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Ermittlungen in Köln Journalistenverband: Desinformationspolitik der Polizei

VideoPolizisten an Frustrationsgrenze
Menschenmassen, Polizei und Feuerwerk

"Spießrutenlauf" für Frauen, zu wenig Polizisten vor Ort, Angst vor Todesopfern: Ein interner Bericht eines Bundespolizisten zeigt das Ausmaß der Kölner Silvesternacht - und die Überforderung.

(08.01.2016)

VideoIst unsere Polizei überfordert?
Polizei am Hauptbahnhof in Köln am 06.01.2016

Ist unsere Polizei überfordert?" Ein Einsatzprotokoll offenbart die Hilflosigkeit in der Silvester-Nacht. Gesprächspartner sind CDU Politiker Wolfgang Bosbach und Jugendrichter Andreas Müller.

(07.01.2016 Quelle: ZDF)

VideoKöln: aktueller Ermittlungsstand
Polizei

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wird die Arbeit und das Auftreten der Polizei diskutiert. Die Ermittlungen laufen weiter. 80 Beamte sind im Einsatz.

(07.01.2016)

VideoKöln: Mehr Strafanzeigen
Polizisten am Kölner Hauptbahnhof.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wird die Lage immer brisanter. Die Zahl der Strafanzeigen stieg auf 121, laut Polizeiangaben wurden bislang 16 Verdächtige ausgemacht.

(07.01.2016)

von Tai Becker

Auch nach Tagen gibt es kaum Informationen zur Silvesternacht in Köln. Der Kreis der Täter ist weiter unklar. Hinter allem steht der Verdacht, dass die Kölner Polizeiführung schon früher mehr wusste, als sie zugab. Dieses Verhalten sei skandalös, so der Deutsche Journalisten-Verband. 

In Köln laufen die Ermittlungen zur Silvesternacht. Hervorgebracht haben sie allerdings wenig. Es gibt einige Verdächtige, die auf Videoaufnahmen erkennbar sind. Ansonsten sind aus dem Polizeipräsidium Köln bislang wenige Erfolge zu vermelden - die Kritik an der Führung wird lauter, vor allem wegen ihrer Informationspolitik. Das Verhalten des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers bezeichnete der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, als skandalös. Er warf ihm vor, den Journalisten bisher falsche oder unvollständige Informationen geliefert zu haben: "Das ist nicht hinnehmbar." Der DJV spricht in diesem Zusammenhang von "Desinformationspolitik".

Hinter allem stehen die Fragen: Was weiß die Polizei? Verschweigt sie gar absichtlich Details? Das legt ein Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers nahe. Verantwortliche der Kölner Polizei sollen absichtlich Details verheimlicht haben, weil sie "politisch heikel" erschienen. Auf Anfrage der Zeitung wollte die Polizei diesen Vorgang weder bestätigen noch dementieren.

"Politisch heikel" zielt wohl vor allem auf die Frage, ob Flüchtlinge unter den Verdächtigen sind. Ernst G. Walter von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte dazu in der ARD: Es gebe Erkenntnisse, dass sich im Umfeld der Übergriffe in Köln "auch Flüchtlinge befunden haben - aus Flüchtlingsheimen im Bereich Duisburg." Er schränkte jedoch zugleich ein: "Ob sie nun unbedingt zu dem heftigsten Täterkreis gehören oder nicht, das müssen jetzt die Ermittlungen bringen." Das ist Informationspolitik nach der Salamitaktik: Erkenntnisse kommen scheibchenweise.

Widersprüche zur offziellen Darstellung

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Deswegen wachsen die Zweifel an der polizeilichen Informationspolitik - und die Kölner Polizeiführung nährt sie selbst. Denn nach und nach tun sich immer mehr Widersprüche zur offiziellen Darstellung der Kölner Sicherheitsbehörden auf. Ein am Mittwoch veröffentlichter Einsatzbericht eines leitenden Beamten der Bundespolizei offenbarte die Gewalt in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Er schilderte zugleich die Überforderung der Polizei gegenüber den Tätern. Der Bericht legte außerdem nahe, dass die Beamten bereits beim Eintreffen über "Schlägereien, Diebstähle und sexuelle Übergriffe auf Frauen" informiert wurden.

Das widersprach der offiziellen Darstellung, das Ausmaß der Gewalt sei erst im Laufe des Neujahrstages klar geworden. Zuvor hatte die Polizei erklärt, dass die ersten Opfer erst nach Mitternacht Strafanzeige erstattet und sexuelle Übergriffe geschildert hätten.

