31.05.2016
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Flüchtlingspolitik EU-Direktor sieht "echte institutionelle Krise "

BildMatthias Ruete, EU-Kommission
Matthias Ruete, Generaldirektor Energie und Verkehr der Europäischen Kommission, am 14.02.2012 in Paris

(Quelle: imago)

VideoEU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise
EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben sich die Vertreter der EU gemeinsam mit der Türkei auf einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt.

(29.11.2015)

Video"Drei Milliarden Euro zahlt die EU"
ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

Bei einem Sondergipfel in Brüssel sichert die Türkei zu, den syrischen Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Über die Verhandlungen berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

(02.11.2015)

VideoUnterstützung für Kurden im Nordirak
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch im Irak.

Die Bundesregierung erwägt weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Es gebe einen steten Bedarf im Krieg gegen den "IS", so Verteidigungsministerin von der Leyen bei ihrem Besuch im Irak.

(27.10.2015)

Die Europäische Union ist von einer gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingskrise noch weit entfernt. Statt Solidariät beherrschten nationale Alleingänge die Flüchtlingspoliitk der EU-Staaten, sagt Matthias Ruete, Generaldirektor der EU-Kommission. Er warnt vor einer "echten institutionellen Krise". 

Die EU-Kommission ist angesichts des Streits über Flüchtlinge zunehmend besorgt um die Zukunft Europas. "Wir haben es mit einer echten institutionellen Krise zu tun", warnte Matthias Ruete, Generaldirektor für Migration in der Kommission, auf einer kirchlichen Diskussionsveranstaltung in Brüssel.

Ruete warnt vor Krise in der EU

Nationale Alleingänge kämen immer öfter vor, sagte Ruete: "Überall in Europa werden wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Weitere Links zum Thema
Polen, Schweden, baltische Staaten wollen aus dem europäischen Umverteil-Plan für Flüchtlinge ausscheren." Wenn Europa nicht bald Lösungen finde, könnten "weite Teile der EU-Institutionen selbst infrage gestellt werden", befürchtet Ruete. Europa könnte dann zu "einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft, einer großen Freihandelszone" werden. Unkooperativen Ländern EU-Fördergelder zu streichen, wäre auch keine Lösung, warnte der Spitzenbeamte.

Die einzige Chance bestehe darin, weiter beharrlich für europäische Solidarität und Zusammenarbeit zu werben, sagte er. Die Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingskrise war von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der kirchlichen Migrantenkommission CCME und der Diakonie Deutschland organisiert worden.

Rolle der Kirchen in der Flüchtlingskrise

Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen könnten eine wichtige Rolle bei der Integration von Flüchtlingen spielen, unterstrich der Beauftragte der EKD für die Europäische Union, Prälat Martin Dutzmann. Kirchen hätten in der Flüchtlingsarbeit jahrzehntelange Erfahrung, hob er hervor.
Ebenso wie Diakoniepräsident Ulrich Lilie verlangte Dutzmann ein europaweites System für die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen. Europa solle sich auf einen Mindestbeitrag von 20.000 Aufnahmeplätzen pro Jahr verpflichten, sagte Lilie. Daran sollten sich insbesondere auch Länder beteiligen, die traditionell keine Flüchtlings-Aufnahmeländer seien. Tatsächlich sei der weltweite Schutzbedarf noch viel höher, unterstrich Lilie: Laut UN-Schätzungen bräuchten derzeit rund 960.000 Menschen Schutz, 39 Prozent mehr als im vergangenen Jahr prognostiziert.

Kontingente Lösung für Flüchtlingskrise?

"Schritt in die richtige Richtung"

Gergely Pröhle

Flüchtlingskontingente wären ein Schritt in die richtige Richtung, Staatssekretär Guylas Pröhle, der in der ungarischen Regierung für die EU zuständig ist.

"Ungarn möchte das nicht"

Gergely Gulyas

Ungarns Vize-Präsident der Nationalversamlung, Gergely Gulyas, hat nichts gegen Kontingente. Ungarn jedoch wolle nicht noch mehr Zuwanderer aufnehmen.

"Europa muss einen Weg finden"

Klaus von Dohnanyi

Wie viele Flüchtlinge, von wem aufgenommen? Europa steht eine mühsme Debatte bevor, sagt SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi.

02.12.2015, Quelle: ap
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