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Europaweiter Pegida-Protest Pegida will durch Europa marschieren

VideoPegida als Exportschlager?
Pegida marschiert in Dresden

Die Rechtspopulisten rufen am Samstag zu Demonstrationen in 14 europäischen Ländern auf. Aber dort gibt es schon reichlich rechte Parteien.

(05.02.2016)

VideoPegida: Demos in Europa geplant
Anti-Islam Bewegung

Am Samstag sind in 14 Ländern Demonstrationen rechts-populistischer Parteien und Bewegungen angekündigt. Wir schauen dazu auf die Anti-Islam Gruppierungen in fünf unserer Nachbarstaaten.

(05.02.2016)

VideoPegida in Europa
Europaweit bilden sich Ableger der Pegida Bewegung. Nach deutschem Vorbild finden sich in immer mehr Ländern Islamkritiker zusammen, um gegen die „drohende Islamisierung Europas“ zu demonstrieren.

Europaweit bilden sich Ableger der Pegida Bewegung. Nach deutschem Vorbild finden sich in immer mehr Ländern Islamkritiker zusammen, um gegen die "drohende Islamisierung Europas" zu demonstrieren.

(03.02.2016)

VideoStern: "Sehe Demokratie in Gefahr"
Fritz Stern im ZDF-Interview

"Wir stehen in einer Situation des andauernden Wackelns", sagt der Historiker Fritz Stern. Er mahnt: "Die Verdummung der Menschen kann man nicht unterschätzen", sie sei eine Gefahr für die Demokratie.

(02.02.2016)

Von Warschau über Tallin bis Prag und Amsterdam: In 13 Städten will Pegida auf die Straße gehen. Das asyl- und islamfeindliche Bündnis hat einen europaweiten Aktionstag ausgerufen. Was bringt die Vernetzung den Pegida-Akteuren? Und wie stark ist die Rechte in Europa? heute.de sprach mit Extremismusforscher Hajo Funke. 

heute.de: Eine “Demonstration an Stärke" kündigt Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling für den 6. Februar an, gerichtet an eine "zunehmend an Vertrauen verlierende Politik”. Glauben Sie, dass in ganz Europa viele Menschen dabei sind?

Hajo Funke: Eher nicht. Vielleicht wird es hier und da ein paar Achtungserfolge geben. Aber insgesamt ist die ganze Organisationsform für eine solche Vielzahl von Veranstaltungen in den unterschiedlichen Ländern viel zu diffus und einfach nicht ausgelegt. Ich bin skeptisch.

heute.de: Welchen Nutzen bringt  Pegida eine solche europaweite Aktion?

Prof. Dr. Hajo Funke ...
Extremismusforscher Hajo Funke

... ist Politikwissenschaftler, Jahrgang 1944. Er forscht seit mehr als 25 Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland. Bis 2010 lehrte er an der Freien Universität Berlin, schrieb knapp 20 Bücher zum Thema – zuletzt “Staatsaffäre NSU”. Auch nach seiner Emeritierung ist Funke als Experte gefragt, so etwa als Sachverständiger in den NSU-Untersuchungsausschüssen.

Funke:
Eine breite Außenwirkung in erster Linie. Die Pegida-Macher sind machtinteressiert, teils richtige Überzeugungstäter – Lutz Bachmann etwa oder Tatjana Festerling. Sie werben für ihre prekären, demokratiefeindlichen Überzeugungen. Und die müssen nun verbreitet werden. Die Pegida-Macher wollen den Rechtsstaat gefährden. Gewaltrhetorik lassen sie ganz bewusst zu.

heute.de: Wie stark spiegeln Pegida-Demonstrationen wie die in Dresden und anderen Orten die Stimmungslage des gesamten Volkes wider?

Funke: Pegida ist ganz klar eine Dresdner Kreation. Es mag den einen oder anderen Ableger geben, der eine gewisse Mannschaft auf die Beine bringt. Vielleicht hat er mit Legida in Leipzig noch ein starkes Forum. Doch in anderen Städten zieht das kaum. In Berlin zum Beispiel: Bei Bergida waren vielleicht 200 Leute da, sehr wenig also. Die Idee hat hauptsächlich in Sachsen gefruchtet.

heute.de: Warum gerade dort?

