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merkzettel

Diplomatische Verwicklungen mit Türkei Erdogan-Satire: Die Bundesregierung schweigt

VideoÄrger um Erdogan-Satire
Erdogan auf Satire-Plakat

Mit einem Video hat sich die NDR-Sendung „extra 3“ über den türkischen Präsidenten Erdogan lustig gemacht und damit offenbar ins Schwarze getroffen: Die Türkei bestellte den deutschen Botschafter ein.

(29.03.2016)

VideoProzess gegen Journalisten
Journalist Can Dündar aus der Türkei.

In der Türkei hat der Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten begonnen, die Präsident Erdogan angezeigt hatte. Das Gericht hat die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen.

(25.03.2016)

Ein Beitrag des NDR-Satiremagazins "Extra 3" hat diplomatische Verwicklungen mit der Türkei ausgelöst - die türkische Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein. Das löst zum Teil heftige Kritik aus - immerhin geht es um die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung hält sich bedeckt. 

Das Außenministerium in Ankara bestellte den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den knapp zweiminütigen Film zu protestieren. Nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen wurde in dem Gespräch ein Stopp der weiteren Ausstrahlung des Films gefordert. Das Auswärtige Amt in Berlin schwieg zu der Einbestellung.

"Diese Einbestellung des Botschafters ist natürlich diplomatisch gesehen schon eine ziemliche heftige Reaktion", sagte ZDF-Korrespondent Luc Walpot. "Aber es ist immer die Frage, wie man damit umgeht. Aus Berlin ist ja auch keine Reaktion gekommen - im Gegenteil: Das Auswärtige Amt hat das ja nicht mal bestätigt."

Britische Regierung reagierte trocken

Ganz anders die britische Regierung: Dort reagierte das Außenamt in London sofort, nachdem Erdogan dem britischen Generalkonsul Leigh Turner indirekt mit einem Rauswurf aus der Türkei gedroht hatte: Trocken erklärte das Außenamt in London, dass die britische Regierung im Rahmen internationaler Konventionen weltweit Prozesse beobachte, in denen es um Pressefreiheit geht.

Hintergrund war der Istanbuler Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten der unabhängigen türkischen Zeitung "Cumhuriyet": Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan empörte sich über die Anwesenheit des Diplomaten. Dies gehöre nicht zu seinen Aufgaben. Später fügte er bei einer Veranstaltung in Istanbul hinzu: "Wenn diese Person noch immer ihren Dienst in der Türkei fortführen kann, ist das unserem Edelmut und unserer Gastfreundschaft zu verdanken."

"Erdogan ist extrem dünnhäutig"

"Doch aus Berlin kommt im Moment wenig, und deswegen fühlt sich Erdogan auch ermutigt", erklärte Walpot. "Dass der Staatspräsident extrem dünnhäutig ist, ist nicht neu. Erdogan hatte immer schon ein Problem, mit Kritik und Kritikern umzugehen. Aber neuerdings greift er immer härter durch." Dies hat damit zu tun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU in der Flüchtlingsfrage auf das Wohlwollen der Türkei angewiesen sind: "Seit klar ist, dass die EU die Türkei braucht, um das Flüchtlingsproblem einzudämmen, seitdem glaubt auch Erdogan, dass ihm von Europa zumindest kein Druck mehr droht und deswegen fühlt er sich immer ungehemmter in Inneren, aber offenbar auch im Äußeren."

Der Deutsche Journalisten-Verband nannte die Einbestellung des deutschen Botschafters lächerlich. "Der türkische Machthaber Erdogan hat offenbar die Bodenhaftung verloren", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Der Staatschef habe sich zum Gespött der sozialen Medien gemacht.

Zugleich betonte Überall, bei allem "berechtigten Gelächter" über Erdogans Reaktion dürfe nicht übersehen werden, dass "die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei bittere Realität" sei. Er hoffe, Botschafter Erdmann habe den türkischen Präsidenten auf die Bedeutung des Grundrechts Pressefreiheit hingewiesen.

Opposition kritisiert Schweigen der Bundesregierung

Die außenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, forderte das Auswärtige Amt auf, zum Thema Pressefreiheit in der Türkei klar Stellung zu beziehen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sich zur Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei weiter ausschweigt", erklärte die Politikerin. In Deutschland geltende Grundrechte dürften "nicht auf dem Altar des schäbigen EU-Türkei-Deals geopfert" werden, forderte Dagdelen.

Weitere Links zum Thema
"Das laute Schweigen der Bundesregierung über den zunehmenden Rechtsstaatsverfall in der Türkei wird von der türkischen Regierung offenbar ausgekostet", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). "Die fatale Abhängigkeit, in die sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei begeben hat, muss sofort beendet werden. Der Flüchtlingsabwehr-Deal mit der Türkei ist nicht nur teuer erkauft, sondern er wird uns auch teuer zu stehen kommen."

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) kritisierte das Vorgehen Erdogans. "Dass die türkische Regierung wegen eines 'Extra 3'-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar", sagte Fernseh-Chefredakteur Andreas Cichowicz. "In Deutschland ist politische Satire erfreulicherweise erlaubt."

29.03.2016, Quelle: ZDF, dpa, epd
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