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Einblick in geheime Akten Erste Parlamentarier im TTIP-Leseraum

BildTTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium
Ein Schild an der Tür weist am 28.01.2016 auf den Leseraum für die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP im Wirtschaftsministerium hin

Fortschritt oder Farce? Parlamentarier erhalten endlich Einblick in TTIP-Verhandlungsunterlagen. Allerdings unter strengsten Auflagen.

(Quelle: dpa)

VideoEinblick in TTIP-Unterlagen
Eröffnung des TTIP-Leseraums im Wirtschaftsministerium in Berlin.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten Einsicht in die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP. In einem Leseraum im Wirtschaftsministerium dürfen die Parlamentarier die vertraulichen Papiere lesen.

(01.02.2016)

VideoGlobaler Handel: Kampf um Asien
Screenshot

Amerika versucht, die Länder Ost- und Südostasiens mit Freihandelsabkommen als strategische Partner zu gewinnen. Doch es gibt Konkurrenz aus China. Der Kampf um Asien hat begonnen.

(21.03.2014)

Videomakroskop Freihandelsabkommen
Screenshot

Eine Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sieht im Freihandelsabkommen Vorteile, weil der Handel ohne Hindernisse Zugang zu einem größeren Markt mit mehr Verbrauchern schafft.

(21.03.2014)

Die USA und das EU-Parlament haben eingewilligt - allerdings erst nach langem Kampf. Seit heute dürfen Bundestagsabgeordente Einblick in die geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente nehmen - unter strengen Auflagen. Nichts darf fotografiert oder kopiert werden, nichts darf nach außen dringen. 

Nach monatelangem Tauziehen erhalten die Abgeordneten des Bundestags jetzt Einsicht in die Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium dürfen die Parlamentarier seit Montagvormittag die geheimen Papiere lesen. Für die Abgeordneten gelten allerdings strenge Regeln: So müssen sie beispielsweise ihr Mobiltelefon abgeben, damit sie keine Fotos von den vertraulichen Dokumenten machen können. Für die jeweils zweistündigen Termine im Leseraum lagen bis Ende der vergangenen Woche nach Angaben des Bundestags 39 Anmeldungen vor.

Weitere Links zum Thema
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Tansatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wollen die EU und die USA die weltgrößte Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen schaffen. Mit dem Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten jedoch, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die Gespräche über TTIP laufen bereits seit Mitte 2013.

Dokumenten-Einsicht erst nach monatelangen Protesten bewiligt

Erst nach zahlreichen Protesten hatten die USA und die EU-Kommission eingewilligt, dass sich Bundestagsabgeordnete die Unterlagen anschauen dürfen. Der SPD-Parlamentarier Dirk Wiese sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung", der aber noch nicht ausreichend sei. Er wolle die Papiere auch im Bundestag einsehen können, sagte Wiese am Montag dem rbb-Sender Radioeins. "Es kann nicht alles transparent sein, aber soviel Transparenz wie möglich."

Bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erwartet die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn keine schnelle Einigung. "In vielen wichtigen Kapiteln gibt es kaum substanzielle Einigungen", sagte Höhn, nachdem sie am Montag in Berlin Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen nehmen konnte. Eine Klärung in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, die noch ein Jahr läuft, hält Höhn deshalb für sehr unwahrscheinlich. "Damit ist insgesamt fraglich, ob es jemals zu einer Unterzeichnung von TTIP kommt."

Webmodul TTIP: Daten, Fakten

Höhn: Schriftstücke müssten mit Experten diskutiert werden

Für Höhn ist es nicht ausreichend, dass die Parlamentarier seit Montag Einblick in die Unterlagen nehmen dürfen. Eigentlich müsse man die komplizierten Schriftstücke mit Experten diskutieren. "Das ist aber aufgrund der Geheimhaltungsvorschriften nicht möglich." Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sprach nach seinem Besuch im Leseraum sogar von einer Farce: "Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung."

Fragen und Antworten zum Stand bei TTIP

Warum gibt es noch keine Einigung?

Die Gespräche mit den USA entpuppen sich als komplexer als erwartet. In vielen Bereichen wird über Detailfragen gestritten - so zum Beispiel über einheitliche Standards für Textilien, Auto-Crashtests oder für die Zulassung von Kosmetika. Wer denkt, dass die EU dabei nur dafür kämpfen muss, dass europäische Standards nicht gesenkt werden, irrt allerdings. "Die Amerikaner haben ebenfalls sehr hohe Standards und manche sind sogar höher als unsere", sagte jüngst EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Das zeigt, dass wir nicht immer die Besten sind." Als ein Beispiel für hohe US-Standards gelten die amerikanischen Verbraucherschutzrechte bei Finanzdienstleistungen.

Wie ist der Stand beim Schiedsgericht-Streit?

TTIP-Gegner befürchten nicht nur eine Absenkung europäischer Standards, sondern auch, dass internationale Großkonzerne noch mehr Macht bekommen könnten. Zum Beispiel, indem sie über TTIP das Recht erhalten, vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen. Die auf europäischer Seite für die Verhandlungsführung zuständige EU-Kommission erarbeitete deswegen extra ein Konzept für eine Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems. Es soll mehr normalen Gerichten entsprechen - mit Richtern, die von den Staaten ernannt werden.

Hat die US-Seite Verständnis für die EU-Skepsis?

Eher nicht. So stößt beispielsweise der von der EU-Kommission vorgelegte Reformvorschlag für eine neue Investitionsgerichtsbarkeit in Washington auf wenig Begeisterung. Dabei wird darauf verwiesen, dass der amerikanische Staat bislang noch kein einziges Mal ein Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht verloren habe. Zudem wird provokativ gefragt, warum es gerechter sein sollte, wenn künftig ausschließlich eine Streitpartei - nämlich die Staatsseite - die Richter aussucht. Bei den herkömmlichen Schiedsgerichten stellen beide Seiten die Richter.

Was sind die weiteren Knackpunkte?

Neben den Schiedsgerichten werden unter anderem die öffentlichen Beschaffungsmärkte ein Thema sein. Muss ein US-amerikanischer Bundesstaat künftig einem europäischen Unternehmen einen Auftrag erteilen, wenn dieses zum Beispiel für den Bau einer neuen U-Bahn ein besseres Angebot macht als ein amerikanisches Unternehmen? Fragen dieser Art gilt es klar zu beantworten. Schwierig dürfte auch die Diskussion um sogenannte geografische Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel werden. In den USA ist es beispielsweise erlaubt, einen Schaumwein aus Kalifornien "Kalifornischen Champagner" zu nennen. In der EU dürfen hingegen nur diejenigen Schaumweine Champagner genannt werden, die aus dem französischen Weinanbaugebiet Champagne kommen und nach bestimmten Standards hergestellt wurden.

Ist 2016 mit einem Abschluss zu rechnen?

Das gilt als äußerst unwahrscheinlich, vor allem, weil in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen. In der EU-Kommission erwartet kaum jemand, dass die in Washington regierenden Demokraten im Wahlkampf Zugeständnisse machen oder Kompromisse eingehen, die von den Republikanern als Schwäche gedeutet werden könnten. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagt zum Thema: "Wenn Europa auf breiter Front einknickt, dann kann es 2016 noch ein Ergebnis geben, sonst nicht." Auch in den USA werden die Erwartungen gedämpft. Es sei besser, die "Frucht TTIP" ein bisschen länger auf dem Baum zu lassen, als sie zu früh zu ernten, heißt es.

01.02.2016, Quelle: dpa
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