Funke: Die Pegida-Macher sprechen gezielt ein Milieu an, das verbittert ist, enttäuscht – mancher vielleicht auch zurecht, weil er durch die Wende verloren hat und sich von der Politik nicht angesprochen fühlt. Dazu herrscht ein Klima, das wenig auf Alternativen setzt, sei es nun gesellschaftlich oder politisch. Und gerade dann kommen Rechtspopulisten daher, angeführt von Lutz Bachmann, der mit Argumenten aus der untersten Schublade hantiert. Er schafft es, damit Tausende Leute zu versammeln. Man richtet sich gegen Ausländer, gegen Deutschfeindliches, irgendwie gegen Vieles, was einem bedrohlich erscheint. Das ist übrigens auch der Grund, warum sich seit Oktober 2014 die Zahl der Gewaltübergriffe gegen Flüchtlinge in kurzer Zeit verdoppelt hat.

heute.de: Nun soll mit dem Pegida-Aktionstag ein viel größeres Publikum in mehreren Ländern angesprochen werden – nicht mehr nur die Dresdner. Gibt es denn ein gemeinsames Ziel? Kommt das in allen Ländern gleichermaßen an?

Funke: Gemeinsam islamfeindlich zu sein, zum Beispiel, wäre so ein Ziel. Da tauchen Namen auf wie FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache oder Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden, der etwa gegen Muslime hetzt. Ich habe Strache selbst erlebt, er kann faschistische Kräfte richtig entfesseln. Genug Stoff für eine gemeinsame europaweite Sache ist auf jeden Fall vorhanden. Ob das nun gegen Juden, Migranten, die Flüchtlinge eben, geht, die man generell mit Verbrechen assoziiert. Mit dem Aktionstag wird dem ganzen Milieu nun ein gewisses Hetzangebot gegeben, was durchaus auf offene Ohren stoßen kann.

heute.de: Wie stark ist die Rechte denn jetzt schon in Europa?

Funke: Ich bin immer gegen eine Generalisierung. Selbst Dresden und Berlin sind ja schon anders. Das ist bei den einzelnen Ländern genauso. In Österreich zum Beispiel ist sie stark. Dort gibt es seit gut 30 Jahren eine radikalisierte FPÖ. In anderen Ländern ist es aber durchaus auch weniger.

heute.de: Würde ein Verbot solcher Pegida-Veranstaltungen Sinn machen?

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Funke:
Ein Verbot ist die schärfste Waffe. Sie sollte man nur zuallerletzt nutzen. Aber man kann die Verherrlichung von Nationalsozialismus und Hetze unterbinden. Es wäre gut, wenn die Verantwortlichen in Dresden das eine oder andere in diese Richtung tun würden. Nicht so wie im vergangenen August bei den Ausschreitungen in Heidenau vor einer Flüchtlingsunterkunft. Da hat sich die Polizei vier Tage lang vorführen lassen und auf ganzer Linie versagt. Es geht anders.

heute.de: Zu Hochzeiten hat Pegida in Dresden über 20.000 Leute versammelt. Zuletzt waren es deutlich weniger. Woran liegt´s?

Funke: Wohl auch am Wetter. Man macht lieber öffentliche Aktionen, wenn es schöner draußen ist. Aber auch das Instrument einer Kundgebung erschöpft sich eben irgendwann.

heute.de: Wie sollen und können die von Pegida-Anhängern gern als Lügenpresse geschmähten Medien aus Ihrer Sicht mit den Demonstrationen umgehen? Wird berichtet, hagelt es Vorwürfe. Kommt nichts, heißt es: Da wird vertuscht.

Funke: Auf jeden Fall weiter im Auge behalten und dran bleiben. Hysterie ist falsch am Platz, also nicht einfach nur über die hohen Teilnehmerzahlen einer Pegida-Kundgebung entsetzt sein. Man kann sehr wohl den Charakter dieser Wut, die dahintersteckt, kennzeichnen. Und man kann zeigen, wie verheerend diese Veranstaltungen für das Gemeinwesen sind – ob nun in Dresden oder sonstwo in Europa.

Das Interview führte Jens Korch.

06.02.2016
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