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Nach Gewaltenteilungsreform Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen

BildGünther Oettinger
Günther Oettinger - EU am 20. April 2015

(Quelle: dpa)

VideoEU fordert Stellungnahme
Das polnische Parlament hat der umstrittenen Medienreform zugestimmt. Damit kann die Regierung Einfluss auf die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen. Der Senat muss noch zustimmen.

Polen soll zu seiner Medienreform Stellung beziehen. Das fordert jetzt die EU-Kommission, die auf mehrere Punkte hinweist, die gegen EU-Recht verstoßen könnten.

(30.12.2015)

VideoJustiz geschwächt
Ein Teil des polnischen Parlaments.

Aufgrund eines neuen Gesetzes ist die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht eingeschränkt worden. Die Opposition spricht von einem schleichenden Staatsstreich und der Entmachtung des Gerichts.

(23.12.2015)

VideoEU-Verfahren gegen Polen
Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten

Polens neue Regierung stößt auf Kritik in der EU. Im ZDF-Interview fordert Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, ein Vertragsverletzungsverfahren.

(23.12.2015)

Die rechtskonservative polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Reformen unter Druck aus Brüssel. EU-Kommissar Günther Oettinger will das Land wegen der Beschneidung der Gewaltenteilung unter Aufsicht stellen. Polen könnte am Ende sogar sein Stimmrecht in der EU verlieren. 

Es spreche "viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren", sagte der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen.

Verfahren wegen Verstoßes gegen Grundwerte droht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzte das Thema auf die Tagesordnung. Den Rechtsstaatsmechanismus gibt es erst seit 2014. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt.

Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, leitet die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das sei noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen, heißt es in dem Bericht weiter.

Regierung ernennt nun Intendanten selbst

Das polnische Parlament hatte zum Jahresende im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hatte. Damit wurde eine direkte Ernennung und Abberufung der Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Regierung eingeführt, künftig obliegt sie dem Finanzminister.

Weitere Links zum Thema
Oettinger äußerte sich gegenüber der "FAS" besorgt darüber. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür", sagte Oettinger. "Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken", fügte der deutsche EU-Kommissar hinzu.

Auch Macht des Verfassungsgerichts beschränkt

Oettinger will dem Bericht zufolge spätestens im Juni Vorschläge zur Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie vorlegen. Das steht im Zusammenhang mit einer Überprüfung, die schon länger läuft, nun aber auch durch die Entscheidungen in Polen beeinflusst wird.

 Internationale Medienorganisationen waren Sturm gegen die Medienreform in Polen gelaufen. PiS-Chef Kaczynski hat allerdings bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der polnischen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will.

Kurz vor der Medienreform war trotz Warnungen der EU auch eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.

Einschätzung aus Warschau
Armin Coerper

"Die Reform bedeutet das Ende eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen. Während bislang der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Sender wählte, werden diese nun vom Schatzminister benannt. Damit übernimmt die Regierung die Kontrolle über das Personal und damit letztlich auch über die Inhalte. Insbesondere deshalb, weil es verbindliche Amtszeiten nicht mehr gibt und der Schatzminister zum Beispiel den Intendanten jederzeit abberufen kann. Mit Inkrafttreten dieser Reform enden auch alle Verträge des Führungspersonals in den Sendern: Die Regierung kann also sofort den Rundfunk mit ihren Leuten besetzen."

 

Armin Coerper, ZDF-Korrespondent in Warschau

03.01.2016, Quelle: afp, ZDF
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