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merkzettel

Treffen in Brüssel zu Flüchtlingskrise Türkei macht neue Vorschläge - Gipfel verlängert

BildTürkischer Premier mit EU-Politikern
EU-Türkei Gipfel in Brüssel

(Quelle: reuters)

VideoEU-Türkei-Gipfel in Brüssel
EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Angela Merkel

Die Diskussionen zur Flüchtlingskrise werden heute auf dem EU-Gipfel entscheiden, wie es an der Balkanroute weiter geht. Die EU möchte die Türkei dazu bringen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

(07.03.2016)

Videohjo_stück_eu
Flüchtlingssituation an der Ägäis.

Kurz vor dem EU-Gipfel überschattet die Skepsis vieler die Hoffnung auf klare Antworten zur Flüchtlingskrise. Bisher wurde immer viel beschlossen, doch nur wenig umgesetzt.

(06.03.2016)

Video"Die EU braucht die Türkei"
Anne Gellinek

"Die Reise des EU-Ratspräsidenten Tusk in die Türkei ist eine Botschaft, dass die EU die Türkei braucht, um die Flüchtlingszahlen reduzieren zu können", so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

(04.03.2016)

Grenzsicherung, Balkanroute, Türkei, Solidarität: Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise geht es um Grundsätzliches - und um Strittiges: Deshalb wurde das Programm des Gipfels nun überraschend verlängert. 

EU-Ratschef Donald Tusk lässt den Gipfel mit der Türkei deutlich länger laufen als zunächst geplant. Es solle ein - bisher nicht angekündigtes - Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geben, hieß es  am Montag in Brüssel. Davutoglu habe "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt.

"Weitere Forderungsliste"

Die Türkei hat nach irischen Angaben weitere Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gestellt. Die türkische Regierung habe jüngst "eine weitere Forderungsliste" vorgelegt, sagte der irische Ministerpräsident Enda Kenny beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel. Er verwies dabei auf die von Ankara geforderte Visa-Liberalisierung "und andere Fragen". Details nannte Kenny nicht. Die "Financial Times" meldete, es habe "in letzter Minute" eine "neue Wunschliste" aus Ankara gegeben. Dazu gehörten eine schnellere Visa-Liberalisierung für türkische Bürger, eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und mehr als die für Flüchtlinge in der Türkei bereits zugesagten drei Milliarden Euro.

Neben den türkischen Forderungen ist die Balkanroute strittigstes Thema auf dem Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich in der Flüchtlingskrise gegen eine offizielle Anerkennung der Abriegelung der Balkanroute aus. Ziel müsse es sein, "dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenland", sagte Merkel am Montag vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Es könne deshalb "nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird".

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

Hollande: Faktische Blockade

Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin erkennt Frankreichs Staatspräsident François Hollande die faktische Blockade der Balkanroute für Flüchtlinge an: "Sie ist geschlossen, damit wird Griechenland den wesentlichen Teil der Flüchtlinge nehmen", sagte Hollande vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel. "Wir müssen Griechenland helfen und verhindern, dass weiter Flüchtlinge in Griechenland ankommen, deswegen müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten."

Weitere Links zum Thema

Unterstützt wird Merkel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Er glaube nicht, "dass das ein Gipfel ist, bei dem Türen geschlossen werden", sagte er vor dem Auftakt der Beratungen. "Ich hoffe, dass wir vernünftige und humanitäre Lösungen finden, Flüchtlingen zu helfen, die unseres Schutzes dringend bedürfen."

Seit dem letzten EU-Gipfeltreffen im Februar hatten immer mehr Länder ihre Grenzen entlang der Balkanroute weitgehend geschlossen und Tagesobergrenzen für Flüchtlinge eingeführt. Deshalb konnten in Griechenland ankommende Flüchtlinge nicht mehr weiterreisen, Zehntausende sitzen dort mittlerweile fest und müssen versorgt werden.

Hilfe für Griechenland

Fest steht aber: Die Flüchtlingskrise wird nun vor allem eine Griechenland-Krise, denn dort sammeln sich massenhaft Flüchtlinge, die nicht Richtung Norden weiterkommen. Zumindest darin sind sich die EU-Chefs einig: Griechenland soll massiv Unterstützung bekommen, um diese humanitäre Krise irgendwie zu bewältigen, berichtet Leifert.

Türkei und Flüchtlinge: Die Fakten

Flüchtlinge in der Türkei

Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

In der Türkei leben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Wie leben sie? Wo? Und wie sind sie integriert? Die Fakten.

Wie viele Flüchtlinge hat die Türkei aufgenommen?

Archiv - Die türkisch-syrische Grenze in der Nähe von Kilis am 10.02.2016

Genaue amtliche Zahlen gibt es dazu nicht, die Angaben schwanken. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, spricht von rund 2,6 Millionen syrischen Flüchtlingen. Nach Angaben des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Kurtulmus sind 300.000 syrische Flüchtlinge in staatlich organisierten Lagern in der Türkei untergebracht.
Daneben leben mehr als 1,7 Millionen Syrer in Städten und Ortschaften, die meisten von ihnen ohne Einkommen oder Sozialhilfe. Hinzu kommen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan, Pakistan und Iran, über deren Zahl es keinerlei gesicherte Angaben gibt. Schätzungen von Hilfsorganisationen gehen von 200.000 bis 300.000 aus. Auch vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hielten sich in der Türkei bereits zahlreiche Flüchtlinge auf, vor allem aus Irak, Afghanistan und afrikanischen Konfliktgebieten.

Wo leben die Flüchtlinge in der Türkei?

Grenze zwischen der Türkei und Syrien nahe Kilis am 7. Februar 2016

Etwa 300.000 syrische Flüchtlinge leben in insgesamt 27 Lagern. Diese Einrichtungen wurden als Containerstädte oder befestigte Zeltlager vom staatlichen türkischen Katastrophenhilfsfonds AFAD errichtet, der die Lager auch betreibt. Dort werden die Menschen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln ausgestattet, es gibt eine medizinische Grundversorgung und Schulunterricht für die Kinder, teils auch in arabischer Sprache.
Die große Mehrheit der Flüchtlinge schlägt sich aber - so gut es eben geht - in den türkischen Städten durch. Bislang gab es für diese Menschen kaum oder keine staatlichen Hilfeleistungen. Die wenigsten waren überhaupt als Flüchtlinge bei den türkischen Behörden registriert. Der türkische Staat hat den Syrern bislang keinen Flüchtlingsstatus eingeräumt, Asylanträge können daher nicht gestellt werden. Ankara behandelt die Flüchtlinge als Gäste, die nur auf Zeit im Lande sind. Wer registriert ist, hat allerdings Anrecht auf kostenlose, staatliche medizinische Versorgung.

Sind die Flüchtlinge integriert?

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei

Eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Schulen für die Kinder gab es bislang in der Regel nicht. Das hat der Staat jetzt geändert. Nach den neuen Richtlinien können Syrer, die in der Türkei als Flüchtlinge registriert sind, eine offizielle Arbeitserlaubnis beantragen und ihre Kinder in den Schulen anmelden. Die rechtliche Grauzone, in der sich die Flüchtlinge bislang bewegten, führte dazu, dass tausende Syrer in die Schwarzarbeit gezwungen wurden und teils für Hungerlöhne vor allem im Dienstleistungsgewerbe oder in der Bauindustrie tätig waren und damit erhebliche Verzerrungen auf dem türkischen Arbeitsmarkt bewirkten.
Daneben gibt es eine kleine Zahl von Syrern, die in der Türkei selbst ein Gewerbe als Händler oder Unternehmer gegründet haben und sich in die türkische Wirtschaft eingegliedert haben. Die türkische Großstadt Gaziantep, Partnerstadt von Aleppo, nahe der syrischen Grenze, hat einen besonders hohen Anteil syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Hier bemüht sich die Kommune aktiv darum, die Situation zu entspannen. So betreibt die Stadt unter anderem Schulen, die ausschließlich syrischen Kindern zugänglich sind und arabische Lehrpersonen beschäftigt. Dessen ungeachtet kommt es wegen der großen Zahl von Flüchtlingen vielerorts immer wieder zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung.
In der türkischen Grenzstadt Kilis leben bereits seit letztem Jahr mehr Flüchtlinge als türkische Bürger. Neben der Überfremdung schafft dies auch zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme.

Wo liegen die Flüchtlingscamps?

