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Vorstoß der EU-Kommission Brüssel will Millionen für Flüchtlinge bereitstellen

VideoEU-Nothilfe für Griechenland
Flüchtlinge in Griechenland

Tausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest, die Zustände in den provisorischen Aufnahmelagern sind chaotisch. Die EU will die Länder auf den Fluchtrouten nun mit 700 Millionen Euro unterstützen.

(02.03.2016)

VideoÖsterreich will Flüchtlingsquoten
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat Deutschland zur direkten Übernahme syrischer Flüchtlinge aufgefordert. Faymann sagte: Österreich sei nicht das Wartezimmer Deutschlands.

(02.03.2016)

VideoFlüchtlinge sitzen in Idomeni fest
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

In Griechenland sitzen rund 10000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien fest. Ein schier undurchdringlicher Zaun hindert sie an der Weiterreise.

(02.03.2016)

Video"Lage etwas ruhiger"
Michael Bewerunge

"Die Situation hat sich beruhigt, die Versorgungslage ist aber immer noch sehr schlecht", so ZDF-Reporter Michael Bewerunge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Keiner kümmere sich um Verbesserung.

(02.03.2016)

Staaten wie Griechenland sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Das fordert der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. Die ersten 300 Millionen sollen noch im laufenden Jahr fließen. EU-Rat und -Parlament müssen noch zustimmen. 

Die EU-Kommission will den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen: Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen. Europa müsse "entschlossen und umgehend" handeln, um eine humanitäre Krise innerhalb seiner Grenzen zu verhindern, sagte Stylianides.

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Geld für Unterkünfte und Nahrung

Eingesetzt werden können die Mittel unter anderem für Nahrungsmittel, Unterkunft und die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Aber auch diese Hilfe könne "nicht all unsere Probleme lösen", sagte Stylianides. Es gebe keine "Zauberformel" dafür. Ein Ende der Flüchtlingskrise könne "nur eine europäische Lösung" bringen.

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland tausende Flüchtlinge fest. Die Regierung in Athen hatte diese Woche bei der EU Unterstützung im Umfang von 480 Millionen Euro beantragt. Die Regierung in Athen rechnet damit, bald schon 100.000 Menschen versorgen zu müssen, die wegen der Grenzschließungen nicht weiterkommen. 

Griechenland - ein Flüchtlingslager?

Kann Griechenland mit dem Zustrom fertig werden?

Archiv - Flüchtlinge von der türkischen Küste auf der griechischen Insel Lesbos am 18.12.2015

Ohne Hilfe der EU und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) nicht. Das Land befindet sich im sechsten Jahr einer schweren Finanzkrise. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist verarmt. Griechenland kann schon diese eigenen Bürger gerade noch ernähren. Lässt man die Griechen jetzt allein, führt das zu einer humanitären Katastrophe im Süden Europas.

Wie viele Flüchtlinge sitzen fest?

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien am 27.02.2016

Bislang sind nach Regierungsangaben in Griechenland mehr als 30.000 Flüchtlinge gestrandet. Tendenz steigend. Athen hat bereits verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Sollten - im günstigsten Fall - höchstens 100.000 Migranten im Land festsitzen, könnte es demnach den Griechen mit Hilfe der EU gelingen, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Sollten allerdings - das wäre der worst case - 200.000 oder noch mehr Migranten nicht mehr aus Griechenland in Richtung Mitteleuropa weiterkommen, könnte die Lage außer Kontrolle geraten.

Wie viel Hilfe braucht Griechenland?

Typical: Mazedonische Polizeibeamte prüfen Dokumente von Flüchtlingen bevor sie die Grenze überqueren am 09.12.2015

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro bekommen. Das schlug der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides vor. Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen. Griechenland hatte nach Medienberichten ein EU-Hilfspaket von 470 Millionen Euro beantragt.

In Mittel- und Nordgriechenland werden mehrere kleinere Aufnahmelager gebaut. 50.000 Menschen sollen dort untergebracht werden. Weitere 50.000 sollen in einfachen Hotels wohnen. Gut 8.200 Polizisten, Ärzte, Sanitäter und zivile Beamte sollen für Ordnung, die medizinische Versorgung und die Verpflegung der Migranten sorgen.

Wie sind die Reaktionen in Griechenland?

Flüchtlinge in Griechenland - Aufnahme vom 20.07.2015

Es ist erstaunlich: Trotz der schweren Finanzkrise gibt es unter der Bevölkerung eine Welle der Solidarität mit diesen Menschen. Auch Rentner und ärmere Menschen gehen zu den "Plätzen des Elends", wie die Sammelorte im Zentrum Athens von den Medien genannt werden. Sie helfen Migranten mit Essen und Kleidung. Die Griechen haben seit Jahrtausenden enge Kontakte mit allen Völkern des Nahes Ostens und des Mittelmeerraumes gehabt und empfinden in ihrer Mehrheit Syrer und Iraker trotz des anderen Glaubens nicht als Fremde. Überfälle auf Migranten hat es bislang kaum gegeben. Es gab zwei Brandstiftungen in Hallen, in denen Migranten untergebracht werden sollten. Hinter den Anschlägen werden rechtsextremistisch gesinnte Griechen vermutet.

Gibt es Alternativ-Routen?

Karte

Menschenschmuggler versprechen verzweifelten Menschen gegen Geld alternative Wege, um nach Mitteleuropa zu kommen. Wenn man den Aussagen der Migranten glaubt, dann handelt es sich um eine neue Route durch Albanien über Montenegro und Kroatien. Alternativ dazu wird von den Schleusern eine schnelle Überfahrt von Otranto aus Albanien nach Italien angeboten. Andere Schleuser versprechen eine Fahrt bis Westgriechenland und danach - versteckt in einem Lastwagen - die Weiterfahrt auf einer Fähre, die aus einem der westgriechischen Häfen nach Italien fahren. Bislang jedoch wird vor allem über diese alternative Route gesprochen. Ein großer Flüchtlingsandrang wurde in Albanien noch nicht registriert.

Hat das Grenzdrama Auswirkungen auf Deutschland?

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze - 3. November 2015

Sollten demnächst über neue Routen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ändert sich wenig. Falls ihnen der Weg aber dauerhaft versperrt sein sollte, könnte dies eine innenpolitische Entlastung für die Große Koalition bedeuten. Bundeskanzlerin Angela Merkel  warnt vor nationalen Alleingängen wie in Österreich. Sie sagt: "Das ist nicht mein Europa." Die Regierung in Wien findet das inkonsequent. Sie weist Kritik an ihren Obergrenzen für Asylbewerber zurück. Bundeskanzler Werner Faymann sagt: "Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art Ratschlag können wir verzichten."

Die Flüchtlingshelfer fragen sich: Entstehen in Griechenland jetzt riesige Lager? Oder kommt ein Signal aus Deutschland, so wie im September 2015? Damals waren Flüchtlinge mit Bussen in Budapest abgeholt worden. Die meisten von ihnen blieben in Deutschland. Bisher lehnt Merkel allerdings eine Aufnahme der in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge ab.

02.03.2016, Quelle: dpa, afp
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