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EU-Türkei-Gipfel zu Flüchtlingen "Durchbruch" vermeldet, Verhandlung vertagt

VideoEU-Gipfel: Durchbruch vertagt
Ein Durchbruch beim EU-Gipfel ist vorerst vertagt. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu nannte Forderungen seiner Regierung für eine Vereinbarung mit der EU zur Rücknahme von Migranten.

Ein Durchbruch beim EU-Gipfel ist vorerst vertagt. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu nannte Forderungen seiner Regierung für eine Vereinbarung mit der EU zur Rücknahme von Migranten.

(08.03.2016)

VideoLeifert: Noch kein Beschluss
Stefan Leifert meldet sich aus Brüssel.

Trotz einer Marathonsitzung beim EU-Sondergipfel gibt es noch keinen endgültigen Beschluss. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus Brüssel.

(08.03.2016)

VideoHintergrund: Türkei & Syrienkrise
Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

Der tobende Krieg in Syrien wirft auch seine Schatten auf die Türkei. Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Sicherheit im Land hat sich verändert.

(07.03.2016)

Video"Ging vielen am Tisch zu weit"
ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek

Der Türkei-Plan sei wahrscheinlich durchgefallen, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek vom EU-Türkei-Gipfel. Europa biete leider das gleiche zerstrittene Bild wie zuvor.

(07.03.2016)

"Ein Durchbruch" sei der zwölfstündige Sitzungsmarathon in Brüssel gewesen, so Kanzlerin Angela Merkel. Der türkische Regierungschef Davutoğlu verblüfft die EU mit neuen Vorschlägen zur Flüchtlingskrise. Es gibt Absichtserklärungen, aber keine endgültige Abmachung. Konkrete Ergebnisse? Vertagt! 

Nach einem Gipfelmarathon haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen endgültigen Beschluss zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vertagt. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März bleibe noch Arbeit für eine endgültige Vereinbarung, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach rund zwölfstündigen Beratungen in Brüssel.

Davutoglu überrascht EU-Staatschefs

Beim eintägigen Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu ging es um ein umfassendes Paket, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Davutoğlu überraschte dabei mit weitgehenden Plänen, die viele EU-Chefs unvorbereitet trafen.

"Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden", resümierte EU-Gipfelchef Donald Tusk am frühen Morgen in Brüssel. Die "Tage der ungeregelten Migration" in die EU seien vorüber. "Wir wollen alle unsere Versprechen erfüllen", versicherte Davutoğlu.

Tsipras warnt vor Euphorie

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte allerdings vor überzogener Euphorie. Die Gipfel-Ergebnisse seien lediglich ein Schritt nach vorne, zahlreiche Schritte seien noch nötig. "Die heutigen Bilder aus Idomeni, von unserer nördlichen Grenze, sind tragisch." Dort sitzen Tausende Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze fest.

Davutoğlus Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal einreisenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich will die Türkei ebenso viele Migranten auf legalem Weg in die EU weitergeben. Unklar blieb, welche
EU-Staaten die Tausenden von Menschen aufnehmen werden.

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Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der Hilfszusagen der EU für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei auf sechs Milliarden Euro. Für die verlangten zusätzlichen drei Milliarden Euro gab es jedoch kein klares Gipfel-Signal. In der Abschlusserklärung war nur von zusätzlichen Geldmitteln die Rede.

Türkei: "Meinungsfreiheit gemeinsamer Wert"

In der Debatte um Pressefreiheit in seinem Land sagte Davutoğlu: "Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, sie wurde und wird in der Türkei geschützt."

Neben der regierungskritischen Zeitung "Zaman" war auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Nach Angaben von Cihan ernannte das Istanbuler Gericht dieselben Treuhänder wie bei "Zaman". Weder er noch seine Regierung hätten darauf Einfluss gehabt, sagte Davutoğlu. Das Thema Medienfreiheit wurde beim Gipfel debattiert, so EU-Ratschef Tusk. "Wir wissen alle, wie wichtig Freiheit der Rede und Meinungsfreiheit sind."

Merkel: "Ein Durchbruch"

Merkel zog eine positive Gipfel-Bilanz. "Viele waren sich einig, dass das ein Durchbruch ist", sagte sie. Auf die Frage, ob ihr vor den drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag ein größerer Fortschritt lieber gewesen wäre, sagte Merkel, die Entwicklung nehme "keinerlei Rücksicht auf nationale politische Termine".

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sieht Merkel weiter als ergebnisoffen. "Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht", sagte sie zur Aussicht für Ankara auf beschleunigte Verhandlungen.

Visa-Erleichterungen für Türken

Laut Davutoğlu haben die EU-Staaten rasche Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger bereits grundsätzlich akzeptiert. "Wir hoffen, dass spätestens Ende Juni türkische Bürger ohne Visum in die Schengenzone reisen können." Bevor die Erleichterungen kommen können, müssen in der EU noch mehrere Hürden genommen werden, betonte
EU-Parlamentschef Martin Schulz.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, die EU werde künftig auch unerlaubt einreisende Syrer wieder in die Türkei zurückschicken können. Damit die Türkei mit der Last nicht alleine bleibe, müsse die EU aber für jeden von den griechischen Inseln zurückgebrachten Syrer einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf legalem Weg aufnehmen. Diplomaten sprachen von der "Eins-zu-Eins"-Formel.

Balkanroute nicht mehr "geschlossen"

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden", heißt es in dem Abschlusstext. Vor allem Deutschland und Griechenland wandten sich gegen den Textvorschlag, die Route für "geschlossen" zu erklären.

Der Gipfel kündigte auch an, Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen. Dort sind wegen der blockierten Balkanroute Zehntausende Menschen gestrandet. Die EU-Kommission hatte bereits eine Nothilfe von bis zu 700 Millionen Euro vorgeschlagen.

Türkei und Flüchtlinge: Die Fakten

Flüchtlinge in der Türkei

Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

In der Türkei leben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Wie leben sie? Wo? Und wie sind sie integriert? Die Fakten.

Wie viele Flüchtlinge hat die Türkei aufgenommen?

Archiv - Die türkisch-syrische Grenze in der Nähe von Kilis am 10.02.2016

Genaue amtliche Zahlen gibt es dazu nicht, die Angaben schwanken. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, spricht von rund 2,6 Millionen syrischen Flüchtlingen. Nach Angaben des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Kurtulmus sind 300.000 syrische Flüchtlinge in staatlich organisierten Lagern in der Türkei untergebracht.
Daneben leben mehr als 1,7 Millionen Syrer in Städten und Ortschaften, die meisten von ihnen ohne Einkommen oder Sozialhilfe. Hinzu kommen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan, Pakistan und Iran, über deren Zahl es keinerlei gesicherte Angaben gibt. Schätzungen von Hilfsorganisationen gehen von 200.000 bis 300.000 aus. Auch vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hielten sich in der Türkei bereits zahlreiche Flüchtlinge auf, vor allem aus Irak, Afghanistan und afrikanischen Konfliktgebieten.

Wo leben die Flüchtlinge in der Türkei?

Grenze zwischen der Türkei und Syrien nahe Kilis am 7. Februar 2016

Etwa 300.000 syrische Flüchtlinge leben in insgesamt 27 Lagern. Diese Einrichtungen wurden als Containerstädte oder befestigte Zeltlager vom staatlichen türkischen Katastrophenhilfsfonds AFAD errichtet, der die Lager auch betreibt. Dort werden die Menschen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln ausgestattet, es gibt eine medizinische Grundversorgung und Schulunterricht für die Kinder, teils auch in arabischer Sprache.
Die große Mehrheit der Flüchtlinge schlägt sich aber - so gut es eben geht - in den türkischen Städten durch. Bislang gab es für diese Menschen kaum oder keine staatlichen Hilfeleistungen. Die wenigsten waren überhaupt als Flüchtlinge bei den türkischen Behörden registriert. Der türkische Staat hat den Syrern bislang keinen Flüchtlingsstatus eingeräumt, Asylanträge können daher nicht gestellt werden. Ankara behandelt die Flüchtlinge als Gäste, die nur auf Zeit im Lande sind. Wer registriert ist, hat allerdings Anrecht auf kostenlose, staatliche medizinische Versorgung.

Sind die Flüchtlinge integriert?

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei

Eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Schulen für die Kinder gab es bislang in der Regel nicht. Das hat der Staat jetzt geändert. Nach den neuen Richtlinien können Syrer, die in der Türkei als Flüchtlinge registriert sind, eine offizielle Arbeitserlaubnis beantragen und ihre Kinder in den Schulen anmelden. Die rechtliche Grauzone, in der sich die Flüchtlinge bislang bewegten, führte dazu, dass tausende Syrer in die Schwarzarbeit gezwungen wurden und teils für Hungerlöhne vor allem im Dienstleistungsgewerbe oder in der Bauindustrie tätig waren und damit erhebliche Verzerrungen auf dem türkischen Arbeitsmarkt bewirkten.
Daneben gibt es eine kleine Zahl von Syrern, die in der Türkei selbst ein Gewerbe als Händler oder Unternehmer gegründet haben und sich in die türkische Wirtschaft eingegliedert haben. Die türkische Großstadt Gaziantep, Partnerstadt von Aleppo, nahe der syrischen Grenze, hat einen besonders hohen Anteil syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Hier bemüht sich die Kommune aktiv darum, die Situation zu entspannen. So betreibt die Stadt unter anderem Schulen, die ausschließlich syrischen Kindern zugänglich sind und arabische Lehrpersonen beschäftigt. Dessen ungeachtet kommt es wegen der großen Zahl von Flüchtlingen vielerorts immer wieder zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung.
In der türkischen Grenzstadt Kilis leben bereits seit letztem Jahr mehr Flüchtlinge als türkische Bürger. Neben der Überfremdung schafft dies auch zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme.

