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merkzettel

EU-Flüchtlingskrise Schließung der Balkanroute trifft Griechen schwer

BildFlüchtlinge in Idomeni
Flüchtlinge nahe Idomeni am 09.03.2016

Die Balkan-Route ist dicht. Und doch strömen weiter Männer, Frauen und Kinder an den Grenzübergang Idomeni. Trotzen dem Wetter. In der Hoffnung, doch noch in Richtung Norden zu kommen.

(Quelle: dpa)

VideoIdomeni: Tausende sitzen fest
Im Flüchtlingscamp Idomeni stehen Menschen an der Essensausgabe an.

Im griechischen Grenzort Idomeni hoffen Tausende Geflüchtete unter immer schlechteren Bedingungen auf eine Weiterreise – vergeblich. Seit Mitternacht ist die Balkanroute praktisch dicht.

(09.03.2016)

VideoSchwere Gespräche beim Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt beim EU-Türkei-Gipfel vor die Presse

Drei große Probleme und 28 Regierungschefs. Brüssel steht beim EU-Türkei-Gipfel mal wieder vor einer langen Nacht. Hier der Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

(07.03.2016)

VideoFlüchtlinge harren weiter aus
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni.

Tausende Menschen warten an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. Die Situation in dem Auffanglager ist verheerend, das Lager platzt aus allen Nähen. Bleibt die Balkan-Route zu?

(07.03.2016)

Slowenien, Serbien, Kroatien - die Westbalkan-Staaten haben dicht gemacht. Sie wollen auf diese Weise illegale Migration unterbinden. Für die Griechen bedeutet das: Die Menschen stecken bei Ihnen fest. Die EU will dem angeschlagenen Land dabei finanziell unter die Arme greifen. 

Die Balkanländer haben die Flüchtlingsroute nach Nordwesteuropa vollständig geschlossen, womit sich die Krise in Griechenland weiter zu verschärfen droht. Eingelassen würden nur noch Flüchtlinge, die in den jeweiligen Ländern direkt Asyl beantragen, teilten Slowenien, Serbien und Kroatien mit. Die EU-Staaten beschlossen parallel ein Hilfspaket für die Versorgung der Flüchtlinge, die nun in Griechenland feststecken.

"Das Ende des staatlichen Durchwinkens"

"Es gibt den Weg für die irreguläre Migration nicht mehr", sagte Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar. In der Nacht hatte sein Land die Grenze für alle Flüchtlinge geschlossen, die nicht in dem Land selbst Asyl beantragen wollen. Ausnahmen gibt es nur noch in "humanitären" Fällen. Daraufhin kündigten Serbien, Kroatien und Mazedonien an, ebenso zu verfahren.

Mazedonien hatte nach der Einführung einer Obergrenze in Österreich schon Ende Februar seine Grenze zu Griechenland weitgehend dichtgemacht. Daraufhin war die Zahl der Flüchtlinge bereits deutlich zurückgegangen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, Sloweniens Maßnahme bedeute "das Ende des staatlichen Durchwinkens". Er habe seit dem Sommer immer gesagt, "dass das falsch ist".

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

In Idomeni auf "ein Wunder" hoffen

Am griechischen Grenzübergang Idomeni harrten rund 14.000 mehrheitlich syrische und irakische Flüchtlinge in Campingzelten aus. Seit Montagmorgen wurde kein einziger Flüchtling über die Grenze nach Mazedonien gelassen, teilte die Polizei mit. Angesichts von Dauerregen und katastrophalen hygienischen Bedingungen begannen die griechischen Gesundheitsbehörden, die Kinder im Lager zu impfen.

"Wir hoffen auf ein Wunder", sagte der 15-jährige Syrer Ola aus Aleppo, der seit zwei Wochen an der Grenze mit seiner Familie ausharrt. Viele Flüchtlinge zögerten, sich in offizielle Unterkünfte bringen zu lassen, da sie fürchteten, dass dies das Ende ihrer Reise nach Norden bedeuten würde.

Ungarn ruft Notstand aus

Die EU-Staaten beschlossen einen Nothilfe-Plan zur Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland. Das Paket im Gesamtumfang von 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 sei am Mittwoch vereinbart worden, teilte der EU-Rat mit. Für dieses Jahr seien wie von der EU-Kommission vorgeschlagen 300 Millionen Euro vorgesehen. Athen rechnet damit, bald rund 100.000 Menschen versorgen zu müssen.

