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Vor Tribunal in Den Haag Ex-Staatschef Gbagbo: "Nicht schuldig"

VideoGbagbo vor Gericht
Gbagbo-Prozess in Den Haag

Über vier Jahre hatte die Anklage Beweise gesammelt. Jetzt sitzt mit Laurent Gbagbo zum ersten Mal ein Ex-Staatsoberhaupt auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

(28.01.2016)

von Luise Binder

Erstmals wird einem ehemaligen Staatschef vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht. Der frühere Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, bestreitet aber, für Gräueltaten in seinem Land verantwortlich gewesen zu sein. 

"Ich plädiere auf nicht schuldig", sagte Laurent Gbagbo gleich zu Beginn seines Prozesses in Den Haag. Viereinhalb Jahre hatte der frühere Präsident der Elfenbeinküste auf diesen Tag warten müssen – hinter Gittern. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass einem ehemaligen Staatschef vor dem Internationalen Gerichtshof der Prozess gemacht wird. Der Vorwurf, den er kategorisch ablehnt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Blutige Aueinandersetzungen

Zehn Jahre hatte Gbagbo die Elfenbeinküste regiert, als er schließlich 2010 die Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Alassane Ouattara nur knapp verlor. "Als er verstand, dass ihm die Präsidentschaft entgleiten würde, begann er eine Kampagne der Gewalt", sagte Chefanklägerin Fatou Bensouda. Denn es folgten blutige Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, die Gbagbo nicht stoppte. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg, der über 3.000 Menschen das Leben kostete.

In der Anklageschrift heißt es, der Ex-Staatschef habe gemeinsam mit seinem ehemaligen Jugendminister Charles Blé Goudé Angriffe auf Anhänger Quattaras koordiniert. Ihr Ziel sei es gewesen, Gbagbo mit allen möglichen Mitteln an der Macht zu halten. Dazu zählten auch Morde und Vergewaltigungen durch treue Jugendmilizen und Söldner.

Entspannt lächelnd betritt er den Gerichtssaal

Doch der 70-Jährige trotzt der Anklage. "Ich habe mein Leben lang für Demokratie gekämpft", sagte Gbagbo bereits bei einer früheren Anhörung. Am Prozesstag erschien er lächelnd und entspannt im blauen Anzug. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich hunderte Unterstützer aus der ivorischen Diaspora. Mit Trommeln und Fahnen forderten sie die Freilassung beider Angeklagten - Gbagbo und Goudé.

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Gbagbos Anhänger warfen Paris vor, gegen den Ex-Staatschef geputscht zu haben. Denn französische Truppen als auch UN-Soldaten hatten Ouattaras Kämpfer in der Endphase des Konfliktes unterstützt. Zudem beschuldigten sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der Parteilichkeit, weil er nicht gleichermaßen gegen das Lager von Ouattara ermittele. In den Augen von Menschenrechtsgruppen hingegen hätten beide Lager Verbrechen begangen. Chefanklägerin Bensouda sagte dazu, sie ermittele durchaus auch gegen Ouattara und seine Gefolgschaft. Doch das brauche Zeit.

Der alte Konflikt spaltet die Ivorer noch immer

So spaltet der Konflikt von 2010 noch immer die Bevölkerung der Elfenbeinküste. Der vorsitzende Richter Cuno Tarfusser warnte daher vor einer "politischen Instrumentalisierung" des Prozesses durch die Parteien. "Dies ist kein Prozess gegen die Elfenbeinküste oder das ivorische Volk, sondern gegen zwei physische Personen", sagte Tarfusser.

Der Internationale Strafgerichtshof

Funktion und rechtliche Grundlage

Internationaler Strafgerichtshof Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Mittlerweile sind dem Vertrag 123 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Die USA, Russland und China lehnen einen Beitritt ab. Präsidentin des Gerichtshofes ist die Argentinierin Silvia Alejandra Fernández de Gurmendi, Chefanklägerin Fatou Bensouda aus dem westafrikanischen Gambia.

28.01.2016
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