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Flüchtlingszustrom Lambsdorff: EU-Außengrenzen effektiver schützen

VideoLambsdorff: EU-Grenzen schützen
Alexander Graf Lambsdorff

Deutschland und Österreich haben "15 Jahre das verhindert, was aus Brüssel vorgeschlagen wurde, nämlich einen echten europäischen Grenzschutz aufzubauen", so EU-Politiker Alexander Graf Lambsdorff.

(19.01.2016)

VideoAsylpolitik: Druck auf Merkel
Verkehrsminister Dobrindt und Kanzlerin Merkel im deutschen Bundestag in Berlin.

Der Druck auf Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst weiter. Während die Regierung diskutiert und nach Lösungen sucht, hält der Flüchtlingszuzug bei Minusgraden unvermindert an.

(19.01.2016)

VideoWenn Grenzen dicht sind ...
österreichische Grenzkontrolleure

Was passiert in Europa, wenn alle ihre Grenzen schließen? Kann die Bundespolizei den Ansturm stoppen? Welche wirtschaftlichen Folgen sind zu erwarten?

(19.01.2016)

VideoKurz ist für Obergrenze
Österreichs Außenminister Kurz

Österreichs Außenminister Kurz sieht sein Land nicht in der Lage, den Flüchtlingsstrom weiter zu stemmen. Er fordert deshalb eine Obergrenze, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederhole.

(18.01.2016)

In der Flüchtlingskrise wird in Deutschland und Österreich der Ruf nach Grenzschließungen lauter. Europaparlamentsvize Lambsdorff lehnt nationale Optionen ab und fordert im ZDF, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und eine europäische Grenzschutzbehörde mit eigenen Kompetenzen aufzubauen. 

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich gegen eine Schließung der Grenzen innerhalb Europas ausgesprochen.

Lambsdorff: EU-Behörde mit eigenen Kompetenzen

"Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir nicht nationale Optionen diskutieren, sondern dass wir endlich Ernst machen mit einer aktiven Unterstützung der Griechen, der Italiener - von allen, die eine europäische Außengrenze haben", sagte der FDP-Politiker im ZDF. "Es macht doch keinen Sinn, wenn unsere Bundespolizisten die deutschen Grenzen schützen, aber der Druck in Griechenland oder Italien wächst ins Unermessliche - das sind Bilder, die wir in Europa nicht wollen."

Es sei dringend nötig, eine europäische Grenzschutzagentur aufzubauen, mit eigenen Schiffen und Beamten, die auf eigene Initiatiave aktiv werden könne. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) müssten endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Deutschland, ebenso wie Österreich, habe 15 Jahre lang verhindert, eine solche Behörde aufzubauen. Auf einem EU-Gipfel im Dezember hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ein klares Signal zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen gegeben, bis Mitte 2016 wollen sich die Mitgliedsländer auf den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex verständigen.

Neben einem stärkeren europäischen Grenzschutz sei auch eine aktivere Außenpolitik nötig, unterstrich Lambsdorff. "Wir brauchen Erfolge in der Diplomatie zu Syrien."

Die Grenzschutzagentur Frontex

Die bestehende Agentur Frontex ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe. Zu diesem Zweck dirigiert Frontex mit Sitz in Warschau nationale Einsatzkräfte bei der Überwachung, zum Beispiel um die illegale Einwanderung über Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu verhindern. Flüchtlingsboote werden abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Oft retten Frontex-Boote Flüchtlinge vor dem Ertrinken.

In der Flüchtlingskrise wurden die Aufgaben von Frontex erweitert und das Personal aufgestockt. So hilft Frontex dem überforderten Griechenland bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen. Die Agentur koordiniert auch die Abschiebung von illegal eingereisten Migranten.

Die EU-Kommission will Frontex nun zu einem echten Grenz- und Küstenschutz ausbauen. Mindestens 1.500 zusätzliche Grenzbeamte aus den EU-Staaten sollen schnell zur Verfügung stehen. Ist ein Staat - wie zuletzt Griechenland - überfordert, soll Frontex federführend für den Grenzschutz aktiv sein, und das auch gegen den Willen des Landes.

