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Erste deutsch-türkische Konsultationen Türkei will mehr EU-Hilfe für Flüchtlinge

VideoBerlin und Ankara beraten
Archiv: Ministerpräsident der Türkei Ahmet Davutoglu mit Kanzlerin Angela Merkel am 29.11.2015

Erstmals trifft die Kanzlerin samt Ministern mit dem türkischen Kabinett zusammen. Hauptthema: die Flüchtlingskrise.

(22.01.2016)

VideoTürkei verstärkt Grenzkontrolle
Flüchtlinge auf einem Schlauchboot

Bisher dürften etwas mehr als 1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Doch der Strom nimmt ab - wohl auch deshalb, weil die Türkei ihre Grenzen besser kontrolliert.

(11.12.2015)

Bei den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen heute in Berlin geht's ums Geld: Die EU hat Ankara drei Milliarden für Flüchtlinge zugesagt, bekommt die aber nicht zusammen. Während Berlin überlegt, seinen Anteil im Alleingang zu überweisen, macht die Türkei klar: Drei Milliarden reichen nicht. 

Ahmet Davutoglu gehört zu den Bewunderern von Bundeskanzlerin Merkel. Angela, wie der türkische Ministerpräsident die deutsche Regierungschefin nennt, habe die Realität in der Flüchtlingskrise erkannt und damit ein Umdenken in der EU ermöglicht, lobte Davutoglu kürzlich. Endlich werde das Problem nicht mehr als Sache der Türkei behandelt.

Bei den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen heute in Berlin dürfte die Flüchtlingskrise mit Abstand das wichtigste Thema sein. Davutoglu muss sich dabei aber auch auf Kritik gefasst machen.

EU: Zahlen immer noch "viel zu hoch"

Merkel und andere europäische Politiker sind überzeugt, dass der Flüchtlingsandrang ohne Mitarbeit der Türkei nicht eingedämmt werden kann - von den mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen, die vergangenes Jahr in die EU gelangten, kamen die meisten über die Türkei.

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Deshalb ist die Kanzlerin seit dem Sommer verstärkt um ein gutes Verhältnis bemüht. Dazu gehört auch, dass sie alles daran setzte, zwischen EU und Türkei einen Pakt zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen zustande zu bringen. In einer Vereinbarung im November sagte die EU der Türkei viel Geld, neue Fortschritte in den festgefahrenen Beitrittsgesprächen und Reiseerleichterungen für Türken in Europa zu.

Im Gegenzug erwartet Brüssel eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Davon sei im Moment noch nichts zu sehen, kritisierte der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans vergangene Woche in Ankara. "Derzeit können wir nicht zufrieden sein", sagte er. Die Zahlen seien immer noch "viel zu hoch".

Merkel braucht Ergebnisse

Laut Timmermans kommen derzeit nach wie vor bis zu 3.000 Menschen jeden Tag in Griechenland an. Das sind zwar deutlich weniger als die 10.000 Flüchtlinge, die sich im vergangenen Jahr zeitweise jeden Tag in Griechenland meldeten. Doch das ist für die EU nur ein schwacher Trost. Merkel und andere Politiker brauchen angesichts der Stimmung in ihren Ländern überzeugende Ergebnisse.

Davutoglu dürfte in Berlin auf Pläne seiner Regierung für eine bessere Integration der rund 2,2 Millionen Syrer in der Türkei hinweisen. So will Ankara künftig Arbeitsgenehmigungen an Flüchtlinge vergeben. Auch neue Schulen für syrische Kinder werden gebaut.

Im Gegenzug wird sich Davutoglu bei Merkel nach dem Geld erkundigen, das der Türkei zugesagt wurden. Die EU hat Schwierigkeiten, die zugesagten drei Milliarden Euro bei ihren Mitgliedern aufzutreiben. Und die Türkei macht deutlich, dass sie gerne noch mehr hätte: "Wir betteln nicht um Geld von der EU", sagte Davutoglu. "Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen. Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen."

Deutschland denkt über Hilfe im Alleingang nach

Deutschland denkt unterdessen darüber nach, seinen Teil des Geldes im Alleingang an Ankara überweisen. Nach Angaben des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz könnte dies bei den Regierungskonsultationen ein Thema sein. Ziel der Gespräche sei es, den weiteren Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland zu stoppen, sagte Polenz in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Deutschland wolle die Türkei dazu bewegen, "alle, die ohne ein geregeltes Verfahren nach Griechenland gekommen sind, aus Griechenland zurückzunehmen", sagte Polenz. Dies wäre das Signal zur Schließung der Balkanroute. Das werde die Türkei aber nur dann machen, wenn sie unter anderem Hilfe bei der Versorgung der 2,5 Millionen von ihr selbst aufgenommenen Flüchtlinge bekomme. Bislang sei von der EU kein Geld geflossen.

Druck auf Erdogan-Gegner bereitet Sorgen

Neben der Frage nach dem Geld gibt es Differenzen in anderen Bereichen. Kurz vor Davutoglus Ankunft in Deutschland leitete die türkische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ein, der Präsident Recep Tayyip Erdogan einen "Möchtegern-Diktator" genannt hatte. Und regierungskritische Akademiker müssen wegen einer Petition zum Kurdenkonflikt mit Haftstrafen wegen angeblicher "Propaganda für eine Terrororganisation" rechnen.

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Schon seit Jahren beklagen Kritiker innerhalb und außerhalb der Türkei einen zunehmenden Druck auf Erdogan-Gegner, die immer häufiger wegen angeblicher Präsidenten-Beleidigung oder anderer Äußerungen Scherereien mit der Justiz bekommen. Erst vergangene Woche hatte die EU von einer "extrem beunruhigenden Entwicklung" gesprochen. Die EU-Bewerberin Türkei macht aus Sicht der Brüsseler Politiker derzeit eher Rückschritte als Fortschritte.

Bisher ist nicht zu erkennen, dass dies dem türkischen Premier schlaflose Nächte bereitet. Er setze darauf, dass die Kritik aus Europa an den Zuständen in der Türkei durch die Rolle des Landes in der Flüchtlingsfrage und im Syrien-Konflikt gezügelt werde, sagen Beobachter. "Davutoglu kann sich darauf verlassen, dass höchst negative internationale Entwicklungen die praktische Bedeutung der Türkei für den Westen erhöhen", schrieb der Kolumnist Semih Idiz in der "Hürriyet Daily News".

Kurden-Politikerin: Flüchtlingswelle droht

Doch diese Haltung könne für Deutschland und die EU nach hinten losgehen, warnt die türkisch-deutsche Kurden-Politikerin Feleknas Uca. Auf Europa könnte eine zusätzliche Fluchtwelle von mehreren Hunderttausend Kurden aus der Türkei zukommen, sagte Uca.

Deutschland und die EU müssten mehr Druck auf die türkische Regierung machen, damit die derzeitigen Gefechte im Kurdengebiet beendet würden und der türkisch-kurdische Friedensprozess wiederbelebt werde. "Sonst werden nicht nur syrische Flüchtlinge, sondern auch Hunderttausende Kurden nach Europa kommen."

22.01.2016, Quelle: afp, dpa, ZDF
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