26.07.2016

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merkzettel

EU-Gipfel in Brüssel Flüchtlingspolitik bei Kabeljau und Weißbier

BildEU-Gipfel in Brüssel
Francois Holland und Angela Merkel bei Gesprächen in Brüssel

(Quelle: dpa)

VideoKein "Durchwinken“ mehr
Flüchtlingsbild vom World Press Photo Award

Großes Thema auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist der bessere Schutz der EU-Außengrenzen. Laut Beschlussentwurf soll ein Weiterreichen von Staat zu Staat nicht mehr möglich sein.

(18.02.2016)

Video"Merkel ist stinksauer"
Anne Gellinek in Brüssel

Korrespondentin Gellinek berichtet vom EU-Gipfel in Brüssel. Dort weichen immer mehr Länder vom Plan einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik ab. Vor allem Österreichs Pläne gefallen der Kanzlerin nicht.

(18.02.2016)

Beim ersten EU-Gipfel des Jahres eskaliert der Streit über die Flüchtlingspolitik. Großbritanniens Premierminister bekommt das Drama, was er nach Angaben von Diplomaten braucht. Der Ausgang? Noch offen. Anfang März soll es einen Sondergipfel mit der Türkei geben. 

Je länger das Essen, desto besser die Stimmung: Für Treffen unter Freunden dürfte dieser Zusammenhang in den allermeisten Fällen gelten. Anders sieht es hingegen aus, wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei Gipfeln zusammensitzen. Die Länge des Treffens ist dann in der Regel ein zuverlässiger Indikator für Streit. Je länger ein Gipfelessen dauert, desto tiefer sind die Gräben zwischen den Teilnehmern, lautet die Richtschnur.

Flüchtlingspolitik bei "Kabeljau mit Weißbier"

Links
Liveblog: Gipfel zum Nachlesen
Was sich in der vergangenen Nacht in Brüssel abspielte, dürfte damit für die EU nichts Gutes bedeuten. Auf dem Menü für das Arbeitsessen zum Thema Flüchtlingspolitik standen neben der Hauptspeise "Kabeljau mit Weißbier" lediglich eine Vor- und eine Nachspeise. Die Staats- und Regierungschefs saßen allerdings mehr als sechs Stunden zusammen. Im Anschluss konnte nicht mehr verkündet werden, als dass es bereits Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei zum Thema geben sollen.

Aus Delegationskreisen wird berichtet, dass sich mittlerweile zwei Lager ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen. Die einen äußern Verständnis für Alleingänge von besonders betroffenen Staaten wie Österreich, auf der anderen stehen diejenigen, die wie Deutschland diese Solos als ziemlich uneuropäisch bezeichnen. Die Stimmung sei angespannt gewesen, räumte der belgische Premierminister Charles Michel nach den stundenlangen Diskussionen ein. Die Nervosität steige bei einigen Beteiligten spürbar.

Kritik und Unterstützung für Österreich

Im Zentrum der Auseinandersetzung stand diesmal Österreich. Im Streit um Flüchtlingskontingente sollen unter anderem Deutschland und die
EU-Kommission Bundeskanzler Werner Faymann unter Druck gesetzt haben, die Pläne für Obergrenzen zunächst nicht umzusetzen. Der wollte davon allerdings nichts hören.

"Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern", kommentierte er im Anschluss an die Gespräche. Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich.

Faymann: "Wir sind keine Wegdrücker"

"Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben", sagte er. "Wir können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker."

Wien hatte zuvor unter anderen festgelegt, an der Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden. Gleichzeitig sollen aber bis zu 3.200 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland durchgeschleust werden können. Zumindest dann, wenn die Bundesrepublik zustimmt. "Die hat natürlich keine ausgesprochene Freude, weil sie in Deutschland weiterhin auch eine hohe Anzahl nimmt", kommentierte Faymann zur Reaktion Merkels in den Gipfelgesprächen.

"Merkel ist stinksauer"

Die CDU-Politikerin wollte sich nicht näher zu einer angeblich hitzigen Debatte äußern. "Wir haben uns ausgetauscht", sagte sie lediglich.

"Angela Merkel ist stinksauer", berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek, die die Verhandlungen bis zum frühen Morgen beobachtete. "Wie erwartet läuft es für Angela Merkel schlecht", sagt sie. Die Kanzlerin sei stinksauer auf die einseitigen Maßnahmen von Österreich und anderen südosteuropäischen Ländern. "Das alles ist das Gegenteil von einer gesamteuropäischen Lösung". Es laufe darauf hinaus, dass Grenzen wieder hochgezogen  werden und Schengen bedroht ist.  Ihre "Politik der kleinen Schritte" findet "nicht so viele Nachahmer".

