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EU-Innenminister zu Flüchtlingskrise Druck auf Athen wächst: "Die Zeit läuft uns davon"

VideoDie Zukunft der Reisefreiheit
Zukunft der Reisefreiheit

Heute treffen sich die EU-Innenminister in Amsterdam, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Der Druck in der Union wächst: Wie soll es beim Thema Grenzkontrollen weitergehen?

(25.01.2016)

VideoSorge um Schengenraum
Beratung der Innenminister in Amsterdam.

Durch die Flüchtlingskrise steht die EU unter enormen Druck. Eine große, europäische Errungenschaft: Die Reisefreiheit im Schengenraum könnte verloren gehen. Die Innenminister beraten in Amsterdam.

(25.01.2016)

VideoEU-Innenminister beraten Grenzschutz
Flüchtlinge an der deutschen Grenze

Über den Kurs der EU in der Flüchtlingskrise und über den Grenzschutz wollen die EU-Innenminister in Amsterdam beraten. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtet aus Amsterdam.

(25.01.2016)

VideoMerkels Machtkampf
Merkel und Glöckner

Merkels harter Kurs bleibt nicht ohne Spuren. Sinkende Umfragewerte und ein Koalitionspartner der mit „Bruch“ droht. Entschlossen fordert Seehofer eine Lösung, wenn auch ohne einen eigenen „Plan B“.

(24.01.2016)

Die Griechen bewachen die EU-Außengrenzen nicht gut genug, klagen mehrere EU-Länder. Einige sehen Schengen in Gefahr. Innenminister de Maizière fordert zeitnah einen "dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen". Alle setzen auf Athen. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam erste Gespräche für eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums für bis zu zwei Jahre an. "Wir wollen Schengen erhalten", sagte der CDU-Politiker, "aber die Zeit läuft uns davon". Deutschland wolle einen "dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen".

Bewegt sich Schengen-Außengrenze "in Richtung Mitteleuropa“?

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex' lässt notfalls eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert.

Weitere Links zum Thema
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei "ein Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der "größten Marinen in Europa". Sie forderte, diese unter "ziviles Kommando" zu stellen, um die EU-Außengrenze zu kontrollieren. Werde diese nicht geschützt, werde sich die Schengen-Außengrenze "in Richtung Mitteleuropa bewegen". Mikl-Leitner hatte am Wochenende gedroht, Griechenland aus dem Schengenraum zu werfen, in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt.

Belgier: Griechen "offensichtlich zu schwach, um dies zu leisten"

Nach Zahlen der Europäischen Union erreichen trotz des Winters und rauer See immer noch mehr als 2.000 Menschen täglich Griechenland. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt, dass das passfreie Reisen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben könnte, falls die EU binnen zwei Monaten keine Migrationsstrategie festgeklopft habe.

EU-Zuwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU-Außengrenzen müssten schärfer kontrolliert werden, um den freien Verkehr innerhalb der sogenannten Schengen-Zone aufrecht zu erhalten.
Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte, falls Athen die erforderlichen Kontrollen nicht schaffe, müsse sich die EU damit näher befassen. Der Staatssekretär für Asyl und Immigration, Theo Francken, sagte: "Ihre staatlichen Strukturen sind offensichtlich zu schwach, um dies zu leisten."

EU könnte Kontrolle übernehmen

Der griechische Einwanderungsminister Ioannis Mouzalas wies das zurück. Beamte der Grenzschutzagentur Frontex an der griechisch-mazedonischen Grenze zu stationieren, sei illegal. Er warf der EU vor, sein Land nicht genug zu unterstützen. Griechenland unternehme alles, um seine Seegrenze zur Türkei besser zu überwachen, doch statt der erbetenen 1.800 Frontex-Beamten seien nur 800 gekommen. Statt der beantragten 28 beantragten Küstenschutzschiffe seien nur sechs eingetroffen.

De facto könnten die EU die Dinge aber ohne Griechenland in die Hand nehmen. Diskutiert wird inzwischen ein Einsatz der europäischen Grenzbehörde Frontex in dem Nicht-EU-Land Mazedonien. Er könnte dazu dienen, Flüchtlinge zu kontrollieren oder auch zu stoppen, die von Griechenland Richtung Nordeuropa weiterreisen wollen.

Griechenland-Austritt kein Thema

Die EU-Minister berieten am Nachmittag auch über den Plan, Frontex zu einer gemeinsamen Küsten- und Grenzschutzbehörde auszubauen. De Maizière unterstützte dies: "Wir wollen, dass aus dieser Agentur eine europäische Küstenwache wird", sagte er.

Avramopoulos äußerte die Hoffnung, dass es schnell zu einer Entscheidung kommen werde. Überdies unterstrich er im Hinblick auf einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum: "Nichts dergleichen ist vorgeschlagen oder diskutiert worden." 

Grenzkontrollen im Schengenraum

Seit wann gibt es in Deutschland Grenzkontrollen?

Polizisten bei einer deutsch-französichen Grenzkontrolle in Strassburg

Deutschland hatte die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, nachdem täglich Tausende Menschen über die Grenze zu Österreich kamen. Seitdem hat de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar, sollen aber auch danach weitergehen.

Wann sind Kontrollen im Schengenraum zulässig?

Innerhalb des Schengengebiets, dem 26 europäische Länder angehören, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Kontrollen. Sie sind nur als Ausnahme zulässig. Deutschland beruft sich derzeit auf Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex. Demnach muss "die öffentliche Sicherheit oder die innere Ordnung in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht" sein, damit wieder kontrolliert werden darf. Die EU-Kommission überprüft jeweils, ob die eingeführten Kontrollen angesichts der Bedrohung verhältnismäßig sind.

Welche anderen Länder haben derzeit Kontrollen?

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr.

Wie lange dürfen die Kontrollen weitergehen?

Nach anfänglichen zwei Monaten nochmals höchstens sechs Monate. Im Falle Deutschlands ist eine Ausweitung auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlage damit bis zum 13. Mai möglich.

Was wären die Bedingungen für eine Verlängerung?

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt auch eine Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert. Notwendig ist dann auch eine Empfehlung des Ministerrates, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten.

Wirtschaftliche Folgen der Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte er. Denn Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft. Diese könnten schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten.

Gibt es konkrete Schätzungen zu den Auswirkungen?

Juncker verweist auf eine Studie zu der von vielen Pendlern genutzten Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Durch die Verzögerungen infolge der Kontrollen entsteht demnach ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Schätzung zu den europaweiten Kosten hatte der Kommissionschef parat: Werde bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro" pro Jahr.

25.01.2016, Quelle: dpa, afp, ap
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