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merkzettel

Flüchtlingskrise EU vor schwierigem Gipfel mit Türkei

BildBild Flaggen
Türkische und europäische Flagge

(Quelle: dpa)

Video"Die EU braucht die Türkei"
Anne Gellinek

"Die Reise des EU-Ratspräsidenten Tusk in die Türkei ist eine Botschaft, dass die EU die Türkei braucht, um die Flüchtlingszahlen reduzieren zu können", so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

(04.03.2016)

VideoVi Syrer haben wenig Hoffnung
Dr. Mahmoud Mustafa

Zehntausende Menschen harren immer noch auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei aus, auf der Flucht aus Aleppo. Machthaber Assad scheint weiterhin entschlossen den Kampf fortzusetzen.

(12.02.2016)

VideoDrama an der türkischen Grenze
Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

(10.02.2016)

Die Zusammenarbeit mit der Türkei war schon bisher schwierig. Dennoch wollen die EU-Regierungschefs auf dem Gipfel signalisieren, dass die Flüchtlingskrise beherrschbar ist. Jetzt belastet das De-Facto-Verbot einer regierungskritischen türkischen Zeitung das bevorstehende Treffen der Staatsschefs zusätzlich. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen beim Flüchtlingsgipfel mit der Türkei auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Damit komme die EU ihrem obersten Ziel näher, den Zustrom einzudämmen, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem Sondergipfel am Montag in Brüssel. Gerade
noch rechtzeitig wurden letzte Details des Nato-Einsatzes zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität in der Ägäis geklärt. Dabei ging es darum, das Seegebiet festzulegen, in dem die Schiffe operieren.

Staatskontrolle über "Zaman" belastet Gipfel

Weitere Links zum Thema
Die Gespräche mit der Türkei werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung "Zaman" und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangte, "dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern muss, einschließlich der Pressefreiheit." Es sei klar, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass "die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird". Die Grünen warnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU davor, sich in der Flüchtlingspolitik von der Türkei erpressen zu lassen.

Die 28 EU-Staaten treffen sich am Montag bereits zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Kanzlerin Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete - zu ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Am Sonntag (13. März) wird in drei deutschen Bundesländern gewählt.

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Merkel will Taten sehen

Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es gehe um die Verwendung der Ankara zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, den Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfen für Griechenland.

Nach der weitgehenden Abschottung der Balkanroute campieren derzeit Tausende Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer "humanitären Krise" und einem "Weckruf für die führenden Politiker der EU." Täglich träfen in Idomeni immer noch zehnmal mehr Flüchtlinge ein, als Mazedonien auf der sogenannten Balkanroute weiterreisen lasse. Merkel rügte Griechenland dafür, nicht rechtzeitig bis Ende 2015 die zugesagten 50.000 Aufnahmeplätze geschaffen zu haben. Die Bundesregierung will vorerst keine der in Griechenland gestrandeten Migranten in Deutschland aufnehmen. Griechenland sei in einer schwierigen, aber lösbaren Situation, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Deutschland und andere EU-Staaten hätten pro Kopf viel mehr Asylsuchende im Land.

Sigmar Gabriel in Berlin direkt

Gabriel will "Koalition der Willigen"

Sigmar Gabriel

EU-Regierungschefs wollen deutliches Zeichen setzen

Nach dem Treffen mit Davutoglu werden die 28 EU-Chefs unter sich beraten. Sie wollen dem Vernehmen nach ein deutliches Zeichen setzen, dass die Lage auf dem Kontinent nicht aus Ruder läuft. Nach dem Willen der EU-Chefs soll auf dem Weg über den westlichen Balkan die Politik des "Durchwinkens" bis nach Deutschland enden. Das käme einer dauerhaften Schließung dieser Route gleich. Juncker pocht zudem darauf, das Schengen-System für den passfreien Reiseverkehr zu retten. Dafür soll der Schutz der Außengrenzen gestärkt werden. Um einen humanitären Notstand in Griechenland abzuwenden, hat die
EU-Kommission eine Nothilfe von 700 Millionen Euro vorgeschlagen.

Nach Einschätzung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) wird die EU nicht darum herumkommen, der Türkei eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen abzunehmen. Wichtig sei es, in absehbarer Zeit mit einer geregelten Aufnahme zu beginnen, sagte Weber der dpa. Im Einladungsbrief von Gipfelchef Tusk ist von Kontingenten keine Rede.

Roth und Özdemir fordern deutliche Worte

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte davor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. "Die EU hat sich in eine fatale Abhängigkeit von Präsident Erdogan begeben und ist nun in der Hand dieses Autokraten", sagte sie der "Welt". Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, Merkel müsse aufhören, "absichtlich jede menschenrechtliche Sauerei in der Türkei zu übersehen" Es wäre fatal, wenn vom Gipfel in Brüssel das Signal ausginge, dass die EU "über Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht, weil ihr die Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik wichtiger sind", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das türkisch-syrische Grenzgebiet

Flüchtlingslager

Fast alle Camps liegen entlang der türkisch-syrischen Grenze, mit einer Konzentration im Raum Gaziantep und Hatay. Ein großes Containerlager befindet sich direkt am Grenzübergang Kilis, an der Hauptachse zwischen den Städten Gaziantep in der Türkei und Aleppo in Syrien.

Jenseits dieses Grenzpostens, am syrischen Übergang Bab as Salam, unterhalten türkische Hilfsorganisationen außerdem mehrere Lager auf syrischem Boden im Raum Azaz

06.03.2016, Quelle: dpa
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