Wo liegen die Flüchtlingscamps?

Fast alle Camps liegen entlang der türkisch-syrischen Grenze, mit einer Konzentration im Raum Gaziantep und Hatay. Ein großes Containerlager befindet sich direkt am Grenzübergang Kilis, an der Hauptachse zwischen den Städten Gaziantep in der Türkei und Aleppo in Syrien. Jenseits dieses Grenzpostens, am syrischen Übergang Bab as Salam, unterhalten türkische Hilfsorganisationen außerdem mehrere Lager auf syrischem Boden im Raum Azaz, wo in den letzten Wochen mehrere Zehntausend Menschen gestrandet sind, auf der Flucht vor den Luftangriffen der syrischen und russischen Luftwaffe auf die Großstadt Aleppo.

Welche Rolle spielt der Kurdenkonflikt?

zdf.de

Die Auseinandersetzungen mit der kurdischen Bevölkerung spielen eine beträchtliche Rolle, innen- wie außenpolitisch. Bis zum Jahr 2014 verfolgte die türkische Regierung eine Politik der Annäherung, sowohl zu den kurdischen Volksgruppen im Lande selbst als auch zu jenen im benachbarten Nordirak, wo unter der Führung des konservativen kurdischen Politikers und Clanchefs Barzani eine halbautonome Region existiert.

Im Konflikt mit der bewaffneten Untergrundorganisation PKK herrschte weitgehend Ruhe, es gab weder Anschläge noch Gefechte in den Kurdengebieten. Der Krieg in Syrien und die türkische Unterstützung für syrische Rebellengruppen, sowie die Parlamentswahl in der Türkei führten jedoch zu einem Kurswechsel. Beim Angriff von Kämpfern des sogenannten IS auf die syrisch-kurdische Stadt Kobane unmittelbar an der türkischen Grenze blockierte die Türkei tagelang kurdische Kämpfer die aus der Türkei über die Grenze wollten, um die Kurden dort zu verstärken. Ankara befürchtete ein Erstarken der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Kurden argwöhnten, dass Ankara die Kurden bekämpfe, während gleichzeitig der IS Unterstützung durch den türkischen Geheimdienst erhalte.

Bei der Parlamentswahl im Juni letzten Jahres zog die kurdennahe, linke Partei HDP dann überraschend klar ins Parlament ein und die Partei von Staatspräsident Erdogan verlor ihre Mehrheit. In der Folge erklärte Erdogan den Friedensprozess mit der PKK für beendet. Seit Monaten herrschen jetzt in einigen Städten im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände, die mehrere hundert Todesopfer gefordert haben. Zugleich greift die türkische Armee aktiv in den Syrienkonflikt ein und nimmt Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG unter Beschuss, die enge Beziehungen zur PKK unterhält, und die nach Lesart der türkischen Regierung Terroristen sind.

Ankara will damit weitere Geländegewinne dieser kurdischen Gruppen in Syrien und vor allem die Schaffung einer weiteren autonomen Kurdenregion an ihrer Grenze verhindern. Dies führt innerhalb der NATO und vor allem mit den USA zu erheblichen Spannungen, da diese die syrisch-kurdischen Kämpfer als enge Verbündete im Kampf gegen den sogenannten IS betrachten.

Wie steht es um das türkisch-russische Verhältnis?

Nicht zum Besten. Das offene militärische Eingreifen der Russen im Syrienkonflikt hat die Machtbalance zugunsten des syrischen Diktators Assad verschoben. Den Preis zahlen vor allem die aufständischen Gruppen, die bislang von der Türkei und arabischen Golfstaaten unterstützt wurden und schwere Geländeverluste hinnehmen mussten. Seither hat die Zahl der Flüchtlinge weiter zugenommen, die Türkei hat daraufhin die Grenze für Flüchtlinge erst einmal gesperrt.
Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der Grenze durch türkische Abfangjäger hat das Verhältnis zusätzlich belastet. Russland hat seither den Handel mit der Türkei stark eingeschränkt, die Visapflicht eingeführt und russischen Fluggesellschaften die Ferienflüge in die Türkei untersagt. Für die Türkei bedeutet das erhebliche wirtschaftliche Einbußen.
Eine direkte, militärische Konfrontation der beiden Staaten auf syrischem Territorium ist derzeit nicht wahrscheinlich, allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen. Für die NATO wäre dies eine heikle Situation, da der Mitgliedsstaat Türkei dann möglicherweise den Beistand der Partner erbitten würde. Nicht zuletzt deshalb hat US-Präsident Obama die Partner in Ankara zu mehr Zurückhaltung aufgefordert.

Alle Fakten: Luc Walpot, ZDF-Studioleiter Istanbul

08.03.2016, Quelle: dpa
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