26.07.2016
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merkzettel

US-Präsidentenwahl George W. soll Jeb Bushs Wahlkampf retten

BildGeorge W. (links) und Jeb Bush
Jeb Bush und George W. Bush am 15.02.2016

(Quelle: dpa)

VideoTrump dominiert Fernsehdebatte
Donald Trump spricht mit Chris Christie bei der Fernsehdebatte zwischen den US-Republikanern in Las Vegas.

Donald Trump hat den Auftakt der Fernsehdebatte zwischen den US-Republikanern mit markanten Sprüchen angeführt. Seinen umstritten Vorschlag eines Einreisestopps für Muslime hat er weiterhin vertreten.

(16.12.2015)

Der Republikaner Jeb Bush galt als Favorit, als er ins Rennen um die Präsidentschaft einstieg. Aber dann kam Trump, und kein Stein stand mehr auf dem anderen. Nun holt sich Jeb Hilfe vom großen Bruder George W., einem der umstrittensten Präsidenten also, den die USA je hatten. 

Es war ein denkbar schlechter Start. Manchmal hatte man den Eindruck, als wäre John Ellis Bush, genannt Jeb, lieber woanders als im US-Präsidentschaftsrennen. Linkisch kam Floridas Ex-Gouverneur rüber, die Arme oft steif herunterhängend, als fühlte er sich unwohl in der Haut. Lahm wirkte er, selten, dass sich seine Stimme mal vor Eifer oder Empörung überschlug.

Dritten Platz knapp verfehlt

Da erschien es schon fast lächerlich, das Ausrufezeichen hinter dem Namen Jeb im Wahlkampflogo, das doch Begeisterung implizieren sollte. Kein Wunder also, dass viele Medien und Analysten den 63-Jährigen schon vor Monaten für gescheitert erklärten, der "Boston Globe" schrieb, dass Bushs Wahlkampf dem Tod so nahe sei, "dass man ihm genauso gut ein Schild an den Zeh hängen kann".

Verfrühte Schwanengesänge? Seit seinem schlechten Abschneiden bei der ersten Vorwahl in Iowa Anfang Februar hat sich Jeb Bush bei Wahlkampfauftritten zunehmend gesteigert, an Energie zugelegt, in TV-Debatten der Republikaner-Bewerber gepunktet - vor allem durch wachsende Aggressivität gegen Spitzenreiter Donald Trump.

Bei der jüngsten Kandidatenkür in New Hampshire verfehlte Jeb knapp den dritten Platz, eine Art vorläufige Rettungsleine. Aber sie reicht nicht viel weiter als bis zur Vorwahl am nächsten Samstag in South Carolina. Da muss Jeb Bush es unbedingt in die Top drei schaffen. Und so setzt Bush nun auf die Hilfe eines Mannes, dessen Erbe ironischerweise seine Kampagne bisher vielleicht eher erschwert hat: seinen Bruder, den Ex-Präsidenten, der den Mittleren Osten ins Chaos stürzte.

George W. hielt sich bisher aus der Politik raus

George W. hat sich in den sieben Jahren seit dem Auszug aus dem Weißen Haus aus der aktuellen Politik herausgehalten. In Jebs Wahlkampf trat er nur in einem TV-Spot auf - bis Montagabend. Da standen die Geschwister in South Carolina umjubelt Seite an Seite, äußerte sich George W. stolz über seinen "großen kleinen Bruder", der mit seiner Erfahrung und seinem Charakter klar das beste Zeug zum Präsidenten habe.

Angefeuert davon gab Jeb Bush die wohl bisher beste Rede seines Wahlkampfes - erneut gespickt mit Frontalangriffen gegen Trump. Aber ist es zu spät für Jeb?

Als er im Juni 2015 antrat, galt er als Favorit. Dann kam der Populist Trump, und alles wurde anders. Eine starke Strömung gegen das politische Establishment katapultierte den Multimilliardär an die Spitze des republikanischen Bewerberfeldes, später gefolgt vom erzkonservativen Ted Cruz, der für viele ebenfalls einfach "etwas anderes" repräsentiert.

Vor- und Nachteil zugleich: Jeb gehört zur alten Garde

Jeb Bush hatte nie einen Job in Washington. Aber sein Name - gleich Sohn und Bruder früherer Präsidenten - macht ihn zum Teil der "alten Garde". Irgendwie versuchte er sich von dieser Verbindung abzukoppeln, etwa indem er in seinem Logo nur seinen Vornamen benutzte. "Mein Gott, ich bin ein erwachsener Mensch. Ich bin mein eigener Mann", sagte er mehr als einmal.

