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Appell in Flüchtlingskrise Junckers letzte Warnung

VideoJunckers Warnung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Vor dem Ende von Euro und Binnenmarkt warnt EU-Kommissionschef Juncker, sollten Grenzkontrollen wieder zur Regel werden. Seine Tonlage wirkt eindringlicher, gereizter. „Es ist wie eine letzte Warnung an die Mitgliedsstaaten, endlich eine europaweite Lösung in der Flüchtlingskrise mitzumachen“, sagt ZDF-Korrespondent Leifert.

(15.01.2016)

VideoMaas: Mehr Abschiebungen
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Christian Sievers

The German government has agreed to reduce the legal restrictions on the deportation of criminal foreigners. Minister of Justice Heiko Maas explains the details.

(12.01.2016)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Bundesinnenminister de Maiziere zeigt den neuen Flüchtlingsausweis in Berlin.

Ein spezieller Ausweis für Flüchtlinge soll künftig die Organisation der Flüchtlingssituation in Deutschland erleichtern. Ohne den sogenannten 'Ankunftsnachweis' soll kein Asylverfahren möglich sein.

(09.12.2015)

VideoEU verhandelt mit der Türkei
Petra Gerster im Gespräch mit Korrespondent Stefan Leifert.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein wichtiges Thema. Laut Korrespondent Leifert spielt die EU bei den Verhandlungen eine Art "Doppelspiel".

(14.12.2015)

"Scheitert Schengen, scheitert der Euro"

von Stefan Leifert, Brüssel

In der Flüchtlingskrise warnt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen einer beschränkten Reisefreiheit in Europa. Er ergänzt Merkels "Scheitert der Euro, scheitert Europa" um die Formel: "Scheitert Schengen, scheitert der Euro." 

Kaum eine halbe Stunde war vorbei, da hatte Jean-Claude Juncker ungefähr ein Dutzend Krisenherde umrissen, Probleme aufgezählt, ungelöste Fragen und Konflikte sowie tiefe Gräben angesprochen. Es sollte eine schlichte Jahresauftakt-Begegnung mit der Brüsseler Presse werden. Doch Pressekonferenzen mit dem Kommissionspräsidenten sind in diesen Tagen wie eine kleine "State of the Union" zur Lage Europas. "Die Liste der ungelösten Probleme ist lang", beginnt Juncker. "Und es werden 2016 weitere hinzukommen."

Juncker: EU hat ein Umsetzungsproblem

Keine gewagte Prognose ist das, allein schon angesichts der Flüchtlingskrise. Juncker macht kein Geheimnis aus seiner Sorge, dass sie das Ende der EU in ihrer jetzigen Form bedeuten könnte, finden die Mitgliedsstaaten nicht bald zu einer europäischen Lösung. Und die liege in den Händen der Staats- und Regierungschefs, nicht der Brüsseler EU-Kommission. "Ich bin es leid", schimpft der Luxemburger, "dass immer gesagt wird, von EU und EU-Kommission werde zu wenig getan. Die Kommission hat alles getan."

Vor allem der von der Kommission entwickelte und den Mitgliedsstaaten beschlossene Plan, 160.000 Flüchtlinge EU-weit zu verteilen, droht zu scheitern. 272 Flüchtlinge, mehr sind – so der aktuelle Stand – noch nicht verteilt worden. Die EU hat kein Erkenntnis-, sie hat ein Umsetzungsproblem.

Schicksal der EU entscheidet sich an den Grenzen

Das Schicksal der EU wird sich nach Juncker an den Außengrenzen entscheiden. Erstmals zieht der Kommissionspräsident einen Zusammenhang zwischen Europas offenen Grenzen und dem Euro. "Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, ergibt der Euro keinen Sinn", sagt er. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben." Ein Arbeitslosenproblem, das nicht länger beherrschbar sein werde, könnte nach Juncker die Folge sein. Merkels "Scheitert der Euro, scheitert Europa" ergänzt Juncker um die Formel: "Scheitert Schengen, scheitert der Euro."

Stefan Leifert

Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Brüssel
Quelle: ZDF

Hintergrund ist, dass eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt haben, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind. Dringend müsse die EU daher wieder die Kontrolle über die Außengrenzen erlangen. Brüssel hat deswegen einen Vorschlag zur Reform und massiven Stärkung der EU-Grenzschutzagentur vorgelegt, der sich zurzeit in Abstimmung befindet.

Dublin-Verfahren soll umgebaut werden

Auch eine Reform des europäischen Asylsystems kündigt Juncker an. Im März sollen Vorschläge zum Umbau des sogenannten Dublin-Verfahrens vorgestellt werden. Die Regelung sieht bisher vor, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, über das sie in die EU eingereist sind. Das hat zu einer Überlastung der Staaten an den Außengrenzen geführt, vor allem von Italien und Griechenland. "Das Dublin-System funktioniert ganz offensichtlich nicht", stellt Juncker fest. Doch schon im vergangenen Jahr hatte die Kommission eine verbindliche Verteilquoten gefordert, die Pläne nach massiver Kritik der Mitgliedsstaaten aber wieder fallengelassen. Auch legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge stehen auf der Agenda der EU-Kommission: "Es muss möglich sein, dass Leute durch die Haustür eintreten können und nicht durch das Seitenfenster einsteigen müssen."

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Juncker ist nicht der einzige, der in diesen Tagen vor dem Scheitern von Schengen und der Wiedereinführung von Binnengrenzen warnt. Auch Merkel stellt den Zusammenhang zwischen Freizügigkeit und Währungsraum her. Und noch gestern warnten Finanzminister Schäuble und Eurogruppenchef Dijsselbloem vor den Konsequenzen. "Die EU steuert auf eine massive Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn es 2016 nicht gelingt, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen", prophezeit Juncker.

Türkei soll Grenzen zur EU schützen

Dazu gehört auch die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans, von dem sich die EU viel verspricht. Die Türkei soll mit Milliarden aus der EU dafür sorgen, dass sich die über zwei Millionen Flüchtlinge, die sich im Land aufhalten, nicht auch noch in den Westen aufmachen und soll deshalb die Grenze zur EU besser schützen. Drei Milliarden Euro hat die EU dafür zugesagt. Doch auch dieser Plan kommt nicht voran, Italien blockiert die Finanzierung und weigert sich, in den Topf einzuzahlen. Er könne sich die "erstaunliche italienische Reserviertheit" in der Frage "nicht vollumfänglich erklären", sagt Juncker mit bewusster Untertreibung. Er kündigt an, Ende Februar nach Italien zu reisen, um Renzi zu treffen.

Nach fast 90 Minuten beendet Junckers Sprecher die Pressekonferenz mit Verweis auf Junckers nächsten Termin: Ein Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten. Für den Kommissionspräsidenten in diesen Tagen vielleicht ein leichteres Treffen als das mit Staatschefs von EU-Mitgliedern.

15.01.2016
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