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Saudi-Arabien EU protestiert gegen Massenhinrichtung

Video47 Menschen exekutiert
Proteste am 2. Januar in Bahrain nach der Hinrichtung von Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens König Salman hat 47 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen. Die Exekution des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr Baker al-Nimr sorgt für Proteste.

(02.01.2016)

VideoSaudis und Türkei verbünden sich
Saudi-Arabien und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Sie gründen dazu einen gemeinsamen Rat, der sich unter anderem mit Sicherheitsfragen und wirtschaftlicher Kooperation befasst.

Saudi-Arabien und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Sie gründen dazu einen gemeinsamen Rat, der sich unter anderem mit Sicherheitsfragen und wirtschaftlicher Kooperation befasst.

(30.12.2015)

VideoEU ehrt saudischen Blogger
Links hält die Frau von Raif Badawi, Ensaf Haida, ein Bild von ihrem Mann hoch, während ihm Martin Schuz den Sacharow-Preis verleiht.

Das EU-Parlament hat Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen. Wegen eines Blogeintrags, der den Islam beleidigt haben soll, sitzt er seit 2011 im Gefängnis.

(16.12.2015)

VideoErstmals wählen Frauen
Frauen verlassen eine Wahlstation in Saudi-Arabien

Bei den Wahlen in Saudi-Arabien durften erstmals Frauen sowohl wählen als auch kandidieren. Nach ersten Ergebnissen sind mindestens drei Kandidatinnen in Gemeinderäte gewählt worden.

(13.12.2015)

Kurzmeldung

  • Teheran: Saudische Botschaft attackiert 23:11 Uhr 02.01.2016
    Die saudische Botschaft in Teheran ist am Abend von mehreren Menschen attackiert worden. Nach Angaben von Augenzeugen gingen Teile des Gebäudes in Flammen auf, andere Bereiche innerhalb der Botschaft seien verwüstet worden. Die Feuerwehr war vor Ort, um den Brand zu löschen. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete, "eine Gruppe von wütenden Iranern" habe die Botschaft aus Protest gegen die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien angegriffen. Die Polizei war vor Ort, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

In fast keinem anderen Land werden mehr Menschen hingerichtet als in Saudi-Arabien. Nun wurden dort gleich 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen exekutiert. Die EU befürchtet eine Eskalation der Konflikte in der Region. Die Opposition im Bundestag fordert ein Ende der strategischen Partnerschaft. 

Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien hat internationale Kritik und Proteste hervorgerufen. Iran - der schiitische Rivale Saudi-Arabiens in der Region - verurteilte die Tötung des Regime-Kritikers scharf. Auch die EU kritisierte das Vorgehen Riads: Der Fall habe das Potenzial, "sektiererische Spannungen, die bereits viel Schaden in der gesamten Region anrichten, mit gefährlichen Folgen weiter anzuheizen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Auch Linke und Grüne in Deutschland kritisierten die saudische Regierung. "Die Massenhinrichtungen à la IS durch die wahabitische Diktatur in Saudi Arabien gefährden den Frieden in der gesamten Region", sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, erklärte, die vollstreckten Todesurteile seien "der letzte Weckruf für die Bundesregierung, die "strategische Partnerschaft" mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden."

Iran: Protest für Sonntag angekündigt

"Anstatt sich mit den (IS-) Terroristen zu beschäftigen, die die Region und die ganze Welt gefährden, lassen die Saudis eine Persönlichkeit wie al-Nimr hinrichten", sagte Irans Außenamtssprecher Dschaber Ansari. In Teheran wollen iranische Demonstranten auch am Sonntag vor der saudischen Botschaft gegen die Hinrichtung demonstrieren. Zudem stellte die iranische Regierung den Vertreter des saudischen Botschafters ein.

Das Königshaus in Riad unterstütze terroristische Bewegungen und Extremisten, während es gegen Kritiker im eigenen Land mit Unterdrückung und Exekutionen vorgehe. Die rein politisch und religiös motivierte Tat reflektiere die irrationale und verantwortungslose Politik der Saudis.

Schiitischer Geistlicher galt als friedlicher Anführer

Scheich Nimr al-Nimr war am Samstag mit 46 weiteren Verurteilten in Saudi-Arabien hingerichtet worden. Ihnen wurden Terroraktivitäten und Anstiftung zu Gewalt vorgeworfen. Der 56-jährige Al-Nimr, der aus der Stadt al-Awamia im Osten des Landes stammte und in Iran studierte, gehörte zu den Wortführern bei den Protesten des Arabischen Frühlings 2011 und war für seine Kritik am saudischen Königshaus bekannt. Inspiriert von den Aufständen in den benachbarten Maghreb-Staaten hatte er im von Schiiten bewohnten saudischen Osten Demonstrationen gegen die religiöse Diskriminierung organisiert. Er trat für gewaltlosen Protest ein.

Mohammed al-Nimr, der Bruder des Hingerichteten, äußerte sich entsetzt über die Vollstreckung des Urteils. Es werde Reaktionen geben, sagte er. Dabei rief er vor allem junge Schiiten zu Ruhe und Mäßigung auf. Es sei "genug des Blutvergießens".

Amnesty: Druck auf Schiiten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hatte in der Vergangenheit kritisiert, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. In dem überwiegend sunnitischen Land waren bereits in den vergangenen Monaten schiitische Geistliche und Aktivisten zum Tode verurteilt worden.

Im benachbarten Bahrain, wo Schiiten die Mehrheit der Bevölkerung stellen, kam es zu Protesten. Angaben zu möglichen Toten oder Verletzten gab es zunächst nicht.

Riad: Den "Fußstapfen des Teufels" gefolgt

Saudi-Arabien verteidigte die Massenhinrichtung: Die wegen Terrorismusvorwürfen Getöteten folgten "den Fußstapfen des Teufels. Durch ihre terroristischen Taten ist unschuldiges Blut vergossen worden mit dem Ziel, die Stabilität in diesem Land zu erschüttern", hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums in Riad. Insgesamt wurden 45 Staatsbürger Saudi-Arabiens, ein Ägypter und ein Mann aus dem Tschad getötet.

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Das ultrakonservative Königreich, in dem eine besonders strenge Auslegung des islamischen Rechts der Scharia gilt, richtete im vergangenen Jahr mindestens 150 Menschen hin. Der Anstieg geht einher mit der Machtübernahme von König Salman. Er war Ende Januar nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah auf den Thron gestiegen. Für zahlreiche Taten ist die Todesstrafe vorgesehen: Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel und "Hexerei". Die Verurteilten werden entweder enthauptet oder erschossen. Saudi-Arabien steht seit Jahren wegen der hohen Zahl von Hinrichtungen in der Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen. Auch wichtige Verbündete wie die USA äußern sich kritisch, scheuen aber vor Sanktionen gegen das ölreiche Land zurück.

Iran und Saudi-Arabien kämpfen um die Vorherrschaft am Golf. Teheran ist zusammen mit Russland wichtigster politischer und militärischer Unterstützer von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Von dort aus wird auch die Hisbollah-Miliz, die aus dem Libanon agiert, mit Waffen versorgt. Das saudische Königshaus wiederum fördert verschiedene Rebellengruppen, die Assads Sturz betreiben. Saudische Scheichs gelten zudem selbst als Unterstützer sunnitisch-islamistischer Organisationen.

02.01.2016, Quelle: dpa, kna. afp, ap
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