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Gipfel zur Flüchtlingskrise Flüchtlings-Pakt mit Türkei: EU einig

VideoGellinek
Anne Gellinek.

Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel sei eine Einigung durchaus möglich, sagt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. Der Deal könnte aber an der Umsetzung scheitern.

(17.03.2016)

VideoZiel: Abkommen mit der Türkei
EU-Gipfel

Eine Lösung der Flüchtlingsfrage in Europa scheint nur mit der Türkei möglich zu sein. Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren beim Gipfel deswegen über ein entsprechendes Abkommen.

(17.03.2016)

VideoSchulz vertedigt Abkommen
Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert vor dem EU-Gipfel, dass 22 EU-Staaten sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen wehren. Das sei zynisch.

(17.03.2016)

Video"Abkommen nicht um jeden Preis"
Johanna Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner, österreichische Inneministerin, sagt vor dem EU-Gipfel: "Verhandeln mit der Türkei ja, aber nicht um jeden Preis."Zudem dürfe Flüchtlingen nicht die Landeswahl gelassen werden.

(17.03.2016)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben eine gemeinsame Position für ein Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden. Das Paket soll am Freitag dem türkischen Premier vorgelegt werden. 

Beim EU-Gipfel in Brüssel ist in der Nacht zum Freitag nach Angaben von Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel ein Maßnahmenpaket vereinbart worden, das mit der türkischen Regierung noch abgesprochen werden muss. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu die Vorschläge noch vor dem zweiten Gipfeltag der 28 EU-Staaten unterbreiten, teilte Bettel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Hilfe: Drei Milliarden

Knackpunkte in den Verhandlungen unter den EU-Mitgliedsländern waren rechtliche Fragen sowie die Haltung Zyperns, das als Staat von der Türkei bisher nicht komplett anerkannt wird. Kern der Vereinbarung soll sein, dass die Türkei Migranten und Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär aus der Türkei nach Griechenland kommen - außer denen, die dort Asyl beantragen.

Im Gegenzug soll die EU etwa die Visa-Liberalisierung für die Türkei beschleunigen und neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen. Beide Aspekte müssen von den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Für jeden von den türkischen Behörden zurückgenommen Syrer will die EU zudem einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Dafür sollen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen, die später mit weiteren 54.000 Plätzen ergänzt werden können. Außerdem will die EU der Türkei drei Milliarden Euro an Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht stellen, sobald die ersten, bereits beschlossenen drei Milliarden aufgebraucht sind.

Links
Liveblog: EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Europarat begrüßt Einzelfallprüfung

Der Europarat, der über die Menschenrechte in Europa wacht und eine von der EU unabhängige Organisation ist, begrüßte am Donnerstag in Straßburg die angekündigten Einzelfallprüfungen. Die Grünen-Europaabgeordnete und Menschenrechtsexpertin Barbara Lochbihler kritisierte dagegen, dass auch die geplante massenhafte Einzelfallprüfung das individuelle Asylrecht untergrabe.

Links
Zünglein an der Waage: Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Während die Rückführung für alle Migranten jedweder Nationalität gelten würde, soll ein spezieller Mechanismus für Syrer eingerichtet werden: Für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer dürfte demnach ein anderer Syrer direkt aus der Türkei nach Europa kommen. So soll die Türkei entlastet werden. Im Gespräch ist dabei eine Dimension von mehreren Tausend bis mehreren Zehntausend Umsiedlungen in die EU.

Weitere Links zum Thema

Die Türkei hat bislang rund drei Millionen Syrer aufgenommen. Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU dürfte dabei ein Streitpunkt des Gipfels werden. Denn schon bisher hat die Verteilung von Flüchtlingen kaum funktioniert. Daneben hat die Türkei weitere Forderungen gestellt. Sie will erreichen, dass Türken schneller als bisher geplant visafrei in die EU reisen dürfen, einen schnelleren Beitrittsprozess zur EU und weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann gab sich vor diesem Hintergrund zurückhaltend. Es sei ja auch noch nicht ausdiskutiert, "ob das rechtlich alles so machbar ist, wie wir das politisch uns wünschen", sagte Faymann. Am Freitagnachmittag werde man sehen, ob die Vereinbarung möglich sei.

Warnung vor Blockade-Politik

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnte vor Gipfel-Blockaden: "Die Grundbotschaft für den Gipfel muss lauten: Das Mögliche muss getan werden. Dazu stehen die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht", sagte der CSU-Europapolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Die Türkei ist sicher kein einfacher Partner, aber einer der wenigen Partner in Nahost überhaupt."

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht ein Flüchtlingsabkommen im Austausch für die von Ankara geforderten Visaerleichterungen skeptisch. "Natürlich müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht um jeden Preis", sagte Mikl-Leitner im ZDF-"Morgenmagazin".

Warum ist der Türkei-Deal so umstritten?

Was sieht die Flüchtlingsvereinbarung vor?

