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merkzettel

Nach Ausschreitungen in Clausnitz "Sachsen hat eine problematische Tradition"

VideoThierse gibt CDU Mitschuld
Wolfgang Thierse kritisiert die sächsische CDU

Wolfgang Thierse, langjähriger Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker, sagt im Interview mit Berlin PolitiX: An den Auschreitungen in Clausnitz und Bautzen habe die sächsische CDU eine MItschuld.

(23.02.2016)

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Politik-Spektrum in Deutschland

Wer Merkels Flüchtlingspolitik nicht mehr kritiklos folgen mag und nicht zur AfD neigt, findet im politischen Spektrum kein Angebot. Politikwissenschaftler befürchten neue Nichtwähler.

(23.02.2016)

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(22.02.2016)

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Brennendes Haus in Sachsen

Zwei Städte, ein Vorwurf: Fremdenhass. Aber wer ist verantwortlich? Das Schwierige ist nun, alle Mittäter eindeutig zu identifizieren.

(22.02.2016)

Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gibt der CDU eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz und Bautzen. Schon in den 90er Jahren habe weder Polizei noch Politik "rechts scharf hingeschaut", sagte Thierse dem ZDF. Das wirke bis heute nach. 

Thierse war in den 1990er Jahren viel in Sachsen unterwegs und hatte sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Die sächsische CDU unter dem ersten Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nach der Wende und seine Nachfolger hätten immer behauptet, es gäbe kein Rechtsextremismus-Problem. "Aber er hatte sich längst ausgebreitet", sagte Thierse dem ZDF. "Sachsen hat eine problematische Tradition."

Sendungs-Tipp

Das Interview mit Wolfgang Thierse sehen Sie auch morgen in der Sendung "Berlin PolitiX", 23.55 Uhr bei ZDFinfo oder live im Netz.

Die Bilder von den Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen erinnerten den SPD-Politiker an die fremdenfeindlichen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen 1992. "Ich hatte gehofft, dass wir gelernt haben“, so Thierse. Aber es gebe immer noch "eine beunruhigend starke Minderheit, die bereit ist, aus ihren Ängsten Hass und Gewalt zu machen".

Tillich verspricht mehr Personal für Polizei und Justiz

Unterdessen reagierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf die Kritik, er habe zu langsam zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen Stellung genommen. Tillich (CDU) sagte nach einer Kabinettssitzung in Dresden: "Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird." Die Landesregierung werde diejenigen unterstützen, die für Demokratie eintreten und sich im Kampf gegen Extremismus engagieren. Es komme darauf an, dass alle Demokraten zusammenstünden und gemeinsam den "schändlichen und verbrecherischen Umtrieben", die es in Sachsen und anderswo gebe, Einhalt gebieten.

Der CDU-Politiker verwahrte sich gegen pauschale Verurteilungen des gesamten Freistaates und seiner Bürger. Das helfe nicht weiter. Zugleich wies Tillich als Vorsitzender der sächsischen Union Vorwürfe zurück, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Die Verantwortung allein einer Partei oder der CDU zuzuschieben sei keine Lösung. Dann müsste es in einem anderen Land, das nicht von der CDU regiert werde, keine solchen Situationen geben. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sachsen brauche einen starken Staat. Tillich kündigte mehr Polizei und mehr Personal für die Justiz an.

Amnesty International fordert unabhängige Untersuchung

Weitere Links zum Thema
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine unabhängige Untersuchung der Attacken auf die Flüchtlinge. Die Ereignisse müssten durch eine unabhängige Kontrollinstanz aufgeklärt werden, sagte die deutsche Generalsekretärin Selmin Caliskan. Nach Einschätzung der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung gehen die Ausschreitungen auf das Konto der sächsischen Politik. Sachsen sei ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man politisch nichts gegen rechtsextreme Umtriebe unternimmt, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane dem Evangelischen Pressedienst in Berlin.

Nach Einschätzung des Dresdner Politik-Experten Frank Richter gehen die häufigen fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen auch auf mangelnde Prävention zurück. Fremdenfeindlichkeit zeige sich an einigen Orten besonders deutlich, weil dort nicht entsprechend vorgebeugt werde und Widerstand geleistet werde, sagte der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung im WDR.

In dem mittelsächsischen Dorf Clausnitz hatte ein pöbelnder Mob am Donnerstagabend einen Bus mit Flüchtlingen blockiert und versucht, den Einzug der Asylbewerber in eine neue Unterkunft zu verhindern. Die aggressiven Proteste, an denen sich rund 100 Menschen beteiligten, hatten bundesweit für großes Entsetzen gesorgt. Für Empörung sorgte auch das Verhalten der Polizei, die die verängstigten Flüchtlinge zum Teil mit Gewalt aus dem Bus holte. Bei einem weiteren Vorfall in der Nacht zum Sonntag brannte im ostsächsischen Bautzen eine künftige Flüchtlingsunterkunft. Der Brand wurde von Umstehenden teilweise bejubelt, die Löscharbeiten der Feuerwehr wurden behindert.

23.02.2016, Quelle: ZDF, dpa, epd
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