24.08.2016

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merkzettel

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise EU und Türkei besiegeln umstrittenen Deal

VideoTürkei und EU einigen sich
Ahmet Davutoglu, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker nach dem EU-Türkei-Gipfel am 18.03.2016

Die EU hat ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen. Ankara nimmt Flüchtlinge aus Griechenland zurück – im Gegenzug werden unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigt.

(18.03.2016)

Video"Abkommen muss Praxistest bestehen"
Anne Gellinek und Thomas Walde berichten aus Brüssel und Berlin.

Das neue Abkommen mit der Türkei wird in Brüssel als politischer Erfolg gesehen, in Berlin gibt es Kritik. Ob der Plan zielführend sei, müsse jetzt der Praxistest zeigen, so die ZDF-Korrespondenten.

(18.03.2016)

VideoTürkei-Deal: Skepsis im Politbarometer
Matthias Fornoff präsentiert die Ergebnisse des ZDF-Politbarometers.

Die große Mehrheit der Deutschen ist skeptisch, dass die Flüchtlingskrise gemeinsam mit der Türkei gelöst werden kann. Die Befragten im ZDF-Politbarometer zweifeln an der Verlässlichkeit Ankaras.

(18.03.2016)

VideoWie sicher ist es in der Türkei?
Nachtaufnahme Minarett

Das deutsche Generalkonsulat, sowie deutsche Schulen bleiben in Istanbul und Ankara nach jüngsten Bedrohungen geschlossen. Kurz vor den Osterferien stellt sich die Frage: Wie sicher ist die Türkei?

(18.03.2016)

Einstimmig haben die EU-Staaten dem lange diskutierten Flüchtlingsdeal mit der Türkei zugestimmt. Ministerpräsident Davutoglu sprach von einem historischen Tag. In gut zwei Wochen sollen die ersten Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt werden. Menschenrechtler sehen den Pakt kritisch. 

Mit einem beispiellosen Schulterschluss haben sich die EU und die Türkei auf einem Pakt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf den umstrittenen Plan zur Rückführung Tausender irregulärer Migranten.

"Keine Aussicht auf Erfolg" für illegale Flüchtlinge

Migranten, die ab Sonntag auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen, riskieren, wieder in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge ab. Ankara winken zusätzliche Milliardenhilfen und mehr Schwung in den seit Jahren stockenden EU-Beitrittsverhandlungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bilanzierte nach zweitägigen, äußerst zähen Gipfel-Verhandlungen in Brüssel, Europa werde es schaffen, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen. "Nach dem 20. März (...) wird die Türkei jeden irregulären Migranten zurücknehmen." Wer sich auf diesen gefährlichen Weg begebe, riskiere nicht nur sein Leben, sondern habe "eben auch keine Aussicht auf Erfolg", so Merkel.

Tusk: Einigung ist "Durchbruch"

Der Pakt sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird dabei eingebunden. Die EU bot insgesamt 72.000 Plätze für dieses Verfahren an. Falls diese Zahl überschritten wird, soll die Regelung zunächst ausgesetzt werden. Falls die Regelung erfolgreich ist, wird Ankara eine zusätzliche Umsiedlung auf freiwilliger Basis in Aussicht gestellt.

Visafreiheit für Türkei? Pro und Kontra

Was dagegen spricht

Ein Demonstrant am 11.03.2016 in Istanbul

- Gegner der Visafreiheit führen ins Feld, dass Türken, die wissen, dass ihr (kostenpflichtiger) Antrag keine Chance hat, diesen derzeit gar nicht erst stellen. Ein Grund kann beispielsweise sein, dass sie nicht überzeugend darlegen können, dass sie wieder zurückkehren wollen. Befürchtet wird, dass diese Türken dann massenhaft in die EU strömen könnten - um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten.

- In der Flüchtlingskrise wird vor allem über Syrer diskutiert. Wenig Beachtung findet, dass auch aus der Türkei ein Zustrom an (kurdischen) Flüchtlingen drohen könnte. Nach Angaben der Regierung hat die eskalierende Gewalt im Südosten bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Sie suchen derzeit im Land Zuflucht. Ohne Visapflicht könnten sie ins nächste Flugzeug steigen - und nach der Landung beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen. Derzeit kommen Türken ohne Visum gar nicht erst bis zum Flugzeug.

- Die Visapflicht für Angehörige von Nicht-EU-Staaten soll auch dazu dienen, Terroristen aus der EU fernzuhalten - und die Terror-Gewalt in der Türkei eskaliert. Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können.