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Aber das half ihm im Wahlkampf nicht, außer einem riesigen Spenderpotenzial, auf das er sich dank seiner Familienverflechtungen stützen konnte. Und eigentlich, natürlich, ist er ja sehr stolz auf seinen Vater und Bruder - ein Zwiespalt, der sich in seiner anfänglichen Wahlkampf-Herumeierei in Sachen Irak-Krieg widerspiegelte.

Jetzt, nachdem sich seine - wenn auch sehr vorsichtige - Distanz zur Familie nicht ausgezahlt hat, setzt Bush auf das Gegenteil. Sein Bruder soll zur Wunderwaffe werden. Der Gedanke dahinter ist klar. South Carolina ist "Bush Country", dieser Staat brachte vor 15 Jahren den Wahlkampf von George W. aus einem Tief, der Ex-Präsident ist hier weiterhin überaus beliebt.

Super Tuesday entscheidend

Aber ob das seinem Bruder ein ausreichend gutes Ergebnis garantiert, ist nicht sicher. Und dann kommt Anfang März der Super Tuesday mit seinen zahlreichen Vorwahlen auf einen Schlag. Da könnte sein Nachname wieder zum Mühlstein werden, könnte Jeb erfahren, dass jene, die eine Alternative zu den Extremen Trump und Cruz suchen, Marktschreier oder religiös-rechte Eiferer ablehnen, deshalb noch lange keinen dritten Bush im Weißen Haus wollen; unabhängig von der Qualifikation.

Hinzu kommt, dass sich Bush gern als moderater Republikaner mit konservativen Prinzipien charakterisiert hat. Das ist vielen Republikanern zu liberal. Tatsächlich ist Bush konservativ, aber nicht im Sinne der Tea Party.

Zum Teil auf Linie der Demokraten

Er ist strikt gegen Abtreibung, Homoehen, Steuererhöhungen und schärfere Waffengesetze, und er will im Fall eines Sieges Obamacare, die Gesundheitsreform, rückgängig machen. In seiner Zeit als Gouverneur (1999 bis 2007) wandte er sich auch gegen Quotenregeln zugunsten von Minderheiten bei der Zulassung etwa zu Hochschulen.

Aber im Bildungsbereich hat er sich für zentralisierte Standard-Lernziele eingesetzt - ein rotes Tuch für viele Konservative. Schlimmer noch: Im Streit um die Einwanderungsgesetze liegt Bush eher auf der Linie der Demokraten, will den illegalen Einwanderern langfristig ein Bleiberecht ermöglichen.

Das ist ein krasser Gegensatz vor allem zu Trump, der gar meint, dass Mexiko seine Kriminellen über die Grenze schickt und Bush als "Verlierer", "strohdoof" und "energielos" bezeichnet hat. Aber, so hoffen jedenfalls der große und der kleine Bush: Schrill ist nicht gleich stark.

US-Wahl 2016: Kandidaten

Hillary Clinton (Demokraten)

Hillary Clinton

2008 unterlag sie Barack Obama in den innerparteilichen Vorwahlen. Der machte sie später zur Außenministerin. Diesmal gilt die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton als große Favoritin bei den Demokraten - auch wenn ihr Kontrahent Bernie Sanders ihr mehr zu schaffen macht, als ihr lieb sein kann. Clinton hat als einzige Bewerberin überhaupt ein politisches Profil im Ausland. Sie steht für eine Fortsetzung der Außenpolitik Obamas, einen härteren Kurs gegen die Waffenlobby und soziale Erleichterungen für Familien.

Donald Trump (Republikaner)

Donald Trump

Er wirft mit reißerischen Parolen um sich und beherrscht damit nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Umfragen. Ein politisches Amt bekleidete der Immobilienunternehmer noch nie, ist aber als Parteispender in Erscheinung getreten. Er unterstützte sowohl Republikaner als auch Demokraten. Im Jahr 2000 hatte er sich für die inzwischen unbedeutende Reform-Party schon einmal zur Wahl gestellt. Der in New York lebende Investor hat fünf Kinder aus drei Ehen. Er holzt vor allem gegen Migranten aus Mexiko und will eine Mauer zwischen beiden Ländern bauen.

16.02.2016, Quelle: von Gabriele Chwallek, dpa
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