26.05.2016
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merkzettel

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise Vorsichtige Hoffnungen in Brüssel

BildAuf dem EU-Türkei-Gipfel
Jean-Claude Juncker, Ahmet Davutoğlu, Donald Tusk und Mark Rutte (v.l.) am 18. März 2016 auf dem EU-Gipfel in Brüssel

(Quelle: reuters)

VideoEU: "Auf eine Linie geeinigt"
Stefan Leifert

"Man will auf das Angebot der Türkei eingehen. Dafür ist die EU bereit, 6 Milliarden Euro zu zahlen", so ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. Beim Thema Visa und EU-Beitritt gebe es eine harte Linie.

(18.03.2016)

VideoEU: Die Türkei soll es richten
EU-Staatschefs

Nun sind sich die 28 Mitgliedsstaaten einig: Die Vorschläge der Türkei zum Flüchtlingstausch werden angenommen. Harte Linie dagegen bei Visa und EU-Beitritt. Wie sieht der Deal konkret aus?

(18.03.2016)

VideoWie sicher ist es in der Türkei?
Nachtaufnahme Minarett

Das deutsche Generalkonsulat, sowie deutsche Schulen bleiben in Istanbul und Ankara nach jüngsten Bedrohungen geschlossen. Kurz vor den Osterferien stellt sich die Frage: Wie sicher ist die Türkei?

(18.03.2016)

In Brüssel hat das Pokern begonnen: Die EU verhandelt mit der Türkei über das Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme. Das EU-Paket war vergangene Nacht geschnürt worden, jetzt muss der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu davon überzeugt werden. 

Beim EU-Gipfel haben die Verhandlungen mit der Türkei über das geplante Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme begonnen. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu zeigte sich "sicher", dass die EU und die Türkei ihr Ziel erreichen würden, "allen Flüchtlingen zu helfen" und gleichzeitig die beiderseitigen Beziehungen zu stärken. Für Ankara sei die Flüchtlingsfrage aber "keine Frage des Feilschens, sondern eine Frage von Werten".

"Eine Abmachung ist möglich, aber nicht sicher", bilanzierte der belgische Premier Charles Michel am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte: "Das Rennen ist noch nicht beendet."

Merkel: Alle Anstrengungen auf Abmachung mit Türkei

Deutschland pocht im Kreis der EU-Partner ganz besonders auf die Vereinbarung mit Ankara, um den Flüchtlingszustrom nach Europa dauerhaft einzudämmen. "Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann berichtete, es gebe "eine gemeinsame Position" der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit Davutoğlu. "Wir haben unsere Positionen abgesteckt - auch nicht einfach mit 28 Ländern und den vielen Unterschieden, die es gibt." Ein EU-Diplomat schränkte ein, es gebe in dem Text-Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien.

Uneinigkeit über Zugeständnisse an Türkei

Diskussionen gab es unter den Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Frage, welche politischen Zugeständnisse der Türkei gemacht werden können. Die Türkei fordert die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Regierung Zyperns will dem aber nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht.

Links
Zünglein an der Waage: Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Den von der Türkei geforderten Visa-Erleichterungen wollen die Staats- und Regierungschefs nur zustimmen, wenn die Türkei zuvor Bedingungen erfüllt. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert sagte heute Morgen, man habe sich in Brüssel "auf eine harte Linie" geeinigt. Für Visa-Erleichterungen müssen 72 Punkte erfüllt sein. Nachdem in den vergangenen Tagen einige Staaten eine, wie Leifert das nennt, "Augen-zudrück-Politik" verfolgt hätten, um die Türkei mit den Visa "schnell zu befriedigen", habe man sich nun auf den Standpunkt festgelegt, dass Ankara zuerst alle 72 Voraussetzungen erfüllen muss. Unter anderem muss die Türkei ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. "Hier muss Ankara liefern, nicht die EU", sagt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), im ZDF morgenmagazin. Es werde "für die Türkei keinen Flüchtlings-Rabatt geben, wenn es um die Visa-Spielregeln geht."

Visafreiheit für Türkei? Pro und Kontra

Was dagegen spricht

Ein Demonstrant am 11.03.2016 in Istanbul

- Gegner der Visafreiheit führen ins Feld, dass Türken, die wissen, dass ihr (kostenpflichtiger) Antrag keine Chance hat, diesen derzeit gar nicht erst stellen. Ein Grund kann beispielsweise sein, dass sie nicht überzeugend darlegen können, dass sie wieder zurückkehren wollen. Befürchtet wird, dass diese Türken dann massenhaft in die EU strömen könnten - um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten.

