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Europäischer Gerichtshof EU-Ausländer haben erstmal keinen Sozialanspruch

BildArbeitslose
Archiv - Menschen stehen Schlange im Jobcenter in Gelsenkirchen, am 01.02.2011

(Quelle: dpa)

VideoSozialhilfe für EU-Ausländer?
Bundessozialgericht

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss EU-Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe gezahlt werden. Dagegen protestieren nun die Kommunen und fordern eine Gesetzesänderung.

(22.12.2015)

von Joachim Pohl

Arbeitslose EU-Ausländer haben während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die persönlichen Umstände spielten dabei keine Rolle, so der Europäische Gerichtshof. Unter dem Strich könnte das aber noch mehr Kosten für Deutschland bedeuten. 

Der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) trägt offiziell den Namen Garcia-Nieto. Der Spanier Joel Peña Cuevas reiste mit seinem Sohn im Juni 2012 nach Deutschland ein. Er folgte damit seiner Lebensgefährtin Garcia-Nieto und der gemeinsamen Tochter nach, die bereits seit einigen Monaten hier lebten. Sie fand kurz darauf eine Arbeitsstelle. Der Mann, der in Spanien versicherungspflichtig gearbeitet hatte, wollte zum einen selbst in Deutschland Arbeit finden, vor allem aber auch mit der Familie zusammenleben.

Deutschland bekommt Recht 

Aber reicht dies aus, um hier Hartz IV bzw. Sozialhilfe für das Kind zu bekommen? Das deutsche Jobcenter wies den Antrag von Vater und Sohn zurück. Denn Deutschland hat für Arbeit suchende EU-Ausländer in den ersten drei Monaten Sozialleistungen ausgeschlossen. Der Grund liegt auf der Hand. Man will Sozialtourismus und Armutszuwanderung vermeiden, keine lukrativen Anreize bieten und hat dabei vor allem Bulgaren und Rumänen im Auge. Das waren 2015 alleine 140.000 von insgesamt 340.000 Leistungsbeziehern.

Die Richter beim EuGH gaben heute Deutschland Recht. Die EU-Mitgliedsstaaten sind zur Sicherung ihrer Sozialsysteme nicht verpflichtet, in den ersten drei Monaten eines Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen zu erbringen. Die persönlichen Umstände spielen dabei keine Rolle.
Joachim Pohl

ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl
Quelle: ZDF, Rico Rossival

Zunächst kein Anspruch auf Unterstützung

Auch wenn die Lebensumstände der Hinzugereisten immer wieder voneinander abweichen, hat der EuGH nun mit mehreren im Ergebnis gleichlautenden Entscheidungen endgültig Klarheit geschaffen. Das heißt: EU-Bürger genießen Freizügigkeit, brauchen nur einen gültigen Pass und dürfen sich zur Arbeitssuche ohne größere Formalitäten überall im EU-Raum niederlassen. Sie haben aber zunächst keinen Anspruch auf Unterstützung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Praxis und verlangte, die Grundsicherung für Arbeitssuchende von Anfang an zu zahlen.

Zwar garantiert die EU-Freizügigkeitsrichtlinie, dass Ausländer nicht schlechter gestellt werden als Inländer. Bei Sozialleistungen inklusive Hartz IV gelten aber hiervon in den ersten Monaten Ausnahmen. Allerdings setzen die obersten Gerichte in Deutschland dem Grenzen, garantieren nach gewisser Zeit einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums. Das heißt, egal aus welchen Gründen: Wenn sich ein Ausländer sechs Monate lang in Deutschland aufhält, steht ihm von da an der Sozialhilfesatz zu. Die Bundesregierung will gegensteuern, hat neue Gesetze angekündigt.

Kindergeld weiterer Streitpunkt

Ein weiterer Streitpunkt ist übrigens das Kindergeld. Großbritannien brachte Bewegung in die Sache, hat im Zusammenhang mit der Androhung des "Brexit" der EU eine Lockerung beim Kindergeld abgehandelt. Es sind auf der Insel ebenso wie in Deutschland in erster Linie Polen, die in der Fremde arbeiten, ihre Kinder aber in der Heimat haben.

Weitere Links zum Thema

Das neue Abkommen soll in Kraft treten, wenn Großbritannien nach dem im Sommer geplanten Referendum in der EU bliebe. Es wäre dann kein britisches Sonderrecht, sondern eine Lockerung für alle EU-Staaten. Im Zuge dessen hat Kanzlerin Angela Merkel Sympathie bekundet: Ausländern mit Kindern in der Heimat nicht mehr den hohen deutschen Kindergeldsatz zu zahlen, sondern ihn an die Verhältnisse zu Hause anzupassen. Das politische Signal ist klar. Das Klima soll rauer werden. Dabei droht eine neue Gefahr. Ausländer könnten wegen des verkürzten Kindergeldes vermehrt ihren Nachwuchs aus der Heimat nachholen. Mit der Folge: Es würde unterm Strich vielleicht noch teurer.

25.02.2016
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