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merkzettel

Mehrtägige Gesprächsrunde Brexit-Verhandlungen: Stimmungstief in Brüssel

VideoSchwierige Brexit-Gespräche
ZDF-Korrespondent Stefand Leifert aus Brüssel.

Die EU und Großbritannien beginnen die zweite Runde ihrer Brexit-Verhandlungen. Erstmals werden konkrete inhaltliche Details besprochen. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus Brüssel über die Streitpunkte.

(17.07.2017)

VideoBrexit in der Warteschleife
EU und UK vor Brexitverhandlungen.

Nur schleppend gehen die Verhandlungen zur Durchführung des Brexits voran. Die Briten werfen der EU Preistreiberei vor. Die EU kontert, die Preisfrage sei unumgänglich, dann folgt der Rest.

(17.07.2017)

VideoBrexit: "Fast alles ungeklärt"
Stefan Leifert | in Brüssel

"Das Klima ist geprägt von Aggressivität und Ungeduld", sagt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert über die Brexit-Verhandlungen, die heute in die entscheidende Phase gehen.

(17.07.2017)

VideoAuswirkungen des Brexit
Mittelständische Firma

Was kommt auf Firmen zu? Wie sich ein Mittelständler vorbereitet.

(19.06.2017)

In Brüssel hat die zweite Runde der Verhandlungen über einen geordneten Brexit begonnen. Die Atmosphäre zwischen Michel Barnier, der für die EU die Gespräche leitet, und dem britischen Brexit-Minister David Davis habe einen Tiefpunkt erreicht, berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. 

Die EU und Großbritannien haben am Montag ihre erste mehrtägige Verhandlungsrunde über den Brexit begonnen. In Brüssel kamen dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. "Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen", sagte Barnier. Die jeweiligen Positionen müssten miteinander abgeglichen werden, "um einen guten Fortschritt zu erreichen". Davis sagte, für Großbritannien sei es "ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen". Differenzen müssten identifiziert werden, damit sie ausgeräumt werden könnten. "Es geht jetzt darum, an die Arbeit zu gehen und diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen."

Weitere Links zum Thema

Die eigentlichen Verhandlungen in mehreren Arbeitsgruppen sind bis Donnerstag geplant. Themen sind unter anderem die künftige rechtliche Stellung von EU-Bürgern in Großbritannien, die Finanzforderungen der EU an Großbritannien sowie der Status der britischen Provinz Nordirland. Die Gespräche sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Den Auftakt der Verhandlungen hatten beide Seiten mit einem eintägigen Treffen Mitte Juni gegeben. Die EU will mit Großbritannien erst über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn es bei wesentlichen Austrittsfragen "ausreichende Fortschritte" gibt.

Brexit: Das wollen die Briten

Aufhebung des EU-Rechts

Brexit - Englische Fahne mit EU Sternen

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20.000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Quelle: dpa

17.07.2017, Quelle: afp, ZDF
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