30.05.2016
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Neue Regierung in Warschau Polen wird ein anderes Land - Sorge in Brüssel

VideoPolen entmachtet Gericht
Ein Teil des polnischen Parlaments.

Aufgrund eines neuen Gesetzes ist die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht eingeschränkt worden. Die Opposition spricht von einem schleichenden Staatsstreich und der Entmachtung des Gerichts.

(23.12.2015)

VideoKrichbaum fordert EU-Verfahren
Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten

Polens neue Regierung stößt auf heftige Kritik in der EU. Im ZDF-Interview fordert Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau.

(23.12.2015)

VideoPolen: Streit um Verfassungsrichter
Menschen demonstrieren gegen die Politik von Polens Präsident Duda und der Regierungspartei PiS.

Die Vereidigung neuer Verfassungsrichter hat in Polen für Streit gesorgt. Die Opposition wirft Präsident Duda und der Regierungspartei PiS vor, die Demokratie zu untergraben.

(03.12.2015)

VideoPolen: Proteste gegen Regierung
In Polen sind tausende Menschen gegen die rechtskonservative PiS-Regierung  auf die Straße gegangen. Sie werfen ihr vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen

In Polen sind tausende Menschen gegen die rechtskonservative PiS-Regierung auf die Straße gegangen. Sie werfen ihr vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen

(19.12.2015)

Die neue Regierung in Warschau baut Polen im Eiltempo um. Jüngste Reform: Die Macht des Verfassungsgerichts wird beschnitten. Viele Polen sehen das kritisch - und viele Europäer sind besorgt: Demokratie und Gemeinschaftsrecht stehen auf dem Prüfstand. 

Die umstrittenen Änderungen für das Verfassungsgericht in Polen stoßen in der EU auf scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Politiker von CDU und SPD forderten die EU-Kommission zum Eingreifen auf. Asselborn warnte, dass nun auch die Unabhängigkeit weiterer Gerichte und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Polen drohe. "Die Entwicklung in Warschau erinnert leider an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind." Luxemburg stellt noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft.

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Absolute Mehrheit gewonnen

Die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit in Polen gewann, baut seither das politische System des Landes um. Am Dienstagabend beschloss das Parlament in Warschau eine umstrittene Gesetzesänderung, die dem Verfassungsgericht nach Einschätzung des Gerichts selbst die Unabhängigkeit nimmt. Das Gesetz schreibt unter anderem künftig für Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit bei Richterentscheidungen vor.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte bereits vergangenen Freitag Kritik am Vorgehen der PiS zurückgewiesen. Die Regierung sei auf einem "entschieden proeuropäischen Kurs", sagte der konservative Politiker dem "Spiegel" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Die Demokratie in Polen sei nicht in Gefahr.


Sowohl Asselborn als auch der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer und der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), forderten indes die EU-Kommission zum Handeln auf. Die polnischen Verantwortlichen sollten in Brüssel Anfang 2016 vorgeladen werden, sagte Luxemburgs Außenminister. Die EU dürfe nicht hinnehmen, dass Grundprinzipien der Union wie die Gewaltenteilung verletzt würden. "Die EU-Kommission muss dies rechtlich und politisch zum Thema machen", sagte auch Schäfer.

Politische Verhältnisse in Polen

Am 25. Oktober 2015 wählten die Polen ein neues Parlament. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) holte 37,6 Prozent der Stimmen. Im Parlament entfallen damit 235 Mandate auf sie. Die absolute Mehrheit im Parlament beträgt 231 Sitze, somit konnte die PiS eine Alleinregierung stellen. In Pawel Kukiz, einem ehemaligen Rockstar, der bei der Wahl 42 Sitze holte und sie teilweise mit Nationalisten besetzte, hat die PiS einen heimlichen Koalitionspartner gewonnen, der bislang alle Entscheidungen der Regierungspartei mitträgt.

Die Regierungsmannschaft um Premierministerin Beata Szydlo wurde am 16. November 2015 von Präsident Andrzej Duda im Amt vereidigt und führt seitdem die Regierungsgeschicke. Bereits im Mai konnte sich Andrzej Duda, der Kandidat der PiS, in der Stichwahl um das Präsidentenamt knapp gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchsetzen. Duda trat sein Amt am 6. August 2015 an.  

23.12.2015, Quelle: reuters, ZDF
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