die seit Januar übers Meer nach Italien kamen. Auf 20 Millionen Binnenflüchtlinge auf dem Kontinent, die Hälfte aus Klimagründen. "Afrika muss auf die Tagesordnung der Weltpolitik", fordert Müller. Die Aufgabe sei gewaltig, "aber lösbar". Wenn man Afrika auf der Suche nach Lösungen miteinbeziehe. Zum einen politisch: Müller will einen ständigen Sitz Afrikas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einen Afrika-Kommissar der Europäischen Kommission, mehr Einfluss des Kontinents in der Welthandelsorganisation.

Stichwort Marshallplan

Der Marshall-Plan diente dem Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Benannt ist das erfolgreichste Wirtschaftshilfeprogramm nach dem früheren US-Außenminister George C. Marshall. Der spätere Friedensnobelpreisträger hatte seine Initiative angesichts von Hunger und Zerstörung in Europa am 5. Juni 1947 vorgestellt. "Ohne die Wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse" könne es "keinen sicheren Frieden geben", sagte Marshall.

Das am 3. April 1948 vom US-Kongress verabschiedete Programm sah Hilfen in Form von Krediten, Lebensmittel-, Sach- und Rohstofflieferungen vor. Mit dem Marshall-Plan verfolgten die USA drei Ziele: Überwindung von Hunger und Zerstörung, Aufbau von Handelspartnern und Eindämmung des Kommunismus. Bis zur Beendigung des Programms 1952 flossen rund 13,5 Milliarden Dollar in 17 west- und südeuropäische Länder - nach heutigem Wert etwa 100 Milliarden Dollar (64 Milliarden Euro). 70 Prozent davon gaben die Europäer für den Kauf von Gütern in den USA aus. Westdeutschland erhielt 1,4 Milliarden Dollar.

Zum anderen will Müller Afrika an seinen eigenen Worten messen. 2013 hatte sich die Afrikanische Union, der mehr als 50 Länder angehören, die Agenda 2063 gegeben. Darin ist festgelegt, dass in den kommenden 50 Jahren unter anderem eine gute Regierungsführung, Demokratie, Menschenrechte, Friede, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung Richtschnur des politischen Handelns sein sollen. Gelungen ist das nicht überall. Trotzdem, sagt Müller, ist diese Agenda Basis für deutsche Entwicklungspolitik. "Dort wollen wir andocken." Weg vom Gießkannenprinzip, hin zu Reformpartnerschaften. Konkret: Wer deutschen Investoren Rechtssicherheit bieten kann, wer die Menschenrechte einhält, bekommt auch Geld.

Denn natürlich geht es auch um Geld. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Arbeitsplätze, damit die Menschen eine Perspektive vor Ort haben und sich nicht auf den Weg nach Europa machen. "Die Herausforderung Afrika ist jedem klar", glaubt Müller. Es ging nun darum "zu handeln und nicht weiter abzuwarten". Deutschland könne das nicht allein, aber müsse vorangehen.

Donald Trump lässt grüßen

"Bewegt euch" und "packt euer größtes Problem an", fordert auch Franz Josef Radermacher. Er ist Präsident des Senats der Wirtschaft, ein Zusammenschluss von Führungskräften aus Wirtschaft, Wissenschaft und Thinktanks. Zusammen mit dem Präsident des Club of Rome, Ulrich von Weizsäcker, hat er Minister Müller an diesem Freitag seine Ideen für den Marshallplan übergeben. Sie schlagen zum Beispiel als Anschubfinanzierung vor, einen Anlegerfonds in Höhe von 120 Milliarden Euro aufzulegen, um Investitionen in Afrika zu ermöglichen. Die Garantien soll die Bundesregierung gewährleisten. Außerdem solle sich die Koalition dafür einsetzen, dass die Mittelmeerunion wiederbelebt wird. Die gab es schon einmal vor 15 Jahren und sollte, von Frankreich initiiert, das südlich Europa und die Maghreb-Staaten wirtschaftlich und politisch enger zusammenbringen.

Für Rademacher ist der Marshallplan mit Afrika eine existentielle Frage für Europa. Das gesellschaftliche und ökonomische System stehe, auch mit Blick auf den Wahlerfolg von Donald Trump in den USA, "extrem unter Spannung".
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Es brauche ein "starkes Signal", dass dieses System "zukunftsfähig ist", sagt Radermacher. Und für ihn heißt das auch: Europa müsse sehr viel mehr Geld in Afrika investieren. Im Idealfall so klug, dass es auch hiesige Energie- und Wirtschaftsprobleme löst. Dabei gehe es um echten Austausch mit Afrika. "Das ist kein Programm, um Einwanderung zu verhindern", betont Radermacher.

Eine Studie und Reise, dann ein Plan

Soweit würde Minister Müller vermutlich nicht gehen. Was er von den Anregungen in den Marshallplan einfließen lässt, ist offen. Müller wartet jetzt noch auf die Studie des Beratungsunternehmens McKinsey über das wirtschaftliche Potential Afrikas. Nächste Woche verschafft er sich selbst noch einem einen Eindruck und fährt nach Marokko. Das Thema ist ihm so wichtig, dass er sich von einer nahendem Ende einer Legislaturperiode nicht drängen lässt. So lange warten, bis auch die anderen 27 Länder in der EU seinen Plan stützen, will er aber nicht. Das wäre dann doch zu lange. "Der Zug ist in Bewegung", sagt Müller. Aber "es muss schneller gehen".

11.11.2016
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