EU-Fahnen

Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, nimmt die EU einen anderen Syrer aus der Türkei auf. Dies soll Migranten davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland zu kommen - denn damit würden sie ihre Chancen auf eine Zukunft in Europa aufs Spiel setzen. Migranten, die unerlaubt auf die griechischen Inseln kommen, sollen zunächst nicht für eine Aufnahme in der EU infrage kommen. Sie sollen, ungeachtet ihrer Nationalität in die Türkei zurückgeschickt werden, egal ob es um Bürgerkriegsflüchtlinge geht oder um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben.

Wie soll das gehen trotz Recht auf Asyl?

Ordner mit der Aufschrift "Asylanträge"

Das Schlüsselwort heißt "sicherer Drittstaat". Damit Griechenland Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann, muss es das Land zunächst als solchen anerkennen. Das hat Athen in die Wege geleitet. Die EU als Ganzes müsste das nicht ausdrücklich unterschreiben.

Was würde das konkret bedeuten?

Europa-Recht

Nach europäischem Recht gibt es zwei Möglichkeiten für ein EU-Mitglied, ein anderes Land als sicheren Drittstaat einzustufen - mit unterschiedlichen Folgen für das Asylverfahren. Dabei gilt: Im ersten Fall sind die Anforderungen an das Drittland hoch und die Abweisung von Asylbewerbern ist relativ leicht. Im zweiten Fall ist die Anerkennung als sicherer Drittstaat einfacher, dafür haben die Asylbewerber mehr Rechte.

Welches Verfahren hat die EU im Blick?

Ein Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, am 16.03.2016

Sie will den zweiten Fall anwenden und damit die Latte für die Türkei weniger hoch legen. Für die Anerkennung müsste das Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht in vollem Umfang unterzeichnet haben, sondern Flüchtlingen lediglich Schutz "gemäß" der Konvention gewähren. Ob das so ist, muss Griechenland klären. Es sei nicht an EU-Juristen, das zu entscheiden, meint ein EU-Mitarbeiter. Die Türkei hat die Lebensumstände für Syrer zuletzt verbessert, zum Beispiel hat sie Möglichkeiten für legale Arbeit geschaffen.

Was bedeutet das für Asylbewerber?

Syrische Flüchtlinge nahe der türkischen Grenze

Sie haben Anspruch darauf, dass Griechenland ihren Einzelfall prüft. Eine Ausweisung könnten sie verhindern, wenn die Türkei für sie doch nicht sicher ist. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Anliegen auch vor Gericht zu bringen. Syrische Kurden könnten zum Beispiel auf den Konflikt zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit in der Türkei verweisen. "Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben", unterstreicht der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.

Ginge das alles noch einfacher?

Stempel auf einem Schreibtisch (Archivbild)

Ja. Aber dafür müsste die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Einschränkungen unterzeichnet haben. Doch das Land sieht umfassenden Schutz inklusive Asyl nur für Flüchtlinge aus Europa vor. Hintergrund für diese Regelung war die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. Allen übrigen Schutzsuchenden erlaubt das Land nur einen "vorübergehenden" Aufenthalt, bis sie in ein anderes Land umgesiedelt werden können.

Wie schnell könnte man Migranten zurückschicken?

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug am 24.02.2015

Das wird von den Kapazitäten der griechischen Behörden und Gerichte abhängen und davon, wie viel Unterstützung sie von der EU bekommen. Ein EU-Diplomat berichtet, in seinem Heimatland sei ein Asylverfahren binnen 48 Stunden abgeschlossen. Menschenrechtler verdammen die geplante Vereinbarung als schlechten Deal für Flüchtlinge.

Könnte die Abmachung am Ende vor Gericht landen?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Ja. Einzelne Flüchtlinge könnten vor Gericht die Frage aufwerfen, ob die Türkei überhaupt die Voraussetzungen für die Anerkennung als sicherer Drittstaat erfüllt. Im Zweifel würde ein griechisches Gericht die Frage dann dem EU-Gerichtshof vorlegen. Menschenrechtsorganisationen könnten solche Klagen unterstützen. Doch für die EU ist das vielleicht gar nicht so wichtig. Ein EU-Diplomat weist auf die Dauer eines solchen Rechtsstreits hin. Bis ein Urteil fallen würde, hätte die Regelung längst ihre abschreckende Wirkung entfaltet und Flüchtlinge würden kaum noch versuchen, die griechischen Inseln zu erreichen, so die Hoffnung.

Kommen Flüchtlinge dann noch legal nach Europa?

Grenzübergang Kapitan Andreewo zwischen Bulgarien und der Türkei

Ja. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Syrer, Iraker oder Afghanen könnten aus der Türkei oder anderen Staaten wie dem Libanon in die EU umgesiedelt werden. Dafür gibt es Programme einiger EU-Staaten. Staaten wie Italien fürchten auch eine Verlagerung der Fluchtrouten - denn bei der Abmachung mit der Türkei geht es nur um die griechischen Inseln. Die Migranten könnten versuchen, über die Landgrenze aus der Türkei nach Bulgarien zu kommen. Auch die Überfahrt aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern wäre eine Möglichkeit.

(Quelle: dpa)

18.03.2016, Quelle: ZDF, epd, reuters
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