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merkzettel

EU-Austritt Großbritanniens Schwache May - harter Brexit?

BildEuropa-Fahne vor Big Ben
Brexit: Europa-Fahne vor Big Ben

(Quelle: epa)

VideoNoch keine Einigung in London
Theresa May

Premierministerin May hat alle Hände voll zu tun. Noch steht die Einigung mit der nordirischen DUP aus, da verhandeln Mitglieder der eigenen konservativen Fraktion mit der Labour-Opposition über einen sanften Brexit. Eine Regierungschefin unter Druck.

(13.06.2017)

VideoNordirland im Fokus
Nordirland_GB_DUP

Plötzlich sind die nordirischen Protestanten das Zünglein an der Waage im Vereinigten Königreich. Den Katholiken gefällt das gar nicht. Derzeit wird deutlich, wie geteilt Nordirland auch nach knapp 20 Jahren Frieden immer noch ist.

(13.06.2017)

VideoMay sucht Mehrheiten
May

Nach dem Stimmverlust vergangene Woche gerät die britische Premierministerin May zunehmend unter Druck. Sie hofft, mit Unterstützung der erzkonservativen nordirischen DUP weiter regieren zu können.

(13.06.2017)

von Andreas Schlieker, London

Die Brexit-Verhandlungen sind die wohl größte Herausforderung, die eine britische Regierung seit Jahrzehnten meistern muss - und Premierministerin May ist erheblich geschwächt. Zwar betonen die Verantwortlichen: "Kein Zweifel - wir treten aus der EU aus." Bleibt die Frage: Wie? 

Zu Beginn der Verhandlungen steht Premierministerin May unter enormem Druck. Und zwar aus allen Richtungen. Der Verlust der absoluten Mehrheit in den Wahlen Mitte Juni wird ihrem schwachen Wahlkampf angelastet, und nach der als wenig einfühlsam empfundenen Reaktion auf die Brandkatastrophe in Kensington zweifeln viele, ob sie noch die richtige ist. Aber wer wäre das? Personelle Alternativen bieten sich nicht an und ein ungünstigerer Zeitpunkt, die Führungstauglichkeit der Premierministerin in Frage zu stellen, lässt sich kaum denken. Deshalb halten sich viele Feinde Mays unter den Tories bedeckt. Noch.

May wird es keinem recht machen können

Theresa May ist von vielen Mitspielern abhängig und sie wird es keinem recht machen können. Die konservative Partei ist in sehr unterschiedliche Fraktionen geteilt, vor allem wenn es um die Frage eines harten oder weichen Brexit geht. Jede Abweichung von dem von May formulierten Programm eines "harten Brexit" wird die "Hard Brexiteers" gegen sie aufbringen.

Sie wollen den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt durchsetzen, um die "Kontrolle der Grenzen" und damit der Einwanderung zu erreichen. Außerdem bestehen sie darauf, dass Großbritannien aus der Zollunion mit der EU austritt. Denn nur so sei das Land in der Lage, eigene Freihandelsabkommen mit Nationen außerhalb der EU zu schließen. Und so hat es May auch in ihrer Lancaster House-Rede im Januar formuliert, die als programmatisch gilt.

"Pro EU"-Tories sehen Chance

Auch wenn der Brexit beschlossene Sache ist, sieht doch eine kleinere Gruppe eher "pro EU" eingestellter Tory-Abgeordneter das schwache Abschneiden der Partei bei den Wahlen als ein Votum für einen weicheren Brexit. Die Oppositionspartei Labour sieht das ebenso.

Selbst Schatzkanzler Hammond, vor dem Referendum ein ausgesprochener Brexit-Gegner und nun als Kämpfer für eine möglichst große Nähe zur EU bekannt, sagte am Sonntag: Großbritannien werde sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. Dennoch gestand er zu, dass schrittweise entschieden werden müsse, wie das im Einzelnen aussehen werde und man angesichts der kurzen Verhandlungsdauer zunächst eine Übergangslösung finden müsse, um den endgültigen Status quo festzulegen.

Machtfaktor DUP

Durch den Verlust der absoluten Mehrheit ist die Konservative Partei nun auf die Zusammenarbeit und zumindest die Duldung durch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen. Die kleine protestantisch-konservative Partei, sieht sich in der Lage, weitreichende Forderungen an May zu stellen. Und sie ist ein Faktor, der eher für eine weichere Variante des Brexit spricht. Sie hat keinerlei Interesse an einer möglichen Verschärfung der Grenze zwischen Nordirland - das Teil des Vereinigten Königreiches ist - und der Republik Irland, ihrerseits Mitglied der Europäischen Union.

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Die knifflige Frage, wie die Grenze zwischen den beiden Teilen der Grünen Insel in Zukunft aussehen wird, wäre bei einem Verbleib in der Zollunion wohl leichter zu beantworten. Arlene Forster, die Vorsitzende der DUP, hat nach einem Treffen mit dem neuen irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar deutlich gemacht, dass ihre Partei einem softeren Brexit den Vorzug gibt.

Suboptimale Ausgangsposition

Theresa Mays Macht ist stark beschnitten, es wird von allen Seiten an ihr gezerrt. Die konkreten Verhandlungspositionen für den Brexit sind weiterhin umstritten. Die Kritik an ihrem Wahlkampf und die von Terroranschlägen und der Brandkatastrophe geprägten vergangenen Wochen haben sie persönlich viel Kraft gekostet. Ihre Zustimmungswerte, vor einigen Wochen noch die höchsten seit Margret Thatcher, sind abgestürzt. Niemand weiß, wie lange sie sich im Amt halten kann.

Auch die konservative "Times" titelte am Sonntag, May habe noch zehn Tage, ihre Position als Premierministerin zu retten und zu beweisen, dass sie "in der Lage ist zu führen". Die Zeitung will gar wissen, dass ein Mitglied des Kabinetts privat Zweifel an "ihrer Geistesverfassung" geäußert habe. Unter diesen Vorzeichen in Brüssel zu den ersten Verhandlungen antreten zu müssen, darf wohl als suboptimale Ausgangsposition bezeichnet werden.

Harter Brexit: Was heißt das eigentlich?

Die Briten verstehen unter "hartem Brexit" in der Regel den Plan von Premierministerin Theresa May, ihr Land nicht nur aus der Europäischen Union herauszuführen, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. May will stattdessen die Beziehungen über ein Freihandelsabkommen neu regeln.

"Weicher Brexit" bedeutet nach diesem Verständnis: Austritt aus der EU, aber mit weiterem Zugang zum Binnenmarkt und Mitgliedschaft in der Zollunion. May will das nicht, weil sie die Bedingungen der EU ablehnt: Wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Und als Mitglied der Zollunion darf man keine eigenen Handelsverträge schließen.

In Brüssel werden die Begriffe bisweilen anders benutzt. Seit Mays Ansage, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, ist die ursprüngliche Idee vom "weichem Brexit" quasi zu den Akten gelegt. Als günstigstes Szenario gilt jetzt, dass man sich fristgerecht bis Ende März 2019 auf einen Vertrag zum EU-Austritt und zu Eckpunkten für künftige Beziehungen sowie auf eine Übergangslösung einigt.

Mit "hartem Brexit" wird nun oft der Extremfall beschrieben - ein Scheitern der Verhandlungen und ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Vertrag und ohne Übergangs- und Anschlusskonzept. Genannt wird dies auch "No-Deal"-Szenario oder "Brexfast".

19.06.2017
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