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Volksabstimmung über Flughafen Mehrheit der Berliner für Weiterbetrieb von Tegel

BildTegel: Mehrheit für Erhalt
Superwahlsonntag in Berlin: Flughafen Tegel

(Quelle: dpa)

VideoTegel wird attraktiver
Flughafen Tegel.

Mitten in der Insolvenz von Air Berlin trifft sich in Potsdam die BER-Gesellschafterversammlung. Berlin und Brandenburg wollen vom Bund klare Zusagen zur Schließung von Tegel. Bleibt Tegel doch?

(16.08.2017)

VideoTegel-Volksentscheid
Flugzeuge stehen auf Flughafen Berlin-Tegel

Wenn der neuen Hauptstadtflughafen in Betrieb geht, soll der alte Flughafen Tegel schließen. Doch viele Berliner hängen an Tegel. Am 24. September können sie darüber abstimmen, ob er auch nach Eröffnung des BER weiterbetrieben werden soll.

(07.08.2017)

Die Berliner wollen den über Jahrzehnte lieb gewonnenen Flughafen Tegel behalten. Das Ergebnis der Volksabstimmung war erwartet worden. Der Vorsprung fällt jedoch kleiner als noch vor Monaten. Wirklich viel zu sagen hat das Volk in dieser Frage jedoch nicht. 

Eine deutliche Mehrheit der Berliner hat sich in einem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler votierten am Sonntag für eine Offenhaltung des Airports. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das teilte die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite am frühen Montagmorgen mit.

Keine rechtliche Konsequenz

n Umfragen vor einigen Monaten hatten die Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung. Jetzt stimmten 991.832 Berliner für den Flughafen und 737.216 dagegen. Es gab 39.735 ungültige Stimmen. Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer

- das Land Brandenburg und der Bund - hinweg entscheiden.

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Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass sich an der Situation und dem Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde.

"Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen." Es gebe "erhebliche rechtliche Risiken". Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken." Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mit angeschoben hatte, sagte am Abend, Müller müsse die Abstimmung ernst nehmen. "Das ist ein Votum, das nicht umzudeuten ist, das klar ist, hier geht es darum, politisch zu handeln. Und wir fordern ein, dass das rechtlich umgesetzt wird."

Volksentscheid Tegel - Darum geht es

Weiter betreiben oder nicht?

Archiv: Blick auf den Flughafen Berlin-Tegel, aufgenommen am 19.07.2017

1974 wurde der Flughafen Berlin-Tegel eröffnet, der als innerstädtischer Flughafen das eingemauerte Westberlin mit der Außenwelt verband. 30 Jahre später legte ein Entwidmungsbescheid fest, dass Tegel sechs Monate nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens zu schließen sei. Die Inbetriebnahme des BER war ursprünglich für 2011 geplant, inzwischen ist eine Eröffnung nicht vor Herbst 2019 zu erwarten.

Die Berliner stimmen über den folgenden Text mit einem Ja oder einem Nein ab: "Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern." Den Tegel-Gegnern zufolge lässt diese Formulierung viel Interpretationsraum und ist wenig rechtsverbindlich

Was spricht für Tegel?

Die Tegel-Aktivisten, allen voran die Berliner FDP und der irische Billigflieger Ryan Air, erinnern Vielflieger an die gute Erreichbarkeit des Altflughafens und sprechen auch Nostalgiker an, wenn sie dessen Funktionstüchtigkeit loben. Zentrales Argument ist aber die Kapazität des BER: Die 27 Millionen Passagiere, die dieser pro Jahr stemmen kann, sind schon jetzt zu wenig.

Die Flughafengesellschaft FBB will die BER-Kapazität zwar bis zum Jahr 2040 auf 55 Millionen Passagiere erweitern. Mit 2,3 Milliarden Euro käme die Erweiterung aber teurer als eine Ertüchtigung Tegels, die nach Angaben des Berliner Senats eine Milliarde Euro kostet. Ferner bezweifeln inzwischen nicht nur Tegel-Befürworter, ob der mindestens 6,6 Milliarden Euro teure BER jemals eröffnet wird.

Was spricht gegen Tegel?

Der Senat tut sich schwer: Müller verlor schon 2014 als damaliger Bausenator den Volksentscheid über die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof. Nun muss er für den BER werben, dessen Probleme die Sozialdemokraten als langjährige Regierungspartei mitverantworten. Linke und Grüne hingegen machten bis zum vergangenen Herbst Oppositionsarbeit mit der Chaosbaustelle. Nun wollen die drei Parteien die Berliner vom BER überzeugen.

Der Senat hat aber durchaus Argumente. Im Vertrauen auf die Tegel-Schließung zogen viele Menschen in den Norden Berlins und investierten dort. Durch die BER-Verzögerung aber vervielfachten sich die Starts und Landungen in Tegel. Bei einer Weiternutzung hätten die rund 300.000 Betroffenen Anspruch auf teure Schallschutzmaßnahmen.

Zudem ginge die für 9.000 Wohnungen, eine Hochschule sowie Gewerbeflächen verplante Flughafenfläche verloren. Entscheidend ist aber verschiedenen juristischen Gutachten zufolge, dass eine Offenhaltung Tegels auch ein neues Genehmigungsverfahren für den BER nötig machen würde. Eine Klagewelle gegen Tegel und den BER wäre wahrscheinlich - Ausgang ungewiss.

Was passiert nach dem Referendum?

Schon das Zustandekommen des Volksentscheids mit rund 200.000 Unterschriften ist ein Erfolg für die FDP. Auch die AfD unterstützt Pro-Tegel, zudem Teile der Berliner CDU. Wenige Tage vor der Abstimmung sehen Umfragen der Institute Infratest dimap und Civey den einst großen Vorsprung der Tegel-Befürworter auf knapp über 50 Prozent geschmolzen.

Ist der Volksentscheid dennoch siegreich, wird der Senat einen Weiterbetrieb ernsthaft prüfen müssen. Im Herbst ist Berlin mit den beiden anderen Flughafengesellschaftern verabredet, dem Land Brandenburg und dem Bund. Die Landesregierung in Potsdam lehnt das Zwei-Flughäfen-Konzept ab. Die zukünftige Position des Bundes dürfte sich erst nach der Bundestagswahl herauskristallisieren.

von Sebastin Huld, afp

25.09.2017, Quelle: dpa
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