Kölns Polizeipräsident Albers hatte zudem gesagt: "Wir waren nicht überfordert". Auch daran entstanden durch den Bericht ernste Zweifel: Denn die Präsenz der Polizeikräfte in schwerer Schutzausstattung hielt die Massen nicht von ihrem Tun ab: Die Täter, darunter auffällig viele Migranten, begegneten ihnen mit einer Respektlosigkeit, wie sie der Verfasser des Berichts "in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe."

Komplizierte Ermittlungsarbeiten

Bei aller Kritik: Die Arbeit der Ermittler ist schwierig, das Täterfeld der Silvesternacht in Köln undurchsichtig. Nicht einmal die Zahl der Personen auf dem Bahnhofsvorplatz an Silvester ist klar, geschweige denn die Zahl oder Nationalität der Täter. Selbst wenn unter ihnen Flüchtlinge sein sollten, sei ihre Schuldfrage keinesfalls eindeutig, so der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler.

Köln: Was wir wissen - und was nicht

Anzahl der Täter

Am Silvesterabend versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Kölner Bahnhof, darunter eine große Zahl gewalttätiger Männer. Viele waren betrunken und enthemmt. Sie feuerten Raketen und Böller in die Menge.

Gegen 23 Uhr hatte sich die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz und der Treppe zum Dom auf etwa 1.000 bis 1.500 Personen vergrößert, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. Die Stimmung war aggressiv, deswegen räumte die Polizei den Platz.

Sexuelle Gewalt und Diebstahl

Aus der Menschenmenge bildeten sich kleinere Gruppen von Männern. Sie umzingelten Frauen und begrapschten oder beraubten ihre Opfer. Auch Vergewaltigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

Bislang liegen der Polizei mehr als 500 Anzeigen vor. In mehr als 230 Fällen handelt es sich um Sexualstraftaten, teils zusammen mit Diebstahl. Bei den übrigen Anzeigen geht es um Diebstahl und Körperverletzung.

Identität der Täter

Die Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, hat etwas mehr als 30 Verdächtige identifiziert - größtenteils Migranten aus Algerien, Marokko, auch einige aus Iran und Syrien. Viele der Verdächtigen sind Asylbewerber.

Vier der Tatverdächtigen sind dem Innenministerium zufolge bereits in Untersuchungshaft, ihnen wird Diebstahl und Raub in Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht vorgeworfen. Welche Delikte die anderen begangen haben sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Beweisführung wird in jedem Falle problematisch. Das Getümmel und die Menge an Beteiligten erschweren den Nachweis konkreter Verbrechen Einzelner.

Organisierte Banden?

Die Polizei kann bislang nicht bestätigen, dass organisierte Banden für die Übergriffe verantwortlich sind. Es ist unklar, ob es zwischen den Taten in Köln und in anderen Städten zum Jahreswechsel einen Zusammenhang gibt.

Unter anderem in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart häufen sich die Anzeigen von Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. In Hamburg gingen mehr als 100 Strafanzeigen ein.

Widersprüchliche Informationspolitik

Die Informationspolitik der Behörden folgte offenbar einer Salamitaktik: Die Erkenntnisse kamen in den Tagen nach den Übergriffen scheibchenweise. Teilweise widersprachen sich die Informationen der Polizei.

(Quelle: dpa)

Er beklagte, dass kriminelle ausländische Clans Flüchtlinge für ihre Zwecke missbrauchen. "Sowohl bei den arabischen Clans als auch bei nordafrikanischen Tätergruppen haben wir strukturelle Probleme. Das sind Banden. Leute sind ohne Papiere und Aufenthaltsgenehmigung unterwegs und werden straffällig", sagte er in der Mitteldeutschen Zeitung. "Und, das ist besonders schlimm, es werden Flüchtlinge angesprochen, um sie zu akquirieren." Deswegen müsse man "die Flüchtlinge schützen vor den besagten Tätergruppen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen wollen."

Die Suche nach den Schuldigen von Köln wird also noch dauern. So lange die Übergriffe ungeklärt sind, warnen Medienexperten vor einer gefährlichen Debatte - auch wenn "ein berechtigtes öffentliches Interesse, Auskunft über die Herkunft mutmaßlicher Täter zu erhalten" bestehe, so der Bonner Medienanwalt Gernot Lehr im Kölner Stadt-Anzeiger. Die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof dürften nicht instrumentalisiert werden, um "gegen Flüchtlinge insgesamt Stimmung zu machen".

ZDFspezial

Ist unsere Polizei überfordert?

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08.01.2016, Quelle: dpa, kna, zdf
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