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merkzettel

Vor Gipfel zu Flüchtlingskrise Balkanroute dicht? Merkel sagt Nein

VideoEU-Türkei-Gipfel in Brüssel
EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Angela Merkel

Die Diskussionen zur Flüchtlingskrise werden heute auf dem EU-Gipfel entscheiden, wie es an der Balkanroute weiter geht. Die EU möchte die Türkei dazu bringen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

(07.03.2016)

Videohjo_stück_eu
Flüchtlingssituation an der Ägäis.

Kurz vor dem EU-Gipfel überschattet die Skepsis vieler die Hoffnung auf klare Antworten zur Flüchtlingskrise. Bisher wurde immer viel beschlossen, doch nur wenig umgesetzt.

(06.03.2016)

Video"Die EU braucht die Türkei"
Anne Gellinek

"Die Reise des EU-Ratspräsidenten Tusk in die Türkei ist eine Botschaft, dass die EU die Türkei braucht, um die Flüchtlingszahlen reduzieren zu können", so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

(04.03.2016)

Grenzsicherung, Balkanroute, Türkei, Solidarität: Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise geht es um Grundsätzliches. Erste Signale sind unmissverständlich. Die Balkanroute soll geschlossen werden. Aber Kanzlerin Merkel stemmt sich heftig dagegen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich in der Flüchtlingskrise gegen eine offizielle Anerkennung der Abriegelung der Balkanroute aus. Ziel müsse es sein, "dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenland", sagte Merkel am Montag vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Es könne deshalb "nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird".

Hollande: Faktische Blockade

Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin erkennt Frankreichs Staatspräsident François Hollande die faktische Blockade der Balkanroute für Flüchtlinge an: "Sie ist geschlossen, damit wird Griechenland den wesentlichen Teil der Flüchtlinge nehmen", sagte Hollande vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel. "Wir müssen Griechenland helfen und verhindern, dass weiter Flüchtlinge in Griechenland ankommen, deswegen müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten."

Unterstützt wird Merkel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Er glaube nicht, "dass das ein Gipfel ist, bei dem Türen geschlossen werden", sagte er vor dem Auftakt der Beratungen. "Ich hoffe, dass wir vernünftige und humanitäre Lösungen finden, Flüchtlingen zu helfen, die unseres Schutzes dringend bedürfen."

Seit dem letzten EU-Gipfeltreffen im Februar hatten immer mehr Länder ihre Grenzen entlang der Balkanroute weitgehend geschlossen und Tagesobergrenzen für Flüchtlinge eingeführt. Deshalb konnten in Griechenland ankommende Flüchtlinge nicht mehr weiterreisen, Zehntausende sitzen dort mittlerweile fest und müssen versorgt werden.

"Route geschlossen": Praktisch nicht zutreffend

Im Entwurf der Gipfelerklärung steht der Satz, dass die Route "nun geschlossen" ist. Diplomaten zufolge lehnt Deutschland den Satz in dieser Formulierung ab. Dies sei bereits praktisch nicht zutreffend, wenn weiter hunderte pro Tag in Deutschland ankämen, hieß es. Zudem sei die Bundesregierung nicht bereit, die Art und Weise zu akzeptieren, wie entlang der Balkanroute in den vergangenen Wochen vorgegangen worden sei.

Sollte sich der Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung tatsächlich durchsetzen, in dem es hieß: "Die Westbalkan-Route ist geschlossen", würde die EU die nationalen Grenzschließungen vieler osteuropäischer Länder und Österreichs quasi zur gemeinsamen EU-Politik erklären, berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert in Brüssel. Genau das aber könnte als Eingeständnis des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Lösung der Flüchtlingskrise verstanden werden. Auch ein Scheitern der Politik Angela Merkels wäre eine naheliegende Interpretation.

Weitere Links zum Thema

Hilfe für Griechenland

Fest steht aber: Die Flüchtlingskrise wird nun vor allem eine Griechenland-Krise, denn dort sammeln sich massenhaft Flüchtlinge, die nicht Richtung Norden weiterkommen. Zumindest darin sind sich die EU-Chefs einig: Griechenland soll massiv Unterstützung bekommen, um diese humanitäre Krise irgendwie zu bewältigen, berichtet Leifert.

Der Türkei kommt bei dem Gipfel eine Schlüsselrolle zu: Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen. Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits zehntausende Menschen.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

Wien: Schließung notwendig

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz verteidigte die Schließung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte der ÖVP-Politiker in der ARD-Sendung "Anne Will". Zu den Migranten an der mazedonischen Grenze sagte er, sie könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, dies führe nur zu "Dominoeffekten". Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien sehr wichtig. Mit der Türkei setzen die 28 Staats- und Regierungschefs auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung "Zaman" und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Sigmar Gabriel in Berlin direkt

Gabriel will "Koalition der Willigen"

Sigmar Gabriel

07.03.2016, Quelle: dpa, afp
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