27.07.2016
  • 09:26Verbands-Vize Steinmetz: "Bundeswehr ist keine Hilfspolizei"

  • 09:04Obama: Russische Verwicklung in Hackerangriff auf Demokraten möglich

  • 08:46Sanders-Anhänger protestieren vor Pressezentrum bei Parteitag

  • 08:23Rio: CAS erstmals direkt vor Ort

  • 08:17Amnesty: Abschiebung in Krisengebiete verstößt gegen Völkerrecht

  • 07:55Niedrige Öl- und Gaspreise drücken auf BASF-Bilanz

  • 07:36Clinton sagt per Videobotschaft Danke

  • 07:09Bericht: Bayern will Polizei aufrüsten

  • 06:47Attentäter von Frankreich trug bei Tat Fußfessel

  • 06:23EU-Kommission entscheidet über Strafen für Defizitsünder Spanien und Portugal

  • 06:11Deutsche Familie stirbt bei Auffahrunfall am Gotthard-Tunnel

  • 05:52Historische Nominierung: Clinton ist Präsidentschaftskandidatin

  • 00:03Twitter-Aktie nach Quartalsbericht unter Druck

  • 23:20Papst reist zum Weltjugendtag nach Krakau

  • 22:30Apple erneut mit Einbußen: Deutlich weniger iPhones verkauft

  • 21:50Osram verkauft Lampensparte an chinesisches Konsortium

  • 21:22Estland übernimmt für Großbritannien EU-Ratspräsidentschaft 2017

  • 20:58Hollande: Angriff auf Kirche ist Schändung der Republik

  • 20:40Rudern: Insgesamt 22 Russen gesperrt

  • 20:37Waldbrände in Kalifornien: Feuerwehr macht Fortschritte

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 09:26Verbands-Vize Steinmetz: "Bundeswehr ist keine Hilfspolizei"

  • 09:04Obama: Russische Verwicklung in Hackerangriff auf Demokraten möglich

  • 08:46Sanders-Anhänger protestieren vor Pressezentrum bei Parteitag

  • 08:23Rio: CAS erstmals direkt vor Ort

  • 08:17Amnesty: Abschiebung in Krisengebiete verstößt gegen Völkerrecht

  • 07:55Niedrige Öl- und Gaspreise drücken auf BASF-Bilanz

  • 07:36Clinton sagt per Videobotschaft Danke

  • 07:09Bericht: Bayern will Polizei aufrüsten

  • 06:47Attentäter von Frankreich trug bei Tat Fußfessel

  • 06:23EU-Kommission entscheidet über Strafen für Defizitsünder Spanien und Portugal

  • 06:11Deutsche Familie stirbt bei Auffahrunfall am Gotthard-Tunnel

  • 05:52Historische Nominierung: Clinton ist Präsidentschaftskandidatin

  • 00:03Twitter-Aktie nach Quartalsbericht unter Druck

  • 23:20Papst reist zum Weltjugendtag nach Krakau

  • 22:30Apple erneut mit Einbußen: Deutlich weniger iPhones verkauft

  • 21:50Osram verkauft Lampensparte an chinesisches Konsortium

  • 21:22Estland übernimmt für Großbritannien EU-Ratspräsidentschaft 2017

  • 20:58Hollande: Angriff auf Kirche ist Schändung der Republik

  • 20:40Rudern: Insgesamt 22 Russen gesperrt

  • 20:37Waldbrände in Kalifornien: Feuerwehr macht Fortschritte

  • 09:26Verbands-Vize Steinmetz: "Bundeswehr ist keine Hilfspolizei"

  • 09:04Obama: Russische Verwicklung in Hackerangriff auf Demokraten möglich

  • 08:46Sanders-Anhänger protestieren vor Pressezentrum bei Parteitag

  • 08:17Amnesty: Abschiebung in Krisengebiete verstößt gegen Völkerrecht

  • 07:36Clinton sagt per Videobotschaft Danke

  • 07:09Bericht: Bayern will Polizei aufrüsten

  • 06:47Attentäter von Frankreich trug bei Tat Fußfessel

  • 05:52Historische Nominierung: Clinton ist Präsidentschaftskandidatin

  • 21:22Estland übernimmt für Großbritannien EU-Ratspräsidentschaft 2017

  • 20:58Hollande: Angriff auf Kirche ist Schändung der Republik

  • 19:31Besserer Schutz für Großveranstaltungen

  • 18:38Steinmeier bekundet Solidarität mit Frankreich

  • 18:10Südsudan: Mehr als 37.000 nschen auf der Flucht

  • 17:01Wagenknecht: Linken-Fraktionsvize fordert Rücktritt

  • 16:10Eine Festnahme nach Geiselnahme in Kirche in Nordfrankreich

  • 15:51Seehofer: Ganz neue Dimension des Terrors

  • 15:26Herrmann: "Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein"