CSU-Brandbrief an die Kanzlerin

In Deutschland wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel von der Schwesterpartei CSU. Verkehrsminister Alexander Dobrindt forderte eine Kurskorrektur in der Asylpolitik "Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte der CSU-Politiker im "Münchner Merkur". "Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen." Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation, es reiche "nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen", sagte Dobrindt. "Die Belastungsgrenze in Deutschland ist objektiv vorhanden – und erreicht."

Unterstützung erhält Dobrindt von mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordneten. In einem Brandbrief an die Kanzlerin fordern sie ebenfalls eine Kurskorrektur - und eine Obergrenze für die Flüchtlinge. "Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel bei ihrem Besuch der CSU-Fraktionsklausur am Mittwoch in Wildbad Kreuth übergeben werden soll und das der dpa vorliegt.

Österreich will Obergrenzen festlegen

Ähnlich wie Dobrindt äußerte sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Es sei kein nachhaltiges "Konzept, Menschen in Europa pauschal aufzunehmen", sagte Kurz im ZDF heute journal. Die Situation vom vergangenen Jahr dürfe sich so nicht wiederholen. "Das überfordert uns massiv und insofern wird es für Österreich notwendig sein, hier eine Obergrenze festzulegen."

Solange die Lage in Griechenland komfortabel sei und Flüchtlinge weitergereicht werden könnten, werde es zu keiner europäischen Lösung kommen, sagte der Politiker im ZDF heute journal. Als sinnvolle Möglichkeit bezeichnete Kurz auch ein gemeinsames Vorgehen Deutschlands, Sloweniens und Österreichs, um die Grenzen in Slowenien besser zu schützen. Slowenien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge auf der Balkanroute Richtung Westeuropa. Im Dezember wurden täglich im Schnitt 3.100 Flüchtlinge Richtung Österreich durchgeleitet.

Weitere Links zum Thema
Der slowenische Regierungschef Miro Cerar warf unterdessen den europäischen Partnerländern vor, ihre Versprechen zur Lösung der Flüchtlingskrise nicht einzuhalten. "Uns läuft die Zeit davon, Absichtserklärungen auf EU-Ebene reichen nicht länger", sagte Cerar der "Welt". Er verwies auf die EU-Vereinbarung, Flüchtlinge gerechter zu verteilen und den Küstenschutz in der Ägäis auszubauen.

"Hotspots in vier Wochen einsatzbereit"

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die weiterhin nach Europa kommen,  beschleunigt die EU die Einrichtung von Registrierungszentren. In vier Wochen seien die geplanten Hotspots in Griechenland und Italien voll einsatzbereit, kündigte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in der "Süddeutschen Zeitung" ein. In den Hotspots sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge registriert werden, um sie dann in der EU zu verteilen. Dazu gehört auch die Abnahme von Fingerabdrücken und die Überprüfung ihrer Daten in einer EU-Sicherheitsdatei.

Das Schengen-Abkommen

26 Staaten im Schengen-Raum

Infografik: Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens

Bürger des Schengen-Raums können sich ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen. Der Vertrag ist nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannt, einem Winzerdorf im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich.

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen, diese Vereinbarungen wurden zehn Jahre später umgesetzt. 

Inzwischen gehören 26 Staaten zum Schengen-Raum: Von den EU-Mitgliedern entschieden sich Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt. Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien wenden die Schengen-Regeln nur teilweise an. Mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder zum Schengen-Raum.

Wann sind Grenzkontrollen möglich?

Ortsgrenze Schengen am 21.03.1995

Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten dürfen in Ausnahmefällen vorübergehend wieder eingeführt werden. Das gilt in der Regel für die Dauer eines Ereignisses oder für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen. In absoluten Ausnahmefällen kann dieser Zustand auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Grenzkontrollen sind möglich bei geplanten Ereignissen wie einem politischen Gipfeltreffen oder einem Sportereignis wie einer Fußball-Europameisterschaft, wenn die Einreise gewaltbereiter Demonstranten oder Hooligans befürchtet wird. Zudem kann ein Mitgliedsland bei unvorhersehbaren Ereignissen wie terroristischen Bedrohungen seine Grenzen schließen, wenn es die innere Sicherheit in Gefahr sieht.

Schon im Jahr 2013 beschloss die EU als dritte Möglichkeit einen Notfallmechanismus. Danach können Schengen-Mitglieder als letztes Mittel Grenzkontrollen auch dann wieder einführen, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten und dadurch das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr sehen.

19.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, KNA, reuters
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