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Europaparlament berät über Polen Szydlos Straßburg-Besuch soll kein Bußgang sein

VideoPolens Charmeoffensive
Shakuntala Banerjee und Armin Coerper

"Die schrillen Töne der polnischen Regierung sind verstummt", so ZDF-Korrespondent Armin Coerper. Das Europaparlament wolle die Diskussion versachlichen, so Kollegin Shakuntala Banerjee.

(19.01.2016)

VideoEU-Parlament debattiert über Polen
Polens Regierungschefin Beata Szydlo mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

In Anwesenheit der polnischen Regierungschefin Szydlo debattiert das EU- Parlament über den umstrittenen Kurs der Regierung in Warschau. Es geht vor allem um neue Gesetze im Medien- und Justizbereich.

(19.01.2016)

VideoPolnischer Präsident in Brüssel
Andrzej Duda am Rednerpult

Der polnische Präsident Andrzej Duda besucht zu seinem Amtsantritt die EU-Institutionen und die NATO. Brüssel hat wegen des umstrittenen Mediengesetzes ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet.

(18.01.2016)

Mit umstrittenen Gesetzesreformen hat Polen die EU vergangene Woche in Sorge versetzt. Zur Stunde berät das Europaparlament über den Kurs der nationalkonservativen Regierung. Die polnische Regierungschefin Szydlo will in Straßburg Bedenken zerstreuen. Sehen Sie die Debatte hier im Livestream. 

Wenn es um den guten Namen Polens geht, hofft Beata Szydlo auch auf die politischen Gegner. Bei der europapolitischen Debatte im polnischen Parlament appellierte sie jedenfalls auch an die Opposition, mit ihren Abgeordneten im Europaparlament "Solidarität" und Unterstützung für Warschau zu zeigen, wenn an diesem Dienstag die Entwicklung unter der nationalkonservativen Regierung zur Debatte steht.

Während die EU-Kommission die Einleitung eines Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit der jüngsten Warschauer Gesetzesreformen beschloss, zeigte Szydlo sich in der vergangenen Woche kämpferisch: Eine "Politik auf den Knien" werde es unter ihrer Regierung nicht geben.

Machtposition in Polen bei Parteichef?

Dabei war von Szydlo in jüngster Zeit wenig zu sehen und zu hören gewesen. Etwa, als der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski zu Jahresanfang in Südpolen zusammen kamen. Inoffiziell, so hieß es über das gut sechsstündige Treffen. Kurz darauf erklärte Orban, sein Land werde keinesfalls EU-Sanktionen gegen Polen mittragen. Szydlo fand nichts dabei, dass sie bei der Begegnung gefehlt hatte. Sie habe Orban schließlich bereits getroffen.

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Doch regierungskritische Medien werteten dies als Zeichen dafür, dass die eigentliche Machtposition im Land eben doch beim Parteichef, nicht bei der Regierungschefin liege. Auch auf die Kritik von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europaparlaments, hatte nicht Szydlo reagiert, sondern Justizminister Zbigniew Ziobro, ein langjähriger politischer Weggefährte Kaczynskis.

Szydlo: Polen nicht das größte Problem der EU

Vor ihrem Abflug nach Straßburg machte Szydlo am Montagnachmittag deutlich, dass ihr Auftritt im Europaparlament kein Bußgang sei: "Wir wollen, dass die EU versteht, dass Polen als souveräner Staat Entscheidungen treffen kann, die den Bürgern dienen", betonte sie.

Ähnlich wie zuvor schon Außenminister Witold Waszczykowski zeigte sie sich bemüht, die Kritik aus Brüssel und Straßburg herunterzuspielen: Polen sei nicht das größte Problem der EU, versicherte sie. Vielmehr gelte es, sich mit der Flüchtlingskrise zu beschäftigen.

Kölner Silvesternacht als Rechtfertigung

Das hat die Warschauer Regierung in den vergangenen Tagen bereits reichlich getan: Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht werden von den Nationalkonservativen als Beleg herbei gezogen, dass sie mit der Ablehnung der Aufnahme islamischer Flüchtlinge im Recht sei.

Auch Kaczynski ging verbal in die Offensive. "Wenn sich heute jemand in Europa um seine Freiheit sorgen muss, dann eher die Bürger im Westen", sagte er in einem Interview der konservativen Zeitung "Rzeczpospolita". Es sei nicht in Polen, wo "die politische Korrektheit zu sprechen verbietet."

Szydlo: Wir respektieren die EU-Verträge

In Straßburg dürfte Szydlo ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass sie nur den Wählerwillen zu erfüllen gedenkt - immerhin hat die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" die absolute Mehrheit im Warschauer Parlament und erhielt bei der Wahl im Oktober knapp 38 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 51 Prozent.

Ob die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts oder das nicht minder kritisierte neue Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien erlaubt - Szydlo sieht nach eigenen Angaben keinen echten Konfliktstoff. "Wir respektieren die EU-Verträge und halten sie ein", versicherte sie. "Wir sind Bürger der Union und stolz darauf."

19.01.2016, Quelle: Eva Krafczyk, dpa
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