  • 15:09BSG: Elterngeld zählt bei Hartz-IV weiter als Einkommen

  • 14:38IS-Sprachrohr: Geiselnehmer in Frankreich waren IS-Kämpfer

  • 14:17Unionspolitiker kritisieren geplante Erdogan-Demo in Köln

  • 07:55Niedrige Öl- und Gaspreise drücken auf BASF-Bilanz

  • 06:23EU-Kommission entscheidet über Strafen für Defizitsünder Spanien und Portugal

  • 00:03Twitter-Aktie nach Quartalsbericht unter Druck

  • 22:30Apple erneut mit Einbußen: Deutlich weniger iPhones verkauft

  • 21:50Osram verkauft Lampensparte an chinesisches Konsortium

  • 19:07VW-Abgas-Skandal: US-Gericht genehmigt Milliarden-Vergleich

  • 18:46Fraport gewinnt Millionenklage gegen Lotsengewerkschaft

  • 11:45Amazon will Paket-Auslieferung mit Drohnen in Großbritannien testen

  • 10:08Mytaxi fusioniert mit Hailo

  • 09:41Commerzbank-Gewinn schrumpft

  • 08:41Kabinenpersonal-Streik sorgt für Ausfälle bei Air France

  • 20:28Nintendo-Aktie stürzt ab - Ernüchterung über "Pokemon Go"

  • 13:19Telekom-Konzern Verizon kauft Web-Geschäft von Yahoo

  • 10:40Bauboom in Deutschland hält an

  • 06:17IW fordert höheres Renteneintrittsalter

  • 00:01Verizon kauft offenbar Yahoo

  • 19:06China: Strafzölle gegen Stahlprodukte

  • 15:10China präsentiert größtes Amphibien-Flugzeug der Welt

  • 13:05Zeitung: Edeka wirft Gericht Fehler vor

  • 12:22G20-Finanzminister setzen auf Reformen für mehr Wachstum

  • 06:11Deutsche Familie stirbt bei Auffahrunfall am Gotthard-Tunnel

  • 23:20Papst reist zum Weltjugendtag nach Krakau

  • 20:37Waldbrände in Kalifornien: Feuerwehr macht Fortschritte

  • 19:50Ambulante Pflegedienste verhindern angeblich Kontrolle

  • 18:30Weltjugendtag in Krakau mit großer Messe eröffnet

  • 17:30Urteil zum Streit zwischen Wowereit und "Bild" auf September verschoben

  • 16:33Polizei: Schütze von Berlin war 72-Jähriger

  • 13:54Schüsse in Berliner Krankenhaus

  • 13:29Normandie: Vatikan nennt Tötung von Priester "barbarisch"

  • 12:57Kalifornien: Feuerwehr bekommt Flammen nicht in den Griff

  • 11:20Angreifer nehmen Geiseln in Kirche in Frankreich

  • 07:42Katholischer Weltjugendtag beginnt mit Eröffnungsmesse in Krakau

  • 06:53Japan: Angreifer tötet 19 Menschen bei Messerattacke in Behindertenheim

  • 06:28Sonnenflieger beendet Weltumrundung

  • 23:39Bericht: Tote bei Messerattacke in Behindertenheim in Japan

  • 21:52Erstes Baby mit Hirnschäden wegen Zika-Infektion in Europa geboren

  • 18:51Gang verwechselt: 86-Jährige fährt mit Auto in Kita

  • 12:22Münchner Olympia-Einkaufszentrum nach Gedenkgottesdienst geöffnet

  • 12:00Mutmaßlicher Mitwisser traf sich mit Amokläufer von München am Tatort

  • 11:22Bericht: Schüsse in Club in Florida - zwei Tote

  • 08:55Badstuber-Comeback gegen AC Mailand

  • 08:23Rio: CAS erstmals direkt vor Ort

  • 22:50Ajax nur remis, RB siegt auswärts

  • 21:43Darmstadt: Keine Freigabe für Heller

  • 21:31Montreal: Petkovic übersteht 1.Runde

  • 21:09Dumoulin will in Rio starten

  • 20:40Rudern: Insgesamt 22 Russen gesperrt

  • 20:30EM-Quali ohne Schröder und Kleber

  • 19:57Federer beendet Saison vorzeitig

  • 19:34Bach verteidigt Stepanowa-Entscheidung

  • 19:26Toronto: Zverev scheitert in Runde eins

  • 18:51Bach weist Hartings Kritik von sich

  • 17:56IHF will russisches Team testen

  • 17:48Higuain-Wechsel zu Juve perfekt

  • 16:35Freiburg leiht Stanko aus

  • 15:50Völler mit hoher Zielvorgabe für Bayer

  • 15:50M.Fünfkampf: Zwei Ausschlüsse

  • 15:30Russische Sportschützen dürfen nach Rio

  • 15:17Premier League erwägt Winterpause

  • 15:11Aus Protest: Gäb gibt Orden zurück

merkzettel

Europäischer Gerichtshof EU-Ausländer haben erstmal keinen Sozialanspruch

BildArbeitslose
Archiv - Menschen stehen Schlange im Jobcenter in Gelsenkirchen, am 01.02.2011

(Quelle: dpa)

VideoSozialhilfe für EU-Ausländer?
Bundessozialgericht

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss EU-Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe gezahlt werden. Dagegen protestieren nun die Kommunen und fordern eine Gesetzesänderung.