Brexit-Verhandlungen noch ohne Ergebnis

Weitere Links zum Thema
Schon fast erwartungsgemäß verliefen hingegen die ersten Gipfelverhandlungen über die von Großbritannien geforderten EU-Reformen. Drohungen, markige Sprüche und immer mal wieder eine Prise Optimismus bestimmten den ersten Gipfeltag. Bis tief in die Nacht wurde in kleinen Kreisen um einen Kompromiss gerungen. Auch am Morgen gab es allerdings noch keine Einigung.

Der britische Premier David Cameron dürfte das Drama eingeplant haben. Er werde bei dem Gipfel dreimal das Hemd wechseln, kündigte Cameron Diplomaten zufolge bereits vor dem Treffen an. "Es wird vielleicht ein bisschen dramatisch werden. Aber Theater ist gut", hieß es aus Verhandlungskreisen.

EU-Türkei-Sondergipfel

Zwei Gipfel und "Entscheidungen" im März

Ein wegen des Anschlags in Ankara am Donnerstag abgesagtes Treffen mit der Türkei soll nun bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Bereits am 17. und 18. März folgt dann der reguläre EU-Gipfel. Vereinbart ist, eine Bewertung der bisherigen Strategie in der Flüchtlingskrise vorzunehmen. Auf dieser Grundlage müssten dann "weitere Orientierungen festgelegt und Entscheidungen getroffen werden", heißt es in der Gipfelerklärung.

Türkei soll liefern

Zwar habe Ankara Schritte zur Umsetzung des Ende November vereinbarten Aktionsplans mit der EU unternommen, stellten die Gipfelteilnehmer fest. "Der Zustrom von Migranten, die in Griechenland aus der Türkei ankommen, bleibt indes viel zu hoch. Wir müssen eine wesentliche und nachhaltige Reduzierung der Zahl illegaler Eintritte aus der Türkei in die EU sehen."

Aufnahmekontingente für die Türkei

Der Gipfel "begrüßt den Fortschritt bei der Vorbereitung eines glaubwürdigen, freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramms mit der Türkei". Eine Lastenteilung über die Abnahme zehntausender Flüchtlinge ist eine zentrale Forderung der Türkei, die selbst über zwei Millionen Syrien-Vertriebene beherbergt. Voraussetzung ist aber auch für Befürworter wie Deutschland, dass das Land die irreguläre Einwanderung deutlich verringert.

Ende des Durchwinkens

"Unkoordinierte Maßnahmen" entlang der Balkan-Route und die Praxis des "Durchwinkens" müssten beendet werden, verlangen die Staats- und Regierungschefs. Just am Donnerstag vereinbarten Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich jedoch, die Praxis organisiert fortzusetzen. Dabei soll an der griechisch-mazedonischen Grenze ein Registrierungszentrum entstehen, um die Flüchtlinge direkt nach Österreich zu bringen. Und Wien hat gerade beschlossen, bis zu 3.200 Menschen pro Tag Richtung Deutschland weiterreisen zu lassen.

Zurück zu Schengen

Der Gipfel verlangt eine Rückkehr zur vollen Anwendung des Schengener Grenzkodex. Dabei werden Schengen-Mitglieder aufgefordert, an den Außengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, "die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten". Das könnte für Griechenland gelten - aber auch für das EU-Land Slowenien auf der Balkanroute. Deutschland fürchtet, dass sich bei einer Anwendung dann tausende Flüchtlinge an der slowenischen Grenze zum EU-Mitglied Kroatien stauen könnten, das nicht Schengen-Mitglied ist.

Mehr Geld für humanitäre Hilfe innerhalb der EU

"Dringendes Handeln" hält der Gipfel bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen entlang der Balkanroute für nötig - auch in EU-Staaten. Ziel ist es, "eigene Kapazitäten der EU einzurichten, um intern humanitäre Hilfe zu leisten". Dem Vernehmen nach könnte es um eine Ausweitung des Mandats des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (Echo) auf EU-Mitglieder gehen. Dieses ist bisher nur für Hilfe außerhalb der EU zuständig. Brüssel könnte damit mehr Spielraum bei der finanziellen Unterstützung innerhalb Europas bekommen - etwa auch für Griechenland.

EU-Küstenwache soll schneller einsatzfähig werden

Der Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenwache soll "beschleunigt" werden, "um das neue System so schnell wie möglich einsatzfähig zu machen". Die EU-Kommission plant, eine Behörde mit 1.000 festen Mitarbeitern sowie einer Reserve von 1.500 Grenzschützern aufzubauen. Sie sollen in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - notfalls gegen den Willen einer nationalen Regierung, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt.

(Quelle: von Martin Trauth, afp)

19.02.2016, Quelle: von Ansgar Haase und Alkimos Sartoros, dpa
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