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Ungarn ruft den Notstand aus - als Reaktion auf die Schließung der Balkanroute nun im ganzen Land. Dies erlaubt, bei Bedarf zusätzliche Sicherheitskräfte an die Südgrenze zu schicken. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass rund 2.000 Flüchtlinge in Serbien feststecken. Es wird befürchtet, dass sie nach Albanien ausweichen, um zu versuchen, über die Adria nach Italien zu gelangen.

Türkei-Deal in der Kritik

Aus dem EU-Parlament kam am Mittwoch scharfe Kritik am Plan der EU, alle Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, zurück in die Türkei zu schicken. Gemäß dem Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu will sein Land alle Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug soll die EU aber für jeden Flüchtenden, der zurückgenommen wird, einen syrischen Flüchtling aufnehmen.

Der Liberale Guy Verhofstadt kritisierte, Europa wolle seine "Probleme outsourcen" und gebe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan "die Eingangsschlüssel für die Tore Europas in die Hand". Die Linken-Abgeordnete Gabriele Zimmer sprach von einem "vergifteten Angebot", das an einen "Ablasshandel" erinnere. Der Grünen-Vertreter Philippe Lamberts sah eine "moralische Konkurserklärung" der EU.

Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi zeigte sich "zutiefst besorgt" über jede Form der wahllosen Abschiebung von Flüchtlingen von einem Land in ein anderes. Schwedens Regierungschef Stefan Löfven mahnte seinerseits im EU-Parlament, Länder, die sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten, könnten auch nicht im Schengen-Raum bleiben.

Flüchtlingsplan: Viele offene Fragen

Was steckt hinter dem Eins-zu-Eins-Austausch?

Die Türkei würde Migranten zurücknehmen, die in der Ägäis aufgegriffen werden oder die das EU-Land Griechenland erreicht haben, ohne dort Asyl zu beantragen. Auf einer Eins-zu-Eins-Basis würden EU-Länder dann Migranten aus der Türkei aufnehmen, die große Chancen auf Asyl haben. Das dürfte wahrscheinlich nur Syrer betreffen.

Die Absicht dahinter: Die EU hofft, mit diesem Prozedere Ordnung in das Chaos der vergangenen Monate zu bringen und die von einigen Ländern einseitig verschärften Grenzkontrollen zu beenden. Der geplante Pakt könnte Menschen davon abhalten, sich Schleusern anzuvertrauen, und die kurze aber gefährliche Überfahrt zwischen der Türkei und Griechenland auf sich zu nehmen. Fast 450 Menschen haben seit Jahresbeginn ihr Leben dabei gelassen oder gelten als vermisst.

Ein solches Abkommen könnte ferner Schleppern das Geschäft entziehen, weil Flüchtlinge dann auf sicherem Wege in die EU kommen könnten. Ferner würde der Druck auf Griechenland nachlassen, wo Zehntausende derzeit wegen der faktisch geschlossenen Grenze nach Mazedonien festhängen. Dazu summieren sich täglich Tausende Neuankömmlinge, die ebenfalls auf eine Durchreise gen Norden hoffen, möglichst nach Deutschland oder Skandinavien.

Wie wird ausgewählt, wer kommen soll?

Die Details sind offen. Klar ist bislang nur: Es geht lediglich um syrische Flüchtlinge, die nicht gerade erst versucht haben, unerlaubt auf die griechischen Inseln zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte die Auswahl übernehmen. Die Organisation Pro Asyl sieht die Eingrenzung auf Syrer sehr kritisch: Sie beklagen, Schutzsuchende aus anderen Staaten würden pauschal benachteiligt.

Wer wird am Ende die Flüchtlinge aufnehmen?

Die längst beschlossene EU-interne Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland könnte als Grundlage dienen. Der dafür ausgearbeitete Verteilungsschlüssel könnte auch für Syrer in der Türkei angewendet werden. Gut möglich also, dass ein vergleichsweise großter Teil nach Deutschland kommt. Ungarns Premier Viktor Orban ließ allerdings noch während des Gipfels verlauten, er lehne das Vorhaben ab, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.