(22.12.2015)

von Joachim Pohl

Arbeitslose EU-Ausländer haben während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die persönlichen Umstände spielten dabei keine Rolle, so der Europäische Gerichtshof. Unter dem Strich könnte das aber noch mehr Kosten für Deutschland bedeuten. 

Der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) trägt offiziell den Namen Garcia-Nieto. Der Spanier Joel Peña Cuevas reiste mit seinem Sohn im Juni 2012 nach Deutschland ein. Er folgte damit seiner Lebensgefährtin Garcia-Nieto und der gemeinsamen Tochter nach, die bereits seit einigen Monaten hier lebten. Sie fand kurz darauf eine Arbeitsstelle. Der Mann, der in Spanien versicherungspflichtig gearbeitet hatte, wollte zum einen selbst in Deutschland Arbeit finden, vor allem aber auch mit der Familie zusammenleben.

Deutschland bekommt Recht 

Aber reicht dies aus, um hier Hartz IV bzw. Sozialhilfe für das Kind zu bekommen? Das deutsche Jobcenter wies den Antrag von Vater und Sohn zurück. Denn Deutschland hat für Arbeit suchende EU-Ausländer in den ersten drei Monaten Sozialleistungen ausgeschlossen. Der Grund liegt auf der Hand. Man will Sozialtourismus und Armutszuwanderung vermeiden, keine lukrativen Anreize bieten und hat dabei vor allem Bulgaren und Rumänen im Auge. Das waren 2015 alleine 140.000 von insgesamt 340.000 Leistungsbeziehern.

Die Richter beim EuGH gaben heute Deutschland Recht. Die EU-Mitgliedsstaaten sind zur Sicherung ihrer Sozialsysteme nicht verpflichtet, in den ersten drei Monaten eines Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen zu erbringen. Die persönlichen Umstände spielen dabei keine Rolle.
Joachim Pohl

ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl
Quelle: ZDF, Rico Rossival

Zunächst kein Anspruch auf Unterstützung

Auch wenn die Lebensumstände der Hinzugereisten immer wieder voneinander abweichen, hat der EuGH nun mit mehreren im Ergebnis gleichlautenden Entscheidungen endgültig Klarheit geschaffen. Das heißt: EU-Bürger genießen Freizügigkeit, brauchen nur einen gültigen Pass und dürfen sich zur Arbeitssuche ohne größere Formalitäten überall im EU-Raum niederlassen. Sie haben aber zunächst keinen Anspruch auf Unterstützung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Praxis und verlangte, die Grundsicherung für Arbeitssuchende von Anfang an zu zahlen.

Zwar garantiert die EU-Freizügigkeitsrichtlinie, dass Ausländer nicht schlechter gestellt werden als Inländer. Bei Sozialleistungen inklusive Hartz IV gelten aber hiervon in den ersten Monaten Ausnahmen. Allerdings setzen die obersten Gerichte in Deutschland dem Grenzen, garantieren nach gewisser Zeit einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums. Das heißt, egal aus welchen Gründen: Wenn sich ein Ausländer sechs Monate lang in Deutschland aufhält, steht ihm von da an der Sozialhilfesatz zu. Die Bundesregierung will gegensteuern, hat neue Gesetze angekündigt.

Kindergeld weiterer Streitpunkt

Ein weiterer Streitpunkt ist übrigens das Kindergeld. Großbritannien brachte Bewegung in die Sache, hat im Zusammenhang mit der Androhung des "Brexit" der EU eine Lockerung beim Kindergeld abgehandelt. Es sind auf der Insel ebenso wie in Deutschland in erster Linie Polen, die in der Fremde arbeiten, ihre Kinder aber in der Heimat haben.

Weitere Links zum Thema

Das neue Abkommen soll in Kraft treten, wenn Großbritannien nach dem im Sommer geplanten Referendum in der EU bliebe. Es wäre dann kein britisches Sonderrecht, sondern eine Lockerung für alle EU-Staaten. Im Zuge dessen hat Kanzlerin Angela Merkel Sympathie bekundet: Ausländern mit Kindern in der Heimat nicht mehr den hohen deutschen Kindergeldsatz zu zahlen, sondern ihn an die Verhältnisse zu Hause anzupassen. Das politische Signal ist klar. Das Klima soll rauer werden. Dabei droht eine neue Gefahr. Ausländer könnten wegen des verkürzten Kindergeldes vermehrt ihren Nachwuchs aus der Heimat nachholen. Mit der Folge: Es würde unterm Strich vielleicht noch teurer.

25.02.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen