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merkzettel

Streit um Erdogan-Satire Steinmeier: Türkei sollte europäische Werte teilen

BildFrank-Walter Steinmeier
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einer Pressekonferenz in einem Hotel in Taschkent

"Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können (...), dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Usbekistan.

(Quelle: dpa)

VideoRegierung verteidigt NDR-Satire
Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan.

Die Regierung hat die diplomatische Intervention der türkischen Regierung gegen die NDR-Satire über Erdogan zurückgewiesen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar.

(30.03.2016)

VideoRecep Tayyip Erdogan in Ankara
Nach der Intervention der türkischen Regierung gegen eine Erdogan-Satire des NDR hat der CDU-Außenexperte Röttgen im ZDF-

Nach der Intervention der türkischen Regierung gegen eine Erdogan-Satire des NDR hat der CDU-Außenexperte Röttgen im ZDF-"Morgenmagazin" die Kritik an der Bundesregierung zurückgewiesen.

(30.03.2016)

Video"Erdoğan besitzt keinen Humor"
Prof. Hüseyin Bagci von der Technischen Universität des Nahen Ostens Ankara

Ein Satire-Beitrag, der für diplomatische Aufregung sorgt - das kommt nicht oft vor. Ist Recep Erdoğan wirklich beleidigt oder steckt dahinter Kalkül? Das fragt Christian Sievers Prof. Hüseyin Bagci.

(29.03.2016)

Der deutsch-türkische Satire-Streit zieht weitere Kreise. Die EU-Kommission schaltet sich ein und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier richtet nun mahnende Worte an Ankara. 

Die Bundesregierung hat die Türkei im Streit über einen Satire-Song über Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Prinzipien der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit erinnert. "Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können, dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande eines Besuchs in Usbekistan.

Das gelte "auch für die Meinungs- und die Pressefreiheit, und natürlich auch für die Kunstfreiheit, soweit es hier um Satire geht", sagte Steinmeier. "Dieselbe Auffassung" hätten der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, und Staatssekretär Markus Ederer aus dem Auswärtigen Amt "an verschiedenen Stellen in der Türkei, auch in offiziellen Gesprächen" vertreten.

Kritik an Satire-Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan"

Ein rund zweiminütiges Video mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdogan", das von der Sendung "extra 3" im NDR ausgestrahlt worden war, erregt seit Tagen die Gemüter in Ankara. In dem Clip werden dem Staatschef neben der Einschränkung der Pressefreiheit auch die Niederschlagung des Kurdenaufstands, Großmannssucht und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen. Aus Empörung über den Beitrag hatte die türkische Regierung schon in der vergangenen Woche Botschafter Erdmann einbestellt.

Die Bundesregierung habe ihre Haltung "auf diplomatischem Wege" deutlich gemacht, sagte Sprecherin Christiane Wirtz vor Steinmeiers Äußerungen. Das Video wurde bis Mittwochabend im Portal YouTube rund 3,3 Millionen Mal angeklickt. Mittlerweile ist es dort auch mit türkischen Untertiteln zu sehen. "Sendungen wie die beanstandete gehören für Deutschland selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz.

Satire-Video wurde am 17. März ausgestrahlt

Vize-Außenamtssprecherin Sawsan Chebli sagte dazu, Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Presse- und Meinungsfreiheit seien "hohe Güter", die geschützt werden müssten. Zur mutmaßlich von Ankara geforderten Löschung des Beitrags wollte sich Chebli mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche nicht äußern.

Weitere Links zum Thema

Das Video wurde bereits in der "extra 3"-Sendung am 17. März und später dann in der ARD ausgestrahlt. Erdmann wurde vor einer Woche einbestellt, am Dienstag dann ein weiteres Mal. Wirtz stellte am Mittwoch klar, die Bundesregierung sehe "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf".

Juncker: Türkei rückt von EU ab

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützte die Bundesregierung. Die Entscheidung, den deutschen Botschafter einzubestellen, werde vom ihm "nicht begrüßt", sagte seine Sprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Durch einen solchen Schritt rücke die Türkei "weiter von der EU ab" und nicht an sie heran. Das Einberufen des Botschafters stimme nicht mit der Presse- und Meinungsfreiheit überein, die von der EU hochgehalten würden.

Erdogan hatte in der vergangenen Woche auch wütend auf die Anwesenheit Erdmanns und anderer europäischer Diplomaten bei einem Prozess gegen den "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und seinen Kollegen Erdem Gül reagiert. "Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei", empörte er sich. Die türkische Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin für den weiteren Prozess einen Ausschluss der Öffentlichkeit.

30.03.2016, Quelle: afp
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