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merkzettel

Flüchtlingskrise Flüchtlingspolitik: Merkels mögliche Kehrtwende

BildAngela Merkel
Angela Merkel spricht am 2. März auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wittlich

(Quelle: dpa)

Videohjo brüssel
Anne Gellinek, die ZDF-Koresspondentin in Brüssel, vor dem Kommissionsgebäude Barleymont.

Der Entwurf des gemeinsamen Papiers für den gemeinsamen Beschluss von europäischem Rat und der Türkei, sieht die endgültige Schließung der Balkanroute vor.

(06.03.2016)

VideoEuropa und der Flüchtlingskurs
Angela Merkel in Brüssel

Es ist die Stunde der Wahrheit: Die EU bemüht sich, die Flüchtlingskrise gemeinsam mit der Türkei zu lösen. Wieder einmal. Kann Europa dieses Mal mit einer Stimme sprechen?

(06.03.2016)

Videohjo_stück_eu
Flüchtlingssituation an der Ägäis.

Kurz vor dem EU-Gipfel überschattet die Skepsis vieler die Hoffnung auf klare Antworten zur Flüchtlingskrise. Bisher wurde immer viel beschlossen, doch nur wenig umgesetzt.

(06.03.2016)

Kommentar von Anne Gellinek, Brüssel

Es wäre nicht weniger als eine Kehrtwende im Flüchtlingskurs der Kanzlerin: Die EU will die Balkanroute schließen, so steht es im Entwurf für einen gemeinsamen Beschluss mit der Türkei. Europa setzt auf Abschottung. Ob die Kanzlerin der endgültigen Version zustimmt, ist noch offen. 

Normalerweise bereiten Diplomaten Brüssels EU-Gipfel vor, diesmal war es so wichtig, dass die Chefs die Sache selbst in die Hand nahmen: Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trafen sich am Sonntagabend zu einem späten Abendessen in der türkischen EU-Botschaft.

Merkels Mimik verräterisch

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek in Brüssel

Anne Gellinek leitet das ZDF-Studio in Brüssel
Quelle: ZDF

Merkels Mimik bei den Protokollbildern zum Auftakt: verräterisch. Nicht zu viel lächeln, schließlich hat die türkische Regierung gerade eine Oppositionszeitung geschlossen. Nicht zu wenig lächeln, Europa braucht die Türkei in der Flüchtlingskrise.

Es ist einer der wichtigsten Gipfel für Angela Merkel und Europa. Für die deutsche Kanzlerin, weil sie ihn selbst zum Meilenstein machte, an dem sie "Bilanz ziehen" und bis zu dessen Datum sie "Flüchtlingszahlen reduzieren" wollte. Und tatsächlich, dieser Gipfel könnte für beide, für Angela Merkel und für Europa, einen Wendepunkt markieren.

Denkwürdiger Satz bedeutet Schließung der Balkanroute

In den Schlussfolgerungen, dem Abschlusspapier des Gipfels, das immer vor dem Treffen bereits ausgehandelt und aufgeschrieben ist, steht ein denkwürdiger Satz: "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Westbalkanroute kommen zu einem Ende, diese Route ist nun geschlossen".

Alle 28 Staats-und Regierungschefs inklusive Angela Merkel sind sich also weitgehend einig, dass die Grenzen auf der  Balkanroute nicht geöffnet werden sollen. Aus Regierungskreisen hat das ZDF Informationen, dass es in der Bundesregierung noch Vorbehalte gegen die aktuelle Version gibt. Sollte die Schließung der Balkanroute beschlossen werden, wäre das nicht weniger als eine Kehrtwende in Merkels Flüchtlingspolitik, hatte sie doch bislang die Flüchtlingsobergrenzen-Alleingänge Österreichs und die Zaunbauer auf dem Balkan scharf kritisiert. Aus klammheimlicher Zustimmung würde ein offizieller Beschluss: die Grenze zu Mazedonien bleibt dicht.

Merkel ist eingeknickt

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Und was ist mit der europäischen Lösung, die doch das Gegenteil von Einzelmaßnahmen ist? Die "europäische Lösung" scheint nun das Eingeständnis, dass Europa nicht noch mehr Flüchtlinge will und geschlossene Grenzen ok sind. Orban hat gesiegt. Ist Merkel kurz davor, einzuknicken?

Der Türkei kommt nun erst recht eine Sonderrolle zu: Sie soll die Flüchtlinge daran hindern Griechenland weiter "volllaufen" zu lassen, und sie soll vor allem Flüchtlinge, die kein Recht auf Asyl haben, zurücknehmen. So will Europa weitere Flüchtlinge abschrecken. Europa setzt auf Abschottung und Angela Merkel hat offenbar nicht mehr viel dagegen.

Der Autorin bei Twitter folgen: @a_gellinek

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

07.03.2016
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