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Ex-Piraten bei den Linken Sie sind wieder da

BildLinke stellt Digitale Agenda vor
Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm, Martin Delius

Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm und Martin Delius (v.l.n.r.)

(Quelle: ZDF / D.Rzepka)

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Wähl mich! (3): Jungpolitiker auf Stimmenfang

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(14.08.2017)

von Dominik Rzepka, Berlin

Jahrelang waren sie die Gesichter der Piratenpartei: Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm, Martin Delius. Die prominenten Ex-Piraten haben für die Linke zehn Thesen zur Netzpolitik vorgestellt. Sie klingen radikal antikapitalistisch - und machen Parteichefin Kipping sichtlich stolz. 

So ganz kann sich Katja Kipping das Lachen nicht verkneifen. Die Linken-Chefin ist stolz. Sehr stolz sogar. Kipping weiß um die Symbolkraft des Bildes. Was es bedeutet, dass Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm und Martin Delius an ihrer Seite stehen. In der Berliner Parteizentrale der Linken stellen die drei prominenten Ex-Piraten an diesem Montag ihre linke Digitale Agenda vor. Einen Zehn-Punkte-Plan fürs Internet. Und senden damit vor allem eine Botschaft: Niemand braucht mehr die Piratenpartei, Netzpolitik macht jetzt die Linke.

Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: ZDF / Koch

Spätestens seit der Selbstzerfleischung der Piraten buhlen die etablierten Parteien um die Kompetenz in der Netzpolitik. Breitbandausbau, Startup-Förderung, freies WLAN überall in Deutschland - das sind die Themen, mit denen Angela Merkel, Martin Schulz und Christian Lindner gleichermaßen frisch und modern wirken wollen. Doch es ist Katja Kipping, die die prominenten Ex-Piraten für die Linkspartei gewinnt und ihnen zu mehr Einfluss in der Partei verhilft. Nach dem Parteitag der Linken Anfang Juni geht sie auf die Drei zu. Sie sollen ein digitales Grundsatzprogramm erarbeiten. Eine Vision. Losgelöst vom Wahlprogramm. Und damit auch eher unverbindlich.

Mit Netzpolitik "die Macht des Kapitalismus brechen"

In ihrer Vision beschwören die Drei den Klassenkampf. Fordern, die Gewinne der Digitalisierung umzuverteilen. "Digitale Revolution braucht soziale Revolution", sagt Domscheit-Berg, die einmal bei den Grünen war, dann Landesvorsitzende der Brandenburger Piraten und jetzt auf dem sicheren Listenplatz drei der Brandenburger Linken steht. In einer künftigen Linken-Bundestagsfraktion könnte sie neue netzpolitische Sprecherin werden. Linke Rhetorik jedenfalls kann sie schon. "Mit Netzpolitik lässt sich die Macht des Kapitalismus von unten brechen", sagt sie dann - ein wenig schwammig.

Martin Delius, einst Mitglied der ersten Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, legt nach. Fordert digitale Bildung in Schulen. Die freie Nutzung von Wissen. Und Allgemeine Geschäftsbedingungen im Netz, die man sofort versteht. Delius, der inzwischen für den Berliner Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) arbeitet, verweist bei Nachfragen auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in der Hauptstatdt. Darauf, was die Koalition in Sachen Netzpolitik schon umsetze. Wie ein alter Profi.

Kipping spricht sich gegen eigenes Internetministerium aus

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Mehrere Wochen haben die drei Ex-Piraten an der Digitalen Agenda der Linkspartei geschrieben. Überschneidungen finden sich etwa mit der Digitalpolitik der SPD. Beide Parteien fordern ein Recht auf Feierabend. Dass Vorgesetze und Chefinnen keinen Anspruch darauf haben, ihre Angestellten um 21 Uhr auf dem Handy zu erreichen. Auch Auszeiten, sogenante Sabbaticals, müsse es geben. Zweimal in einem Berufsleben sollten Angestellte ein Anrecht darauf haben. Auch die 30-Stunden-Woche müsse kommen. Es ist ein linker Rundumschlag. Ex-Piratenchef Jens Seipenbusch kritisiert ihn scharf, wirft seinen ehemaligen Parteifreunden bei Twitter vor, sie würden "labern" und "intrigieren".

Ein eigenes Internetministerium, wie zuletzt etwa von SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil gefordert, lehnt die Linke ab. "Da sehe ich die Gefahr des Schnittchenministeriums", sagt Katja Kipping. Keine klaren Kompetenzen, keine klaren Zuständigkeiten, bloß Schnittchen. Stattdessen sei Netzpolitik ein Querschnittsthema. Besser seien Ansprechpartner fürs Digitale in allen bestehenden Ministerien, ergänzt Anke Domscheit-Berg. Eine Art Metaministerium könnte das werden, ein runder Tisch mit den Digitalbeauftragten aller Ressorts. Katja Kipping will dem gar nichts hinzufügen. Sie lacht einfach wieder stolz.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

21.08.2017
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