Was dafür spricht

Türkische und europäische Flagge

- Weit mehr als 90 Prozent der türkischen Antragsteller bei den deutschen diplomatischen Vertretungen bekommen ihr Visum für die EU. Alleine im Generalkonsulat in Istanbul bindet die Bearbeitung dieser Anträge rund 30 Stellen. Wenn ohnehin fast alle Bewerber eine Einreiseerlaubnis bekommen, könne die Visapflicht gleich ganz aufgehoben werden, sagen Befürworter des Schritts.

- Viele Türken empfinden die Visapflicht - die Deutschland für Türken erst im Jahr 1980 einführte - als demütigend. Die meisten EU-Bürger können unter Vorlage des Reisepasses in die Türkei einreisen, bei Bundesbürgern reicht der Personalausweis. Türken müssen dagegen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und unter anderem glaubhaft darlegen, dass sie in die Türkei zurückkehren werden.

- Die Visapflicht sorgt nicht nur für ständige Irritationen im europäisch-türkischen Verhältnis. Sie erschwert auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, weil türkische Geschäftsleute ebenfalls nicht frei reisen können.

- Visafreiheit würde nur für Kurzzeitvisa gelten. Türken dürften sich dann in einem Zeitraum von 180 Tagen maximal 90 Tage im Schengen-Raum aufhalten. Befürchtungen, Türken könnten massenhaft (legal) in die EU kommen, sich dort niederlassen, auf den Arbeitsmarkt drängen oder die Sozialsysteme belasten, sind also unbegründet.

Davutoglu sprach nach der Einigung von einem "historischen Tag". Er fügte hinzu: "Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben." EU-Gipfelchef Donald Tusk sprach von einem "Durchbruch" im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. Brüssel kritisiert seit Jahren Mängel bei der Einhaltung von Grundrechten in dem EU-Kandidatenland.

EU versichert: keine Massenabschiebungen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte mit Blick auf die Rückführung in die Türkei, die EU stehe vor einer "Herkulesaufgabe". Der Luxemburger fügte hinzu: "Dies ist die größte logistische Herausforderung, mit der die Europäische Union sich je konfrontiert sah." Griechenland steht vor einer gewaltigen Herausforderung. "Die Flüchtlinge und die Asylantragsteller werden einer individuellen Prüfung unterzogen. Sie können Berufungsverfahren in Anspruch nehmen", versicherte Juncker. Es solle keine Massenabschiebungen geben, teilten die EU-Chefs mit.

Davutoglu betonte, die zugesagte Finanzhilfe der EU in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro komme nicht der Türkei, sondern ausschließlich Flüchtlingen in seinem Land zugute. Wer den Pakt zwischen der EU und der Türkei kritisiere, solle einen anderen Vorschlag machen. "Es gibt keine bessere Option."

Ausweitung der Beitrittsverhandlungen

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Menschenrechtsorganisationen äußerten heftige Bedenken. "Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung", erklärte der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt. Juncker und Tusk sicherten hingegen zu, europäisches und internationales Recht würden eingehalten.

Zur geplanten Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum sagte Davutoglu, von den 72 Bedingungen habe sein Land 37 erfüllt. Er hoffe, dass die Türkei bis Anfang Mai alle noch offenen Punkte abarbeiten werde, damit die Visafreiheit wie vorgesehen bis Ende Juni in Kraft treten könne.

Ein besonders schwieriger Punkt war die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Bis Ende Juni soll der Verhandlungsbereich 33 ("Finanz- und Haushaltsbestimmungen") geöffnet werden.

4.000 Mitarbeiter für Umsetzung erforderlich

Nach der Schließung der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa sind in Griechenland mittlerweile gut 46.000 Migranten, teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 12.000 von ihnen harrten im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus. Der griechische Innenminister Panagiotis Kouroumplis verglich das Camp mit dem NS-Konzentrationslager in Dachau.

Zur Umsetzung der Gipfel-Absprachen sind Juncker zufolge 4.000 Mitarbeiter erforderlich. Außer Griechenland sollten auch andere EU-Staaten, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die europäische Asylagentur EASO Personal stellen. "Der Gesamtkostenpunkt dieser Operation wird sich in den nächsten sechs Monaten auf 280 bis 300 Millionen Euro belaufen."

Warum ist der Türkei-Deal so umstritten?

Was sieht die Flüchtlingsvereinbarung vor?

EU-Fahnen

Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, nimmt die EU einen anderen Syrer aus der Türkei auf. Dies soll Migranten davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland zu kommen - denn damit würden sie ihre Chancen auf eine Zukunft in Europa aufs Spiel setzen. Migranten, die unerlaubt auf die griechischen Inseln kommen, sollen zunächst nicht für eine Aufnahme in der EU infrage kommen. Sie sollen, ungeachtet ihrer Nationalität in die Türkei zurückgeschickt werden, egal ob es um Bürgerkriegsflüchtlinge geht oder um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben.

