26.05.2016
  • 06:26Katholikentag startet inhaltliche Arbeit - Gauck erwartet

  • 06:20Autounfall in NRW: Vier Tote und vier Verletzte

  • 06:08G7-Gipfel: EU will mehr Zusagen für Flüchtlingshilfe

  • 05:56G7 beginnt Gipfel in Japan mit Besuch von heiliger Stätte

  • 00:16Merkel zu G7-Gipfel in Ise-Shima eingetroffen

  • 23:31E-Mail-Affäre: Clinton hat Richtlinien missachtet

  • 22:49Katholikentag in Leipzig eröffnet

  • 22:11Integrationsgesetz beschlossen - Kritik von vielen Seiten

  • 21:46DAX steigt auf höchsten Stand seit April

  • 21:13Deutsche Schiffbauindustrie stark in schwachem Weltmarkt

  • 20:40Obama: Vietnam und Hiroshima Mahnungen für Leid des Krieges

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 19:44Gauck lobt Einsatz der Christen für Mitmenschen

  • 19:12Drohungen aus der Türkei - EU sieht keine Verantwortung

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 16:48Poroschenko will Ost-Ukraine und Krim wieder zurück

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 06:26Katholikentag startet inhaltliche Arbeit - Gauck erwartet

  • 06:20Autounfall in NRW: Vier Tote und vier Verletzte

  • 06:08G7-Gipfel: EU will mehr Zusagen für Flüchtlingshilfe

  • 05:56G7 beginnt Gipfel in Japan mit Besuch von heiliger Stätte

  • 00:16Merkel zu G7-Gipfel in Ise-Shima eingetroffen

  • 23:31E-Mail-Affäre: Clinton hat Richtlinien missachtet

  • 22:49Katholikentag in Leipzig eröffnet

  • 22:11Integrationsgesetz beschlossen - Kritik von vielen Seiten

  • 21:46DAX steigt auf höchsten Stand seit April

  • 21:13Deutsche Schiffbauindustrie stark in schwachem Weltmarkt

  • 20:40Obama: Vietnam und Hiroshima Mahnungen für Leid des Krieges

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 19:44Gauck lobt Einsatz der Christen für Mitmenschen

  • 19:12Drohungen aus der Türkei - EU sieht keine Verantwortung

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 16:48Poroschenko will Ost-Ukraine und Krim wieder zurück

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

  • 06:08G7-Gipfel: EU will mehr Zusagen für Flüchtlingshilfe

  • 05:56G7 beginnt Gipfel in Japan mit Besuch von heiliger Stätte

  • 00:16Merkel zu G7-Gipfel in Ise-Shima eingetroffen

  • 23:31E-Mail-Affäre: Clinton hat Richtlinien missachtet

  • 22:11Integrationsgesetz beschlossen - Kritik von vielen Seiten

  • 21:46DAX steigt auf höchsten Stand seit April

  • 20:40Obama: Vietnam und Hiroshima Mahnungen für Leid des Krieges

  • 19:44Gauck lobt Einsatz der Christen für Mitmenschen

  • 19:12Drohungen aus der Türkei - EU sieht keine Verantwortung

  • 16:48Poroschenko will Ost-Ukraine und Krim wieder zurück

  • 15:38Haftbefehl gegen Assange bleibt

  • 14:45Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber können Sonderzahlungen verrechnen

  • 13:59Staatsanwalt will gegen Petry wegen Meineid-Vorwurfs ermitteln

  • 13:33Grüne: Integrationsgesetz ist eine "Mogelpackung"

  • 12:33Moskau lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei

  • 11:22Merkel: Integrationsgesetz ist "Meilenstein"

  • 11:13Bericht: G7 will Cyber-Attacken wie bewaffnete Angriffe behandeln

  • 10:51Kabinett beschließt Integrationsgesetz

  • 09:57Amnesty kritisiert Waffenlieferungen nach Ägypten

  • 09:35Israel: Ultrarechter Lieberman wird Verteidigungsminister

  • 21:13Deutsche Schiffbauindustrie stark in schwachem Weltmarkt

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 13:00Blockaden von Treibstoffdepots: Frankreich zapft Reserven an

