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Treffen in Brüssel Türkei-Abkommen: Schulz wirft EU Zynismus vor

VideoSchulz vertedigt Abkommen
Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert vor dem EU-Gipfel, dass 22 EU-Staaten sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen wehren. Das sei zynisch.

(17.03.2016)

Video"Abkommen nicht um jeden Preis"
Johanna Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner, österreichische Inneministerin, sagt vor dem EU-Gipfel: "Verhandeln mit der Türkei ja, aber nicht um jeden Preis."Zudem dürfe Flüchtlingen nicht die Landeswahl gelassen werden.

(17.03.2016)

VideoViele Baustellen vor dem EU-Gipfel
EU-Fahnen

Der bevorstehende EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise soll mit der Türkei einen Deal bringen. Schnelle Lösungen müssen her - kein einfaches Unterfangen. Welche Zugeständnisse können gemacht werden?

(17.03.2016)

Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise findet EU-Parlamentspräsident Schulz deutliche Worte für die Mitgliedsländer. Es sei zynisch, "sich selbst nicht an europäisches Recht zu halten, anschließend aber zu kritisieren, dass wir mit der Türkei verhandeln", sagte er im ZDF. 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Widerstand vieler EU-Staaten gegen die Verteilung von Flüchtlingen scharf kritisiert. Es sei zynisch, "sich selbst nicht an europäisches Recht zu halten, anschließend aber zu kritisieren, dass wir mit der Türkei verhandeln", sagte er im ZDF. Schulz verteidigte die angestrebte Kooperation der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Flüchtlinge, die von Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden, sollten den Plänen zufolge dort nicht dauerhaft bleiben, sondern registriert und auf die 28 EU-Mitgliedsländer verteilt werden, betonte er im ZDFmorgenmagazin.

Schulz: Abkommen wäre "Schlag gegen Schlepperbanden"

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über den sogenannten EU-Türkei-Plan zu beraten. Für Freitag wird zum Abschluss des Gipfeltreffens der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwartet.

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Die Türkei hat vorgeschlagen, alle irregulär in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU in der nächsten Zeit für jeden zurückgenommenen syrischen Flüchtling einen Syrer auf sicherem und legalem Weg aufnehmen. Daneben soll es weitere Zugeständnisse an die Türkei geben, zum Beispiel bei der Visa-Liberalisierung. Das sei vom Grundsatz her akzeptabel, sagte Schulz im ZDF. "Man kann ja nicht hingehen und sagen: Wir wollen, dass ihr mit uns bei der Flüchtlingspolitik kooperiert. Aber dann sagen: Bitte nur zu unseren Bedingungen. Das ist dann natürlich auch gegenseitig", betonte er.

Insgesamt seien die Pläne ein Schlag gegen Schlepperbanden. "Man muss versuchen, Flüchtlingen zu sagen: Kommt regulär. Begebt Euch nicht in die Hände dieser Schlepper. Dann habt ihr eine größere Chance, verteilt zu werden, als wenn Ihr mit diesen Kriminellen zusammenarbeitet", sagte der SPD-Politiker. Massenzurückweisungen aus Griechenland dürfe es nicht geben. Man müsse ein Verfahren finden, das Einzelfallprüfungen sicherstellt. Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheitern werde, wenn der EU-Gipfel keine Lösung zur Flüchtlingskrise bringt, antwortete Schulz: "Nein".

Darum geht es beim EU-Gipfel:

Wirtschaft

Laut Diplomaten wird sich der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage der EU äußern. Außerdem geht es um die jährliche Wirtschafts- und Budgetkontrolle der Mitgliedstaaten.

Migration

Im Zentrum steht die Frage: Mit welchen Mitteln will die EU die Flüchtlingskrise bewältigen? Die EU-Spitzen wollen die weitere Einrichtung von Registrierzentren sowie eine zügigere Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland auf andere EU-Staaten fordern.

Sie werden sich wohl auch für eine schnelle Annahme des Plans aussprechen, eine Flüchtlingsnothilfe für Länder wie Griechenland einzuführen. In den Gesprächen soll es zudem um den Kampf gegen Schleuser und mögliche Alternativrouten gehen, auf die Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute ausweichen könnten.

Türkei-Deal

Während des Abendessens soll das am Freitag anstehende Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu vorbereitet werden. Im Zentrum steht ein Pakt mit der Türkei, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Demnach will die Türkei Migranten von den griechischen Inseln zurücknehmen. Für jeden zurückgenommenen Syrer soll einer legal in die EU einreisen dürfen. Die Vereinbarung ist wegen zahlreicher Bedenken umstritten.

(Quelle: dpa)

Tusk "mehr vorsichtig als optimistisch"

Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des Gipfels. "Nur wenn wir alle in abgestimmter Form zusammenarbeiten und einen kühlen Kopf bewahren, werden wir erfolgreich sein", sagte Tusk in Brüssel. "Ich bin vorsichtig optimistisch, aber offen gesagt mehr vorsichtig als optimistisch." Bei den Verhandlungen müssten drei Grundsätze beachtet werden: Eine Vereinbarung müsse für alle 28 EU-Mitglieder akzeptabel sein; sie müsse vollständig mit EU- und internationalem Recht vereinbar sein; und sie müsse zu einer Beilegung der Flüchtlingskrise beitragen.

Warum ist der Türkei-Deal so umstritten?

Was sieht die Flüchtlingsvereinbarung vor?

EU-Fahnen

Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, nimmt die EU einen anderen Syrer aus der Türkei auf. Dies soll Migranten davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland zu kommen - denn damit würden sie ihre Chancen auf eine Zukunft in Europa aufs Spiel setzen. Migranten, die unerlaubt auf die griechischen Inseln kommen, sollen zunächst nicht für eine Aufnahme in der EU infrage kommen. Sie sollen, ungeachtet ihrer Nationalität in die Türkei zurückgeschickt werden, egal ob es um Bürgerkriegsflüchtlinge geht oder um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben.

Wie soll das gehen trotz Recht auf Asyl?

Ordner mit der Aufschrift "Asylanträge"

Das Schlüsselwort heißt "sicherer Drittstaat". Damit Griechenland Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann, muss es das Land zunächst als solchen anerkennen. Das hat Athen in die Wege geleitet. Die EU als Ganzes müsste das nicht ausdrücklich unterschreiben.

Was würde das konkret bedeuten?

Europa-Recht

Nach europäischem Recht gibt es zwei Möglichkeiten für ein EU-Mitglied, ein anderes Land als sicheren Drittstaat einzustufen - mit unterschiedlichen Folgen für das Asylverfahren. Dabei gilt: Im ersten Fall sind die Anforderungen an das Drittland hoch und die Abweisung von Asylbewerbern ist relativ leicht. Im zweiten Fall ist die Anerkennung als sicherer Drittstaat einfacher, dafür haben die Asylbewerber mehr Rechte.

Welches Verfahren hat die EU im Blick?

Ein Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, am 16.03.2016

Sie will den zweiten Fall anwenden und damit die Latte für die Türkei weniger hoch legen. Für die Anerkennung müsste das Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht in vollem Umfang unterzeichnet haben, sondern Flüchtlingen lediglich Schutz "gemäß" der Konvention gewähren. Ob das so ist, muss Griechenland klären. Es sei nicht an EU-Juristen, das zu entscheiden, meint ein EU-Mitarbeiter. Die Türkei hat die Lebensumstände für Syrer zuletzt verbessert, zum Beispiel hat sie Möglichkeiten für legale Arbeit geschaffen.

Was bedeutet das für Asylbewerber?

Syrische Flüchtlinge nahe der türkischen Grenze

Sie haben Anspruch darauf, dass Griechenland ihren Einzelfall prüft. Eine Ausweisung könnten sie verhindern, wenn die Türkei für sie doch nicht sicher ist. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Anliegen auch vor Gericht zu bringen. Syrische Kurden könnten zum Beispiel auf den Konflikt zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit in der Türkei verweisen. "Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben", unterstreicht der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.

Ginge das alles noch einfacher?

Stempel auf einem Schreibtisch (Archivbild)

Ja. Aber dafür müsste die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Einschränkungen unterzeichnet haben. Doch das Land sieht umfassenden Schutz inklusive Asyl nur für Flüchtlinge aus Europa vor. Hintergrund für diese Regelung war die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. Allen übrigen Schutzsuchenden erlaubt das Land nur einen "vorübergehenden" Aufenthalt, bis sie in ein anderes Land umgesiedelt werden können.

Wie schnell könnte man Migranten zurückschicken?

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug am 24.02.2015

Das wird von den Kapazitäten der griechischen Behörden und Gerichte abhängen und davon, wie viel Unterstützung sie von der EU bekommen. Ein EU-Diplomat berichtet, in seinem Heimatland sei ein Asylverfahren binnen 48 Stunden abgeschlossen. Menschenrechtler verdammen die geplante Vereinbarung als schlechten Deal für Flüchtlinge.

Könnte die Abmachung am Ende vor Gericht landen?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Ja. Einzelne Flüchtlinge könnten vor Gericht die Frage aufwerfen, ob die Türkei überhaupt die Voraussetzungen für die Anerkennung als sicherer Drittstaat erfüllt. Im Zweifel würde ein griechisches Gericht die Frage dann dem EU-Gerichtshof vorlegen. Menschenrechtsorganisationen könnten solche Klagen unterstützen. Doch für die EU ist das vielleicht gar nicht so wichtig. Ein EU-Diplomat weist auf die Dauer eines solchen Rechtsstreits hin. Bis ein Urteil fallen würde, hätte die Regelung längst ihre abschreckende Wirkung entfaltet und Flüchtlinge würden kaum noch versuchen, die griechischen Inseln zu erreichen, so die Hoffnung.

Kommen Flüchtlinge dann noch legal nach Europa?

Grenzübergang Kapitan Andreewo zwischen Bulgarien und der Türkei

Ja. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Syrer, Iraker oder Afghanen könnten aus der Türkei oder anderen Staaten wie dem Libanon in die EU umgesiedelt werden. Dafür gibt es Programme einiger EU-Staaten. Staaten wie Italien fürchten auch eine Verlagerung der Fluchtrouten - denn bei der Abmachung mit der Türkei geht es nur um die griechischen Inseln. Die Migranten könnten versuchen, über die Landgrenze aus der Türkei nach Bulgarien zu kommen. Auch die Überfahrt aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern wäre eine Möglichkeit.

(Quelle: dpa)

17.03.2016, Quelle: ZDF, afp
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