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Sozialleistungen kürzen Tusk verspricht London "Notbremse"

BildEU-Ratspräsident Donald Tusk
EU-Ratspräsident Donald Tusk

(Quelle: reuters)

VideoKompromiss mit Großbritannien
Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

(18.12.2015)

VideoCameron stellt Bedingungen an EU
David Cameron steht entschlossen gestikulierend hinter einem Rednerpult.

Für einen Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der britische Premierminister Cameron von der Gemeinschaft einen deutlichen Politikwechsel.

(10.11.2015)

EU-Ratspräsident Donald Tusk zieht die "Notbremse", um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Er legte ein Reformpaket vor, zu dem gehört, dass bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger eingeschränkt werden können. 

Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll. Für diesen Punkt sollen nach ergänzenden Angaben die EU-Verträge nicht geändert werden.

Großbritannien muss sich nicht weiter in die EU integrieren

Tusk reagierte damit nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen des konservativen britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt ("Brexit").

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In dem Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über den Text verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

Rechte von Nicht-Euro-Staaten werden besser geschützt

Zudem wird London zugesagt, dass die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt sowie die Rolle nationaler Parlamente und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden sollen. Tusk sprach von einer "guten Grundlage für einen Kompromiss". Der Vorschlag an Großbritannien gehe "wirklich weit" dabei, die Bedenken Camerons aufzugreifen, erklärte er. Prinzipien, auf denen das europäische Vorhaben errichtet sei, würden gleichzeitig aber nicht verletzt.

Der EU-Ratspräsident, der den Vorschlag am Dienstag zur Prüfung an die anderen EU-Mitgliedstaaten schickte, sagte "weiter anspruchsvolle Verhandlungen" voraus. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist." Eine endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel fallen.

Britische Sonderwege in Europa

Chronologie einer schwierigen Partnerschaft

1960: Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

1963: Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. Erst 1973 tritt London schließlich doch bei.

1975: Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hatte, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

1984: Mit den legendären Worten "I want my money back" (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.

1990: EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

1991: Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Zudem handelt er aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

2004: Premier Tony Blair gerät mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" in Streit.

2005: Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

2009: Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

2011: Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

2012: Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

2013: Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

2015: London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen zwischen EU und NATO ab.

02.02.2016, Quelle: dpa
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