  • 10:25Volle Auftragsbücher im Baugewerbe

  • 09:07Toyota steigt beim Fahrdienst Uber ein, VW bei Gett

  • 06:06Bundesarbeitsgericht fällt erstes Urteil zum Mindestlohn

  • 00:29Euro-Finanzminister verhandeln um Griechenland-Hilfe

  • 00:09Ärzte stärken ihren Präsidenten - Gröhe fordert Ende des Streits

  • 22:43Twitter weicht Zeichenbegrenzung auf

  • 22:15Konjunktur unter Volldampf - Stärkstes Plus seit zwei Jahren

  • 21:49DAX springt über 10.000 Punkte

  • 20:47VW kommt Lösung im US-Rechtsstreit um Abgas-Betrug näher

  • 20:15Adidas setzt bei Produktion stückweise wieder auf "Made in Germany"

  • 19:19Monsanto lehnt Bayer-Milliardenofferte ab

  • 18:07Steuer-Razzia bei Google in Paris

  • 06:26Katholikentag startet inhaltliche Arbeit - Gauck erwartet

  • 06:20Autounfall in NRW: Vier Tote und vier Verletzte

  • 22:49Katholikentag in Leipzig eröffnet

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

  • 15:12Haftstrafe im KaDeWe-Prozess

  • 14:30Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

  • 13:23EU-Kommission: Gewässer in Europa haben gute Wasserqualität

  • 11:39Straße im Zentrum von Florenz abgesackt - 200 Meter langes Loch

  • 08:20Missbrauchsvorwürfe: US-Komiker Cosby wird der Prozess gemacht

  • 07:50Zehntausende zum 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig erwartet

  • 21:22Egyptair-Maschine nach Ansicht von Ermittler in der Luft explodiert

  • 19:04Zahl der Todesopfer am Mount Everest steigt auf fünf

  • 17:40Nach Unwetter in Sachsen: Bahnstrecke Dresden-Prag eingleisig wieder frei

  • 16:42Rakete mit Galileo-Satelliten gestartet

  • 16:15London: Eröffnung der Chelsea Flower Show

  • 14:15Indien testet erfolgreich kleines Space Shuttle

  • 09:55Crashtests: Mehrheit der Autositze für Kinder sicher

  • 08:01Sachsen: Erdrutsch blockiert Zugstrecke Dresden-Prag

  • 07:32Quecksilber-Verseuchung: Peru ruft Notstand aus

  • 07:23US-Schauspieler Bill Cosby: Anhörung wegen Sex-Vorwürfen

  • 22:34Playoffs: Bamberg vor Finaleinzug

  • 21:10Benitez bleibt Newcastle-Trainer

  • 21:02Medien: Schalke stimmt für Weinzierl

  • 20:29Beck kämpft sich in dritte Runde

  • 19:10Düsseldorf entlässt Sportdirektor

  • 18:51Luftbrücke zwischen Madrid und Mailand

  • 18:47Kramaric bleibt in Hoffenheim

  • 17:28Kluge gewinnt 17.Giro-Etappe

  • 16:11Verbände beschließen "Runden Tisch"

  • 15:35Nürnberg holt Verteidiger Syvret

  • 15:26Rausch wechselt zum 1.FC Köln

  • 15:08Titelverteidiger Wawrinka weiter

  • 15:02Schalkes Neustädter ist jetzt Russe

  • 14:41ARD und ZDF zeigen bis 2022 Biathlon

  • 14:18Zverev gewinnt abgebrochene Partie

  • 13:53Mihajlovic wird Trainer beim FC Turin

  • 13:44Prominenter Würzburger gratuliert

  • 13:07Hummels pausiert mit Muskelfaserriss

  • 13:00Schweinsteiger: "Bin voll im Plan"

  • 12:50Perfekt: Xhaka geht zum FC Arsenal

merkzettel

Europäischer Gerichtshof EU-Ausländer haben erstmal keinen Sozialanspruch

BildArbeitslose
Archiv - Menschen stehen Schlange im Jobcenter in Gelsenkirchen, am 01.02.2011

(Quelle: dpa)

VideoSozialhilfe für EU-Ausländer?
Bundessozialgericht

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss EU-Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe gezahlt werden. Dagegen protestieren nun die Kommunen und fordern eine Gesetzesänderung.

(22.12.2015)

von Joachim Pohl

Arbeitslose EU-Ausländer haben während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die persönlichen Umstände spielten dabei keine Rolle, so der Europäische Gerichtshof. Unter dem Strich könnte das aber noch mehr Kosten für Deutschland bedeuten. 