- In der Flüchtlingskrise wird vor allem über Syrer diskutiert. Wenig Beachtung findet, dass auch aus der Türkei ein Zustrom an (kurdischen) Flüchtlingen drohen könnte. Nach Angaben der Regierung hat die eskalierende Gewalt im Südosten bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Sie suchen derzeit im Land Zuflucht. Ohne Visapflicht könnten sie ins nächste Flugzeug steigen - und nach der Landung beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen. Derzeit kommen Türken ohne Visum gar nicht erst bis zum Flugzeug.

- Die Visapflicht für Angehörige von Nicht-EU-Staaten soll auch dazu dienen, Terroristen aus der EU fernzuhalten - und die Terror-Gewalt in der Türkei eskaliert. Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können.

Was dafür spricht

Türkische und europäische Flagge

- Weit mehr als 90 Prozent der türkischen Antragsteller bei den deutschen diplomatischen Vertretungen bekommen ihr Visum für die EU. Alleine im Generalkonsulat in Istanbul bindet die Bearbeitung dieser Anträge rund 30 Stellen. Wenn ohnehin fast alle Bewerber eine Einreiseerlaubnis bekommen, könne die Visapflicht gleich ganz aufgehoben werden, sagen Befürworter des Schritts.

- Viele Türken empfinden die Visapflicht - die Deutschland für Türken erst im Jahr 1980 einführte - als demütigend. Die meisten EU-Bürger können unter Vorlage des Reisepasses in die Türkei einreisen, bei Bundesbürgern reicht der Personalausweis. Türken müssen dagegen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und unter anderem glaubhaft darlegen, dass sie in die Türkei zurückkehren werden.

- Die Visapflicht sorgt nicht nur für ständige Irritationen im europäisch-türkischen Verhältnis. Sie erschwert auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, weil türkische Geschäftsleute ebenfalls nicht frei reisen können.

- Visafreiheit würde nur für Kurzzeitvisa gelten. Türken dürften sich dann in einem Zeitraum von 180 Tagen maximal 90 Tage im Schengen-Raum aufhalten. Befürchtungen, Türken könnten massenhaft (legal) in die EU kommen, sich dort niederlassen, auf den Arbeitsmarkt drängen oder die Sozialsysteme belasten, sind also unbegründet.

Über diese und alle anderen Punkte wollten Rutte, EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Vormittag zunächst in kleiner Runde mit Davutoğlu sprechen. Rutte ist dabei, weil sein Land zur Zeit die EU-Amtsgeschäfte führt. Davutoğlu kam in der Nacht in der belgischen Hauptstadt an. Er muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen.

Schleuser sollen besser bekämpft werden

Erst später im Tagesverlauf ist ein Treffen aller EU-Chefs mit Davutoğlu geplant. Der Pakt mit der Türkei soll auch dazu dienen, das den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Ankara winken dabei zusätzliche Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg." Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe.

Weitere Links zum Thema
Merkel berichtete, die Atmosphäre beim Gipfel sei "sehr konstruktiv" gewesen. "Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen" mit Davutoğlu werden, sagte die Kanzlerin. Gipfelchef Tusk habe "von uns allen den Wunsch mitbekommen, in den harten und auch auf Interessenausgleich bedachten Verhandlungen ergebnisorientiert zu verhandeln".

Die Türkei soll illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Für alle syrischen Flüchtlinge soll die Türkei im gleichen Umfang syrische Flüchtlinge auf legalem Wege in die EU schicken können. Das gilt als rechtlich problematisch. Merkel sagte: "Es war ganz klar, dass wir bestimmte rechtliche Begebenheiten einhalten wollen und uns dazu auch alle verpflichten." Wann die Pläne in die Tat umgesetzt werden, stehe noch nicht fest, sagte Merkel. Sie betonte aber, "dass wir hier jetzt nicht in vielen Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell sein soll".

Warum ist der Türkei-Deal so umstritten?

Was sieht die Flüchtlingsvereinbarung vor?

EU-Fahnen

Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, nimmt die EU einen anderen Syrer aus der Türkei auf. Dies soll Migranten davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland zu kommen - denn damit würden sie ihre Chancen auf eine Zukunft in Europa aufs Spiel setzen. Migranten, die unerlaubt auf die griechischen Inseln kommen, sollen zunächst nicht für eine Aufnahme in der EU infrage kommen. Sie sollen, ungeachtet ihrer Nationalität in die Türkei zurückgeschickt werden, egal ob es um Bürgerkriegsflüchtlinge geht oder um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben.

Wie soll das gehen trotz Recht auf Asyl?

Ordner mit der Aufschrift "Asylanträge"

Das Schlüsselwort heißt "sicherer Drittstaat". Damit Griechenland Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann, muss es das Land zunächst als solchen anerkennen. Das hat Athen in die Wege geleitet. Die EU als Ganzes müsste das nicht ausdrücklich unterschreiben.

Was würde das konkret bedeuten?

Europa-Recht

Nach europäischem Recht gibt es zwei Möglichkeiten für ein EU-Mitglied, ein anderes Land als sicheren Drittstaat einzustufen - mit unterschiedlichen Folgen für das Asylverfahren. Dabei gilt: Im ersten Fall sind die Anforderungen an das Drittland hoch und die Abweisung von Asylbewerbern ist relativ leicht. Im zweiten Fall ist die Anerkennung als sicherer Drittstaat einfacher, dafür haben die Asylbewerber mehr Rechte.

Welches Verfahren hat die EU im Blick?

Ein Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, am 16.03.2016

Sie will den zweiten Fall anwenden und damit die Latte für die Türkei weniger hoch legen. Für die Anerkennung müsste das Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht in vollem Umfang unterzeichnet haben, sondern Flüchtlingen lediglich Schutz "gemäß" der Konvention gewähren. Ob das so ist, muss Griechenland klären. Es sei nicht an EU-Juristen, das zu entscheiden, meint ein EU-Mitarbeiter. Die Türkei hat die Lebensumstände für Syrer zuletzt verbessert, zum Beispiel hat sie Möglichkeiten für legale Arbeit geschaffen.

Was bedeutet das für Asylbewerber?

Syrische Flüchtlinge nahe der türkischen Grenze

Sie haben Anspruch darauf, dass Griechenland ihren Einzelfall prüft. Eine Ausweisung könnten sie verhindern, wenn die Türkei für sie doch nicht sicher ist. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Anliegen auch vor Gericht zu bringen. Syrische Kurden könnten zum Beispiel auf den Konflikt zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit in der Türkei verweisen. "Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben", unterstreicht der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.

Ginge das alles noch einfacher?

Stempel auf einem Schreibtisch (Archivbild)

Ja. Aber dafür müsste die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Einschränkungen unterzeichnet haben. Doch das Land sieht umfassenden Schutz inklusive Asyl nur für Flüchtlinge aus Europa vor. Hintergrund für diese Regelung war die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. Allen übrigen Schutzsuchenden erlaubt das Land nur einen "vorübergehenden" Aufenthalt, bis sie in ein anderes Land umgesiedelt werden können.

Wie schnell könnte man Migranten zurückschicken?

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug am 24.02.2015

Das wird von den Kapazitäten der griechischen Behörden und Gerichte abhängen und davon, wie viel Unterstützung sie von der EU bekommen. Ein EU-Diplomat berichtet, in seinem Heimatland sei ein Asylverfahren binnen 48 Stunden abgeschlossen. Menschenrechtler verdammen die geplante Vereinbarung als schlechten Deal für Flüchtlinge.

Könnte die Abmachung am Ende vor Gericht landen?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Ja. Einzelne Flüchtlinge könnten vor Gericht die Frage aufwerfen, ob die Türkei überhaupt die Voraussetzungen für die Anerkennung als sicherer Drittstaat erfüllt. Im Zweifel würde ein griechisches Gericht die Frage dann dem EU-Gerichtshof vorlegen. Menschenrechtsorganisationen könnten solche Klagen unterstützen. Doch für die EU ist das vielleicht gar nicht so wichtig. Ein EU-Diplomat weist auf die Dauer eines solchen Rechtsstreits hin. Bis ein Urteil fallen würde, hätte die Regelung längst ihre abschreckende Wirkung entfaltet und Flüchtlinge würden kaum noch versuchen, die griechischen Inseln zu erreichen, so die Hoffnung.

Kommen Flüchtlinge dann noch legal nach Europa?

Grenzübergang Kapitan Andreewo zwischen Bulgarien und der Türkei

Ja. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Syrer, Iraker oder Afghanen könnten aus der Türkei oder anderen Staaten wie dem Libanon in die EU umgesiedelt werden. Dafür gibt es Programme einiger EU-Staaten. Staaten wie Italien fürchten auch eine Verlagerung der Fluchtrouten - denn bei der Abmachung mit der Türkei geht es nur um die griechischen Inseln. Die Migranten könnten versuchen, über die Landgrenze aus der Türkei nach Bulgarien zu kommen. Auch die Überfahrt aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern wäre eine Möglichkeit.

(Quelle: dpa)

18.03.2016, Quelle: dpa
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