Wie soll das gehen trotz Recht auf Asyl?

Ordner mit der Aufschrift "Asylanträge"

Das Schlüsselwort heißt "sicherer Drittstaat". Damit Griechenland Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann, muss es das Land zunächst als solchen anerkennen. Das hat Athen in die Wege geleitet. Die EU als Ganzes müsste das nicht ausdrücklich unterschreiben.

Was würde das konkret bedeuten?

Europa-Recht

Nach europäischem Recht gibt es zwei Möglichkeiten für ein EU-Mitglied, ein anderes Land als sicheren Drittstaat einzustufen - mit unterschiedlichen Folgen für das Asylverfahren. Dabei gilt: Im ersten Fall sind die Anforderungen an das Drittland hoch und die Abweisung von Asylbewerbern ist relativ leicht. Im zweiten Fall ist die Anerkennung als sicherer Drittstaat einfacher, dafür haben die Asylbewerber mehr Rechte.

Welches Verfahren hat die EU im Blick?

Ein Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, am 16.03.2016

Sie will den zweiten Fall anwenden und damit die Latte für die Türkei weniger hoch legen. Für die Anerkennung müsste das Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht in vollem Umfang unterzeichnet haben, sondern Flüchtlingen lediglich Schutz "gemäß" der Konvention gewähren. Ob das so ist, muss Griechenland klären. Es sei nicht an EU-Juristen, das zu entscheiden, meint ein EU-Mitarbeiter. Die Türkei hat die Lebensumstände für Syrer zuletzt verbessert, zum Beispiel hat sie Möglichkeiten für legale Arbeit geschaffen.

Was bedeutet das für Asylbewerber?

Syrische Flüchtlinge nahe der türkischen Grenze

Sie haben Anspruch darauf, dass Griechenland ihren Einzelfall prüft. Eine Ausweisung könnten sie verhindern, wenn die Türkei für sie doch nicht sicher ist. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Anliegen auch vor Gericht zu bringen. Syrische Kurden könnten zum Beispiel auf den Konflikt zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit in der Türkei verweisen. "Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben", unterstreicht der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.

Ginge das alles noch einfacher?

Stempel auf einem Schreibtisch (Archivbild)

Ja. Aber dafür müsste die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Einschränkungen unterzeichnet haben. Doch das Land sieht umfassenden Schutz inklusive Asyl nur für Flüchtlinge aus Europa vor. Hintergrund für diese Regelung war die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. Allen übrigen Schutzsuchenden erlaubt das Land nur einen "vorübergehenden" Aufenthalt, bis sie in ein anderes Land umgesiedelt werden können.

Wie schnell könnte man Migranten zurückschicken?

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug am 24.02.2015

Das wird von den Kapazitäten der griechischen Behörden und Gerichte abhängen und davon, wie viel Unterstützung sie von der EU bekommen. Ein EU-Diplomat berichtet, in seinem Heimatland sei ein Asylverfahren binnen 48 Stunden abgeschlossen. Menschenrechtler verdammen die geplante Vereinbarung als schlechten Deal für Flüchtlinge.

Könnte die Abmachung am Ende vor Gericht landen?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Ja. Einzelne Flüchtlinge könnten vor Gericht die Frage aufwerfen, ob die Türkei überhaupt die Voraussetzungen für die Anerkennung als sicherer Drittstaat erfüllt. Im Zweifel würde ein griechisches Gericht die Frage dann dem EU-Gerichtshof vorlegen. Menschenrechtsorganisationen könnten solche Klagen unterstützen. Doch für die EU ist das vielleicht gar nicht so wichtig. Ein EU-Diplomat weist auf die Dauer eines solchen Rechtsstreits hin. Bis ein Urteil fallen würde, hätte die Regelung längst ihre abschreckende Wirkung entfaltet und Flüchtlinge würden kaum noch versuchen, die griechischen Inseln zu erreichen, so die Hoffnung.

Kommen Flüchtlinge dann noch legal nach Europa?

Grenzübergang Kapitan Andreewo zwischen Bulgarien und der Türkei

Ja. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Syrer, Iraker oder Afghanen könnten aus der Türkei oder anderen Staaten wie dem Libanon in die EU umgesiedelt werden. Dafür gibt es Programme einiger EU-Staaten. Staaten wie Italien fürchten auch eine Verlagerung der Fluchtrouten - denn bei der Abmachung mit der Türkei geht es nur um die griechischen Inseln. Die Migranten könnten versuchen, über die Landgrenze aus der Türkei nach Bulgarien zu kommen. Auch die Überfahrt aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern wäre eine Möglichkeit.

(Quelle: dpa)

18.03.2016, Quelle: von Christian Böhmer und Martina Herzog, dpa
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