Der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) trägt offiziell den Namen Garcia-Nieto. Der Spanier Joel Peña Cuevas reiste mit seinem Sohn im Juni 2012 nach Deutschland ein. Er folgte damit seiner Lebensgefährtin Garcia-Nieto und der gemeinsamen Tochter nach, die bereits seit einigen Monaten hier lebten. Sie fand kurz darauf eine Arbeitsstelle. Der Mann, der in Spanien versicherungspflichtig gearbeitet hatte, wollte zum einen selbst in Deutschland Arbeit finden, vor allem aber auch mit der Familie zusammenleben.

Deutschland bekommt Recht 

Aber reicht dies aus, um hier Hartz IV bzw. Sozialhilfe für das Kind zu bekommen? Das deutsche Jobcenter wies den Antrag von Vater und Sohn zurück. Denn Deutschland hat für Arbeit suchende EU-Ausländer in den ersten drei Monaten Sozialleistungen ausgeschlossen. Der Grund liegt auf der Hand. Man will Sozialtourismus und Armutszuwanderung vermeiden, keine lukrativen Anreize bieten und hat dabei vor allem Bulgaren und Rumänen im Auge. Das waren 2015 alleine 140.000 von insgesamt 340.000 Leistungsbeziehern.

Die Richter beim EuGH gaben heute Deutschland Recht. Die EU-Mitgliedsstaaten sind zur Sicherung ihrer Sozialsysteme nicht verpflichtet, in den ersten drei Monaten eines Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen zu erbringen. Die persönlichen Umstände spielen dabei keine Rolle.
Joachim Pohl

ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl
Quelle: ZDF, Rico Rossival

Zunächst kein Anspruch auf Unterstützung

Auch wenn die Lebensumstände der Hinzugereisten immer wieder voneinander abweichen, hat der EuGH nun mit mehreren im Ergebnis gleichlautenden Entscheidungen endgültig Klarheit geschaffen. Das heißt: EU-Bürger genießen Freizügigkeit, brauchen nur einen gültigen Pass und dürfen sich zur Arbeitssuche ohne größere Formalitäten überall im EU-Raum niederlassen. Sie haben aber zunächst keinen Anspruch auf Unterstützung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Praxis und verlangte, die Grundsicherung für Arbeitssuchende von Anfang an zu zahlen.

Zwar garantiert die EU-Freizügigkeitsrichtlinie, dass Ausländer nicht schlechter gestellt werden als Inländer. Bei Sozialleistungen inklusive Hartz IV gelten aber hiervon in den ersten Monaten Ausnahmen. Allerdings setzen die obersten Gerichte in Deutschland dem Grenzen, garantieren nach gewisser Zeit einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums. Das heißt, egal aus welchen Gründen: Wenn sich ein Ausländer sechs Monate lang in Deutschland aufhält, steht ihm von da an der Sozialhilfesatz zu. Die Bundesregierung will gegensteuern, hat neue Gesetze angekündigt.

Kindergeld weiterer Streitpunkt

Ein weiterer Streitpunkt ist übrigens das Kindergeld. Großbritannien brachte Bewegung in die Sache, hat im Zusammenhang mit der Androhung des "Brexit" der EU eine Lockerung beim Kindergeld abgehandelt. Es sind auf der Insel ebenso wie in Deutschland in erster Linie Polen, die in der Fremde arbeiten, ihre Kinder aber in der Heimat haben.

Weitere Links zum Thema

Das neue Abkommen soll in Kraft treten, wenn Großbritannien nach dem im Sommer geplanten Referendum in der EU bliebe. Es wäre dann kein britisches Sonderrecht, sondern eine Lockerung für alle EU-Staaten. Im Zuge dessen hat Kanzlerin Angela Merkel Sympathie bekundet: Ausländern mit Kindern in der Heimat nicht mehr den hohen deutschen Kindergeldsatz zu zahlen, sondern ihn an die Verhältnisse zu Hause anzupassen. Das politische Signal ist klar. Das Klima soll rauer werden. Dabei droht eine neue Gefahr. Ausländer könnten wegen des verkürzten Kindergeldes vermehrt ihren Nachwuchs aus der Heimat nachholen. Mit der Folge: Es würde unterm Strich vielleicht noch teurer.

25.02.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen