26.05.2016
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merkzettel

Flüchtlingskrise EU will Balkanroute schließen

Videohjo brüssel
Anne Gellinek, die ZDF-Koresspondentin in Brüssel, vor dem Kommissionsgebäude Barleymont.

Der Entwurf des gemeinsamen Papiers für den gemeinsamen Beschluss von europäischem Rat und der Türkei, sieht die endgültige Schließung der Balkanroute vor.

(06.03.2016)

Videohjo_stück_eu
Flüchtlingssituation an der Ägäis.

Kurz vor dem EU-Gipfel überschattet die Skepsis vieler die Hoffnung auf klare Antworten zur Flüchtlingskrise. Bisher wurde immer viel beschlossen, doch nur wenig umgesetzt.

(06.03.2016)

Video"Die EU braucht die Türkei"
Anne Gellinek

"Die Reise des EU-Ratspräsidenten Tusk in die Türkei ist eine Botschaft, dass die EU die Türkei braucht, um die Flüchtlingszahlen reduzieren zu können", so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

(04.03.2016)

VideoVi Syrer haben wenig Hoffnung
Dr. Mahmoud Mustafa

Zehntausende Menschen harren immer noch auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei aus, auf der Flucht aus Aleppo. Machthaber Assad scheint weiterhin entschlossen den Kampf fortzusetzen.

(12.02.2016)

Nach monatelangem Chaos fährt Europa einen harten Kurs zum Eindämmen des Flüchtlingszustroms: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag die Balkanroute für geschlossen erklären. Das De-Facto-Verbot einer regierungskritischen türkischen Zeitung belastet den Gipfel zusätzlich. 

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In der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Balkanroute für geschlossen erklären. Das geht aus dem Erklärungsentwurf für den Krisengipfel am Montag in Brüssel hervor. Irreguläre Ströme von Migranten auf dem Weg über den westlichen Balkan kämen zu einem Ende - "diese Route ist jetzt geschlossen", heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung. Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen.

EU-Kritik an Türkei belastet Gespräche

Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits Zehntausende Menschen.

Mit der Türkei setzen die 28 Staats- und Regierungschefs auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung "Zaman" und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangte, "dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern muss, einschließlich der Pressefreiheit." Es sei klar, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass "die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird". Die Grünen warnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU davor, sich in der Flüchtlingspolitik von der Türkei erpressen zu lassen.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Gipfel hat große Bedeutung für Merkel

Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete - zu ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Am Sonntag (13. März) wird in drei deutschen Bundesländern gewählt.

Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es gehe um die Verwendung der Ankara zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, den Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfen für Griechenland. Der harte Kurs zur Schließung der Balkanroute wird dem Vernehmen nach von Deutschland mitgetragen.

UNHCR: "Humanitäre Krise"

Nach der weitgehenden Abschottung dieser Route campieren derzeit mehr als 10.000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer "humanitären Krise" und einem "Weckruf für die führenden Politiker der EU." Täglich träfen in Idomeni immer noch zehnmal mehr Flüchtlinge ein, als Mazedonien auf der sogenannten
Balkanroute weiterreisen lasse.

Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Vor dem nächsten Gipfel Mitte des Monats soll es dazu einen Beschluss geben. Das finanziell angeschlagene Griechenland soll auch beim Grenzschutz Hilfe erhalten.

Deutsche Kritik an Griechenland

Merkel rügte Griechenland dafür, nicht rechtzeitig bis Ende 2015 die zugesagten 50 000 Aufnahmeplätze geschaffen zu haben. Die Bundesregierung will vorerst keine der in Griechenland gestrandeten Migranten in Deutschland aufnehmen. Griechenland sei in einer schwierigen, aber lösbaren Situation, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Deutschland und andere EU-Staaten hätten pro Kopf viel mehr Asylsuchende im Land.

Nach dem Treffen mit Davutoglu werden die 28 EU-Chefs unter sich beraten. Juncker pocht darauf, das Schengen-System für den passfreien Reiseverkehr zu retten. Dafür soll der Schutz der Außengrenzen gestärkt werden.

Nach Einschätzung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) wird die EU nicht darum herumkommen, der Türkei eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen abzunehmen. Wichtig sei es, in absehbarer Zeit mit einer geregelten Aufnahme zu beginnen, sagte Weber der dpa. Im Einladungsbrief von Gipfelchef Tusk ist von Kontingenten keine Rede.

Sigmar Gabriel in Berlin direkt

Gabriel will "Koalition der Willigen"

Sigmar Gabriel

06.03.2016, Quelle: dpa
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