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Brexit-Debatte Juncker wirbt für Kompromiss mit Briten

VideoSchulz: "Habe die Macht nicht"
Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD).

Auf die Frage, ob in der EU inmitten ihrer derzeitigen Krisen "jeder macht, was er will", antwortet der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) schlicht mit "Ja."

(03.02.2016)

Videovideo heute+
Was wird aus der EU und Großbritannien?

Wieviel Egoismus ist erlaubt in der EU? David Cameron hat der EU heute einige Kompromisse abverlangt. Eine Art Super-Sonderstatus für die Briten, weil die EU sie nicht verlieren will – oder darf?

(03.02.2016)

VideoTusk will "Brexit" verhindern
EU-Ratspräsident Donald Tusk

Nach wochenlangen Verhandlungen mit Premier Cameron hat EU-Ratspräsident Tusk einen ersten Reformvorschlag präsentiert. Großbritannien droht die EU zu verlassen, wenn diese sich nicht reformiert.

(02.02.2016)

VideoKompromiss mit Großbritannien
Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

(18.12.2015)

EU-Kommissionschef Juncker verteidigt die geplanten Zugeständnisse an Großbritannien: Sie seien fair für Großbritannien, aber auch für die anderen 27 Mitgliedsstaaten, sagte er vor dem EU-Parlament in Straßburg. Zuvor hatte Parlamentspräsident Schulz erklärt, es gebe Kompromisse nicht um jeden Preis. 


Der britische Premier David Cameron will seine Landsleute vermutlich im Sommer über den Verbleib in der EU abstimmen lassen (Brexit-Referendum). Auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen hofft er auf grünes Licht für die mit Brüssel ausgehandelte EU-Reform. Neben der Begrenzung von Sozialleistungen gibt sie den nationalen Parlamenten eine "rote Karte" in die Hand, um unliebsame Gesetze aus Brüssel stoppen zu können.

Schulz: Das ist noch ein langer Weg"

Cameron äußerte sich am Mittwoch im britischen Unterhaus zu den Plänen. Von der EU-feindlichen Ukip-Partei wurden seine Errungenschaften ins Lächerliche gezogen. Der Kompromissvorschlag sei "das Warten kaum wert gewesen", sagte Ukip-Chef Nigel Farage. Klar sei, dass die EU-Staats- und Regierungschefs Cameron nicht weiter entgegen kommen würden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht noch viel Diskussionsbedarf. Einige Punkte seien problematisch, etwa dass die britische Regierung als Nicht-Euro-Land ein Vetorecht bei den Maßnahmen der Eurozone verlange, sagte Schulz im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wird niemand in der EU akzeptieren können, zumindest nicht Deutschland und Frankreich."

Als weiteres Beispiel nannte Schulz den Plan, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre zu beschränken, der in Osteuropa auf Protest trifft. "Das werden die Länder da nicht mitmachen. Das ist noch ein langer Weg." Es gebe Kompromissmöglichkeiten - aber nicht um jeden Preis, so Schulz' Fazit. "Ich finde, wir sollten alles tun, damit Großbritannien bleibt. Aber ich finde, Großbritannien muss auch alles tun, um in der EU bleiben zu können."

Weitere Links zum Thema

Obama für Verbleib Großbritanniens in EU

EU-Kommissionschef Jean-Claude Junckers Sprecher Margaritis Schinas erklärte derweil in Brüssel, die sogenannte Notbremse, die einem Land die Kappung der Sozialleistungen bei einer Überlastung des nationalen Sozialsystems erlaubt, werde es nicht exklusiv für London geben. Zwar sei das Instrument für die Briten maßgeschneidert worden. Aber sobald eine entsprechende Gesetzgebung erfolge, "ist sie auch für die anderen anwendbar".

US-Präsident Barack Obama setzte sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ein. In einem Telefongespräch mit Cameron habe Obama am Dienstag die Unterstützung der USA für "ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken EU" bekräftigt, teilte das Weiße Haus mit. Cameron informierte Obama demnach über den Stand der Verhandlungen über die britischen Forderungen nach einer EU-Reform. In Umfragen liegen EU-Anhänger und "Brexit"-Befürworter derzeit Kopf an Kopf.

EU-Angebote an Großbritannien

Sozialleistungen für EU-Bürger

Geplant ist eine Notbremse, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für diese Gruppe beschränkt werden. Wie lange dieses Sonderverfahren in Anspruch genommen werden kann, muss der EU-Gipfel klären. Es ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will auch die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

Verhältnis Eurozone zu Nicht-Euro-Staaten

Die Rechte von Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien sollen respektiert werden. Für sie wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue Gesetzgebung zu nehmen. Das soll jedoch nicht zu einem Veto-Recht führen.

Bürokratieabbau

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

Abstand zur EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. 55 Prozent der nationalen Parlamente sollen bei neuer Gesetzgebung unter bestimmten Bedingungen die rote Karte zeigen können.

(Quelle: dpa)

03.02.2016, Quelle: afp, ZDF
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