Karte: Türkei/Syrien (Gazientep, Kilis, Hatay, Azaz, Aleppo)

Fast alle Camps liegen entlang der türkisch-syrischen Grenze, mit einer Konzentration im Raum Gaziantep und Hatay. Ein großes Containerlager befindet sich direkt am Grenzübergang Kilis, an der Hauptachse zwischen den Städten Gaziantep in der Türkei und Aleppo in Syrien. Jenseits dieses Grenzpostens, am syrischen Übergang Bab as Salam, unterhalten türkische Hilfsorganisationen außerdem mehrere Lager auf syrischem Boden im Raum Azaz, wo in den letzten Wochen mehrere Zehntausend Menschen gestrandet sind, auf der Flucht vor den Luftangriffen der syrischen und russischen Luftwaffe auf die Großstadt Aleppo.

Welche Rolle spielt der Kurdenkonflikt?

zdf.de

Die Auseinandersetzungen mit der kurdischen Bevölkerung spielen eine beträchtliche Rolle, innen- wie außenpolitisch. Bis zum Jahr 2014 verfolgte die türkische Regierung eine Politik der Annäherung, sowohl zu den kurdischen Volksgruppen im Lande selbst als auch zu jenen im benachbarten Nordirak, wo unter der Führung des konservativen kurdischen Politikers und Clanchefs Barzani eine halbautonome Region existiert.

Im Konflikt mit der bewaffneten Untergrundorganisation PKK herrschte weitgehend Ruhe, es gab weder Anschläge noch Gefechte in den Kurdengebieten. Der Krieg in Syrien und die türkische Unterstützung für syrische Rebellengruppen, sowie die Parlamentswahl in der Türkei führten jedoch zu einem Kurswechsel. Beim Angriff von Kämpfern des sogenannten IS auf die syrisch-kurdische Stadt Kobane unmittelbar an der türkischen Grenze blockierte die Türkei tagelang kurdische Kämpfer die aus der Türkei über die Grenze wollten, um die Kurden dort zu verstärken. Ankara befürchtete ein Erstarken der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Kurden argwöhnten, dass Ankara die Kurden bekämpfe, während gleichzeitig der IS Unterstützung durch den türkischen Geheimdienst erhalte.

Bei der Parlamentswahl im Juni letzten Jahres zog die kurdennahe, linke Partei HDP dann überraschend klar ins Parlament ein und die Partei von Staatspräsident Erdogan verlor ihre Mehrheit. In der Folge erklärte Erdogan den Friedensprozess mit der PKK für beendet. Seit Monaten herrschen jetzt in einigen Städten im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände, die mehrere hundert Todesopfer gefordert haben. Zugleich greift die türkische Armee aktiv in den Syrienkonflikt ein und nimmt Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG unter Beschuss, die enge Beziehungen zur PKK unterhält, und die nach Lesart der türkischen Regierung Terroristen sind.

Ankara will damit weitere Geländegewinne dieser kurdischen Gruppen in Syrien und vor allem die Schaffung einer weiteren autonomen Kurdenregion an ihrer Grenze verhindern. Dies führt innerhalb der NATO und vor allem mit den USA zu erheblichen Spannungen, da diese die syrisch-kurdischen Kämpfer als enge Verbündete im Kampf gegen den sogenannten IS betrachten.

Wie steht es um das türkisch-russische Verhältnis?

Nicht zum Besten. Das offene militärische Eingreifen der Russen im Syrienkonflikt hat die Machtbalance zugunsten des syrischen Diktators Assad verschoben. Den Preis zahlen vor allem die aufständischen Gruppen, die bislang von der Türkei und arabischen Golfstaaten unterstützt wurden und schwere Geländeverluste hinnehmen mussten. Seither hat die Zahl der Flüchtlinge weiter zugenommen, die Türkei hat daraufhin die Grenze für Flüchtlinge erst einmal gesperrt.
Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der Grenze durch türkische Abfangjäger hat das Verhältnis zusätzlich belastet. Russland hat seither den Handel mit der Türkei stark eingeschränkt, die Visapflicht eingeführt und russischen Fluggesellschaften die Ferienflüge in die Türkei untersagt. Für die Türkei bedeutet das erhebliche wirtschaftliche Einbußen.
Eine direkte, militärische Konfrontation der beiden Staaten auf syrischem Territorium ist derzeit nicht wahrscheinlich, allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen. Für die NATO wäre dies eine heikle Situation, da der Mitgliedsstaat Türkei dann möglicherweise den Beistand der Partner erbitten würde. Nicht zuletzt deshalb hat US-Präsident Obama die Partner in Ankara zu mehr Zurückhaltung aufgefordert.

Alle Fakten: Luc Walpot, ZDF-Studioleiter Istanbul

07.03.2016, Quelle: dpa, afp
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