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Flüchtlingskrise Mehrere EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern

BildGrenzkontrollen in Schweden
Grenzkontrollen in Schweden am 3.1.2016

(Quelle: dpa)

Video"Obergrenzen nutzen nichts"
Ralf Stegner

"Wir kritisieren auch Frau Merkel, aber nicht von rechts. Die CSU hat keine Antworten, außer der AfD nachzueifern", sagt Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender.

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(21.01.2016)

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Merkel-Empfang in Kreuth

Österreich führt Obergrenzen ein und sichert seine Grenzen. In Wildbad Kreuth streitet die Kanzlerin mit der CSU, will aber ihre Politik nicht ändern. Sie setzt weiterhin auf eine europäische Lösung.

(21.01.2016)

Angesichts der Flüchtlingskrise streben einem Medienbericht zufolge mehrere EU-Staaten eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums an. Unterdessen droht Österreich Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit. 

Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen verfolgen einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark. Das Blatt berief sich dabei auf ranghohe EU-Diplomaten. Die Kontrollen könnten demnach maximal bis Ende 2017 dauern.

Gabriel warnt vor Grenzschließungen

Dem Vorhaben zufolge könnte Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach derzeitigen Regelungen eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern, berichtete die Zeitung. Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen sollen demnach am Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister im niederländischen Amsterdam auf den Weg gebracht werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor Grenzschließungen und forderte eine bessere Sicherung der Außengrenzen. "Ich hoffe, dass alle in Europa wissen, dass das Schließen der Grenzen in Europa der nächste Schritt ist, wenn die Außengrenzen auf Dauer nicht gesichert bleiben", sagte der SPD-Chef im Südwestrundfunk. Zu befürchten sei dann "eine wirtschaftliche Katastrophe für den ganzen Kontinent".

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt. Sie wurden mehrfach verlängert und laufen vorerst noch bis zum 13. Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Kontrollen weiter verlängert werden müssen.

Mikl-Leitner: "Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu"

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Österreich droht indes Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte ebenfalls der "Welt am Sonntag": "Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben." Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der EU-Außengrenzen unternehme, dann müsse auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutiert werden.

"Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", meinte Mikl-Leitner. Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa und könne unter ziviler Führung selbstverständlich auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsströme eingesetzt werden. "Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu", sagte die ÖVP-Politikerin. "Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen."

Grenzkontrollen im Schengenraum

Seit wann gibt es in Deutschland Grenzkontrollen?

Polizisten bei einer deutsch-französichen Grenzkontrolle in Strassburg

Deutschland hatte die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, nachdem täglich Tausende Menschen über die Grenze zu Österreich kamen. Seitdem hat de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar, sollen aber auch danach weitergehen.

Wann sind Kontrollen im Schengenraum zulässig?

Innerhalb des Schengengebiets, dem 26 europäische Länder angehören, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Kontrollen. Sie sind nur als Ausnahme zulässig. Deutschland beruft sich derzeit auf Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex. Demnach muss "die öffentliche Sicherheit oder die innere Ordnung in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht" sein, damit wieder kontrolliert werden darf. Die EU-Kommission überprüft jeweils, ob die eingeführten Kontrollen angesichts der Bedrohung verhältnismäßig sind.

Welche anderen Länder haben derzeit Kontrollen?

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr.

Wie lange dürfen die Kontrollen weitergehen?

Nach anfänglichen zwei Monaten nochmals höchstens sechs Monate. Im Falle Deutschlands ist eine Ausweitung auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlage damit bis zum 13. Mai möglich.

Was wären die Bedingungen für eine Verlängerung?

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt auch eine Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert. Notwendig ist dann auch eine Empfehlung des Ministerrates, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten.

Wirtschaftliche Folgen der Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte er. Denn Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft. Diese könnten schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten.

Gibt es konkrete Schätzungen zu den Auswirkungen?

Juncker verweist auf eine Studie zu der von vielen Pendlern genutzten Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Durch die Verzögerungen infolge der Kontrollen entsteht demnach ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Schätzung zu den europaweiten Kosten hatte der Kommissionschef parat: Werde bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro" pro Jahr.

22.01.2016, Quelle: afp, dpa
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