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Gipfel in Brüssel EU prüft Pläne für gemeinsamen Grenzschutz

BildGipfel in Brüssel
Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Donald Tusk, Francois Holland, Martin Schulz und David Cameron

(Quelle: ap)

VideoEuropa zunehmend gespalten
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel dreht sich alles um die Flüchtlinge und deren Verteilung innerhalb Europas. Österreich fordert finanzielle Konsequenzen für weniger solidarische EU-Länder.

(17.12.2015)

VideoCameron stellt EU Bedingungen
Die britische Flagge und die der Europäischen Union.

Cameron fordert Kursänderungen von der EU und knüpft diese an einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Der Regierungschef erwartet ein Entgegenkommen der anderen Europäer.

(10.11.2015)

VideoEU: Streit um Flüchtlingspolitik
Flaggen der Mitgliedsstaaten

Der österreichische Kanzler Feymann erhöht vor dem EU-Gipfel den Druck auf die osteuropäischen Länder.

(17.12.2015)

Die EU-Staaten wollen bis Juni über die Kommissionspläne für einen europäischen Grenzschutz entscheiden. Der soll nach dem Beschluss des EU-Gipfels auch gegen den Willen nationaler Regierungen eingreifen. In der Frage der Flüchtlingsverteilung blieb es bei der Kluft zwischen West- und Osteuropa. 

Die EU-Kommission will einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz aufbauen. Er soll neben 1.000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1.500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedstaats. Notfalls sollen die Beamten aber auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz geschickt werden, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt.

Selbstkritik im Umgang mit der Flüchtlingskrise

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden, dass sein Vorschlag breite Zustimmung gefunden habe. Merkel sagte, über das Vorhaben sollten Rat und Parlament möglichst noch während der niederländischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 abschließend beraten.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, "einige" Länder hätten Vorbehalte wegen eines drohenden Eingriffs in die nationale Souveränität geäußert. Es wäre daher "keine Überraschung", wenn sich der endgültige Beschluss von den Vorstellungen der Kommission unterscheiden werde. Merkel sprach allerdings nur von einem Land mit Vorbehalten.

Der Gipfel stellt selbstkritisch fest, dass bisher die Umsetzung beschlossener Maßnahmen in der Flüchtlingskrise "unzureichend" sei und beschleunigt werden müsse. Dies gelte nicht nur für die Grenzsicherung, sondern auch für die Funktionstüchtigkeit von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland. Auch die Beschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU müssten umgesetzt werden. Die EU-Kommission soll zudem "schnell" eine Überprüfung des Dublin-Systems zum europäischen Asylsystem vorlegen.

Österreich will notfalls Beiträge kürzen

Kipping: Unsolidarische Länder bestrafen

Linken-Chefin Katja Kipping will EU-Staaten, die sich nicht an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen, zur Kasse bitten. Die Aufgabe müsse europaweit gelöst werden, betonte Kipping am Donnerstag in der ZDF-Sendung maybrit illner und fügte hinzu: "Und wenn Länder wie Ungarn sich weigern, dann muss man halt an irgendeiner Stelle denen die Gelder kappen." Wer sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteilige, müsse entsprechend zahlen. Das gehe auch über die Kürzung von EU-Geldern etwa für Infrastrukturmaßnahmen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann drohte vor dem Gipfel erneut mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes, wenn sich osteuropäische Länder nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die meisten osteuropäischen Staaten bekommen mehr Geld von der EU als sie an Beiträgen zahlen - etwa weil Europa den Aufbau der Infrastruktur fördert. Doch gerade diese Länder sperren sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, die Spaltung Europas in der Frage sei "unübersehbar". Faymanns Worte zeigten, "wie dramatisch die Lage ist". Während die EU-Nettozahler Flüchtlinge aufnähmen, wollten sich "die Nehmerländer an der Bewältigung der Problematik nicht beteiligen".

Merkel: Irreguläre Migration reduzieren

Während bereits dieses Problem die EU entzweit, warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge direkt aus der Türkei. Bei einem Treffen von elf EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vor dem Gipfel sei ein "Arbeitsprozess" vereinbart worden, der auch für alle anderen Mitgliedstaaten offen sei.

Allerdings erwartet Merkel keine schnelle Entscheidung zu Aufnahmekontingenten. Zunächst müsse die irreguläre Migration "sehr deutlich" reduziert werden, sagte sie in der Nacht zum Freitag. "Da sind wir noch nicht." Auch bis zum nächsten Gipfel im Februar erwarte sie noch keine Festlegung auf Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei.

18.12.2015, Quelle: von Marion Trauth, afp, dpa
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