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Beschluss der EU Russland-Sanktionen um sechs Monate verlängert

BildSanktionen gegen Russland
Archiv - Fabrik in der Nähe von Samara, Russland, am 28.10.2010

Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland - hier eine Fabrik in der Nähe von Samara.

(Quelle: reuters)

VideoPutin über Russlands Wirtschaft
Russlands Präsident Putin hat sich bei seiner traditionellen Jahresbilanz trotz zahlreicher internationaler Krisen optimistisch gezeigt. Russlands Wirtschaft sei dabei, sich zu stabilisieren.

Russlands Präsident Putin hat sich bei seiner traditionellen Jahresbilanz trotz zahlreicher internationaler Krisen optimistisch gezeigt. Russlands Wirtschaft sei dabei, sich zu stabilisieren.

(17.12.2015)

Die EU hält an den harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest - auch wenn das Milliardenverluste für heimische Unternehmen bedeutet. Kritiker bemängeln: Es hätte Alternativen gegeben. 

Die Europäische Union verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate - wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess mit der Ukraine. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am späten Freitagnachmittag das offizielle Beschlussverfahren. Es gilt als Formalie und soll bereits am Montag abgeschlossen sein.

Minsker Friedensplan noch nicht erfüllt

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann
Ukraine: Keine Rückzahlung an Russland

Die krisengeschüttelte Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt und damit faktisch ihren Staatsbankrott erklärt. Moskau kündigte an, wegen der Milliardensumme vor Gericht zu ziehen. In Kiew verkündete Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag: "Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar (3,31 Milliarden Euro) eingestellt. Der Großteil von 3,075 Milliarden US-Dollar bezieht sich auf Euro-Anleihen, die Moskau im Dezember 2013 erworben hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt diese Schulden nicht an. Sie deutet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall - unter anderem muss die Ukraine erst wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Deutsche Wirtschaft rechnet mit Milliarden-Verlusten

Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Allein die deutsche Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Exporte nach Russland um 8,5 Milliarden Euro. Bereits 2014 waren sie um 6,5 Milliarden Euro eingebrochen. 

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Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft äußerte sich dementsprechend enttäuscht von der Entscheidung der EU-Staaten. "Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen", kommentierte der Vorsitzende Eckhard Cordes bereits im Vorfeld. Es werde völlig übersehen, dass zur Umsetzung des Minsk-Abkommens auch Kiew entscheidende Beiträge leisten müsse, etwa eine Verfassungsreform.

Aufhebung der Sanktionen an Rückgabe der annektierten Krim

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen.

Der Beschluss zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen soll am kommenden Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

18.12.2015, Quelle: dpa, afp
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