Zurück in die Türkei - ist das rechtens?

Die Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken, das ist hoch umstritten. UNHCR, aber auch Pro Asyl haben große Zweifel. Entscheidend ist, ob die Türkei als "sicherer Drittstaat" eingestuft wird, in den die EU Flüchtlinge zurückschicken kann. Eine solche Klassifizierung der Türkei - wie sie Griechenland kürzlich vorgenommen hat - würde nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch EU-Recht widersprechen. Nach der entsprechenden EU-Direktive erfüllt ein Land nur dann die Voraussetzungen, wenn es «die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat». Das ist bei der Türkei nicht der Fall. Syrer genießen in der Türkei «temporären» Schutz, können aber kein Asyl beantragen.

Was kostet der Deal die EU?

Der beabsichtigte Deal mit der Türkei würde nicht billig. Die EU hat Ankara bereits drei Milliarden Euro versprochen sowie beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt und Visaerleichtertungen für türkische Staatsbürger. Die Türkei setzte während des Gipfels noch einen obendrauf und verlangte das Doppelte an Geld. Die dann insgesamt sechs Milliarden Euro würden nur für syrische Flüchtlinge und nicht für Türken ausgegeben, versprach Ankara.

Allerdings schmolz diese Summe offenbar im Laufe der Verhandlungen. Davutoglu sprach während der Verkündung des vorläufigen Abkommens schließlich nur noch von "zusätzlichen Geldern". Einen Teil würden wahrscheinlich die EU-Staaten übernehmen, der Rest würde aus dem EU-Budget fließen. Doch auch dieses wird zum großen Teil aus den Hauptstädten finanziert.

Die Türkei fordert zudem, dass die Visaerleichterungen bereits bis Ende Juni in Kraft treten und damit sechs Monate früher als bisher geplant. Zudem sollen neue Schritte erfolgen, um den Prozess für einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Ferner würde Brüssel die Rechnung dafür übernehmen, die Flüchtlinge zwischen der EU und der Türkei zu befördern. Darüber hinaus erneuerte die Türkei die Forderung, dass die EU eine Sicherheitszone im Norden Syriens unterstützt. Davon verspricht sich Ankara, dass Menschen nicht sofort in andere Länder fliehen. Doch ein solches Gebiet müsste geschützt werden. Die Europäische Union hatte zuvor schon gesagt, dass jegliche Initiative zur Schaffung einer Sicherheitszone von den Vereinten Nationen kommen müsse.

Welche Aufgaben kommen auf die Türkei zu?

Die Türkei hat bereits geschätzte 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die meisten flohen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Menschenrechtsgruppen sagen, dass die wenigsten von der Regierung untergebracht würden und die überwältigende Mehrheit bei Türken oder auf der Straße lebe.

Unter dem anvisierten Abkommen würden mehr Migranten in das Land kommen. Diese müssten registriert, untergebracht und - in vielen Fällen - wahrscheinlich auch zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Das ist ein Prozess, der mehrere Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen könnte. Die EU würde der Türkei helfen, die dadurch entstehenden beträchtlichen Kosten zu tragen.

Zusätzlich würde die Türkei Einwanderungs- und Verbindungsbeamte auf griechischen Inseln stationieren, um die Rückführung von Migranten zu beschleunigen.

Wird es am Ende nur neue Fluchtrouten geben?

"Das ist wahrscheinlich", meint Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wenn die Ägäis abgeriegelt wird, ist es möglich, dass sich die Routen wieder mehr auf das offene Meer verlagern - und dort mehr Menschen sterben werden." Schon in der Vergangenheit haben Flüchtlinge Ausweichrouten gefunden, um Hindernisse zu umgehen. Denkbar wäre etwa, dass sich Flüchtlinge wieder vermehrt über das Mittelmeer nach Italien aufmachen - von der Türkei, aber auch von Nordafrika aus. Auch auf dem Landweg könnten sich Routen verschieben, wenn Menschen versuchen, über Albanien statt Mazedonien aus Griechenland herauszukommen.

(Quellen: dpa, ap)

09.03.2016, Quelle: Bojan Kavcic, afp
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