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merkzettel

EU-Gipfel in Brüssel Zünglein an der Waage: Flüchtlingsdeal mit der Türkei

BildFlüchtlinge in der Türkei
Ein Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, am 16.03.2016

(Quelle: ap)

VideoViele Baustellen vor dem EU-Gipfel
EU-Fahnen

Der bevorstehende EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise soll mit der Türkei einen Deal bringen. Schnelle Lösungen müssen her - kein einfaches Unterfangen. Welche Zugeständnisse können gemacht werden?

(17.03.2016)

Video"Verhandlungen nicht um jeden Preis"
Johanna Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner, österreichische Inneministerin, sagt vor dem EU-Gipfel: "Verhandeln mit der Türkei ja, aber nicht um jeden Preis."Zudem dürfe Flüchtlingen nicht die Landeswahl gelassen werden.

(17.03.2016)

VideoTürkei: Der Frust der Flüchtlinge
Flüchtlinge: Frau serviert Männern Kaffee

In der Türkei träumen viele Flüchtlinge von der Flucht nach Europa. Grund dafür ist auch ihr Leben dort. Sie haben kaum Perspektive, werden ausgebeutet, oder müssen auf der Straße leben.

(17.03.2016)

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stehen heute die Verhandlungen mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen im Mittelpunkt. Ziel der EU ist, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Wir beantworten die Frage, warum das Abkommen so umstritten ist. 

Die Flüchtlingskrise setzt Europa und Bundeskanzlerin Angela Merkel enorm unter Druck. Erleichterung soll ein Abkommen mit der Türkei bringen. Doch die geplante Vereinbarung stieß auf lautstarke Kritik bei Asylorganisationen und Menschenrechtlern. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk meldete Zweifel an. Doch die EU-Kommission ist zuversichtlich: Die rechtlichen Bedenken ließen sich ausräumen.

Unions-Streit noch nicht beigelegt

Weitere Links zum Thema

Indes schwelt der monatelange Streit der Union um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland weiter. Die Kanzlerin ist für den Pakt mit der Türkei, CSU-Chef Horst Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze. Auch ein mehrstündiges Treffen der Unionsspitze um die Kanzlerin und Seehofer wies kurz vor dem EU-Gipfel offensichtlich wieder keinen Ausweg aus der Auseinandersetzung. Am frühen Donnerstagmorgen hieß es lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt.

Warum ist der Türkei-Deal so umstritten?

Was sieht die Flüchtlingsvereinbarung vor?

EU-Fahnen

Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, nimmt die EU einen anderen Syrer aus der Türkei auf. Dies soll Migranten davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland zu kommen - denn damit würden sie ihre Chancen auf eine Zukunft in Europa aufs Spiel setzen. Migranten, die unerlaubt auf die griechischen Inseln kommen, sollen zunächst nicht für eine Aufnahme in der EU infrage kommen. Sie sollen, ungeachtet ihrer Nationalität in die Türkei zurückgeschickt werden, egal ob es um Bürgerkriegsflüchtlinge geht oder um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben.

Wie soll das gehen trotz Recht auf Asyl?

Ordner mit der Aufschrift "Asylanträge"

Das Schlüsselwort heißt "sicherer Drittstaat". Damit Griechenland Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann, muss es das Land zunächst als solchen anerkennen. Das hat Athen in die Wege geleitet. Die EU als Ganzes müsste das nicht ausdrücklich unterschreiben.

Was würde das konkret bedeuten?

Europa-Recht

Nach europäischem Recht gibt es zwei Möglichkeiten für ein EU-Mitglied, ein anderes Land als sicheren Drittstaat einzustufen - mit unterschiedlichen Folgen für das Asylverfahren. Dabei gilt: Im ersten Fall sind die Anforderungen an das Drittland hoch und die Abweisung von Asylbewerbern ist relativ leicht. Im zweiten Fall ist die Anerkennung als sicherer Drittstaat einfacher, dafür haben die Asylbewerber mehr Rechte.

Welches Verfahren hat die EU im Blick?

Ein Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, am 16.03.2016

Sie will den zweiten Fall anwenden und damit die Latte für die Türkei weniger hoch legen. Für die Anerkennung müsste das Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht in vollem Umfang unterzeichnet haben, sondern Flüchtlingen lediglich Schutz "gemäß" der Konvention gewähren. Ob das so ist, muss Griechenland klären. Es sei nicht an EU-Juristen, das zu entscheiden, meint ein EU-Mitarbeiter. Die Türkei hat die Lebensumstände für Syrer zuletzt verbessert, zum Beispiel hat sie Möglichkeiten für legale Arbeit geschaffen.

Was bedeutet das für Asylbewerber?

Syrische Flüchtlinge nahe der türkischen Grenze

Sie haben Anspruch darauf, dass Griechenland ihren Einzelfall prüft. Eine Ausweisung könnten sie verhindern, wenn die Türkei für sie doch nicht sicher ist. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Anliegen auch vor Gericht zu bringen. Syrische Kurden könnten zum Beispiel auf den Konflikt zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit in der Türkei verweisen. "Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben", unterstreicht der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.

Ginge das alles noch einfacher?

Stempel auf einem Schreibtisch (Archivbild)

Ja. Aber dafür müsste die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Einschränkungen unterzeichnet haben. Doch das Land sieht umfassenden Schutz inklusive Asyl nur für Flüchtlinge aus Europa vor. Hintergrund für diese Regelung war die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. Allen übrigen Schutzsuchenden erlaubt das Land nur einen "vorübergehenden" Aufenthalt, bis sie in ein anderes Land umgesiedelt werden können.

Wie schnell könnte man Migranten zurückschicken?

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug am 24.02.2015

Das wird von den Kapazitäten der griechischen Behörden und Gerichte abhängen und davon, wie viel Unterstützung sie von der EU bekommen. Ein EU-Diplomat berichtet, in seinem Heimatland sei ein Asylverfahren binnen 48 Stunden abgeschlossen. Menschenrechtler verdammen die geplante Vereinbarung als schlechten Deal für Flüchtlinge.

Könnte die Abmachung am Ende vor Gericht landen?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Ja. Einzelne Flüchtlinge könnten vor Gericht die Frage aufwerfen, ob die Türkei überhaupt die Voraussetzungen für die Anerkennung als sicherer Drittstaat erfüllt. Im Zweifel würde ein griechisches Gericht die Frage dann dem EU-Gerichtshof vorlegen. Menschenrechtsorganisationen könnten solche Klagen unterstützen. Doch für die EU ist das vielleicht gar nicht so wichtig. Ein EU-Diplomat weist auf die Dauer eines solchen Rechtsstreits hin. Bis ein Urteil fallen würde, hätte die Regelung längst ihre abschreckende Wirkung entfaltet und Flüchtlinge würden kaum noch versuchen, die griechischen Inseln zu erreichen, so die Hoffnung.

Kommen Flüchtlinge dann noch legal nach Europa?

Grenzübergang Kapitan Andreewo zwischen Bulgarien und der Türkei

Ja. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Syrer, Iraker oder Afghanen könnten aus der Türkei oder anderen Staaten wie dem Libanon in die EU umgesiedelt werden. Dafür gibt es Programme einiger EU-Staaten. Staaten wie Italien fürchten auch eine Verlagerung der Fluchtrouten - denn bei der Abmachung mit der Türkei geht es nur um die griechischen Inseln. Die Migranten könnten versuchen, über die Landgrenze aus der Türkei nach Bulgarien zu kommen. Auch die Überfahrt aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern wäre eine Möglichkeit.

(Quelle: dpa)


17.03.2016, Quelle: von Claudia Kornmeier und Martina Herzog, dpa
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