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Facebook-Chef in Berlin Zuckerberg: "Kein Platz für Hass"

BildBild Zuckerberg
Mark Zuckerberg in Berlin

Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Berlin

(Quelle: ap)

VideoVideo 1
EU-Parlamentspräsident Schulz hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum verantwortlichen Umgang mit Nutzerdaten aufgefordert. Datenschutz sei in Europa sehr wichtig, sagte Schulz.

EU-Parlamentspräsident Schulz hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum verantwortlichen Umgang mit Nutzerdaten aufgefordert. Datenschutz sei in Europa sehr wichtig, sagte Schulz.

(26.02.2016)

VideoVideo 3
Der syrische Flüchtling Mohammad Khalefek

Die wichtigsten Fluchthelfer für Flüchtlinge sind Smartphone, Facebook und Google Maps. Auch der syrische Flüchtling Mohammad erfuhr durch Facebook die Namen seiner Schleuser.

(22.02.2016)

Locker, familiär und selbstkritisch: Bei seinem Besuch in Berlin hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg Probleme beim Umgang mit ausländerfeindlichen Hassparolen zugegeben. "Bis vor kurzem haben wir das in Deutschland nicht gut genug gemacht", sagte er. 

Bei einer Fragerunde mit rund 1.400 Facebook-Nutzern versprach Zuckerberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Hetze im Internet: "Hasskommentare haben keinen Platz auf Facebook und in unserer Community." In Zukunft müsse Facebook hier noch besser werden.

Kritik und Selbstkritik

Facebook wird in Deutschland seit geraumer Zeit vorgeworfen, nicht genug einzugreifen, wenn Nutzer gegen Flüchtlinge hetzen. Ende November hatte das Unternehmen dann zugesagt, schärfer gegen solche Hassbotschaften vorzugehen. Laut Zuckerberg wurden für Deutschland inzwischen etwa 200 Stellen eingerichtet, um sicherzustellen, dass "schlechte Inhalte" nicht auf Facebook stehen. Außerdem werde die Gegenrede gegen Hassparolen in dem sozialen Netzwerk gefördert.

Den Verantwortlichen seien die spezifisch deutschen Aspekte dieses Problems früher nicht klar gewesen, räumte Zuckerberg ein. Dass beim Vorgehen gegen Hass im Internet auch ein besonderes Augenmerk auf Hetze gegen Migranten gelegt werden müsse, habe Facebook erst lernen müssen.

Weitere Links zum Thema

Lob für Merkels Flüchtlingspolitik

Einen Anstoß habe ihm hier ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben, sagte Zuckerberg. Die CDU-Politikerin hatte ihn am Rande eines UN-Treffens in New York auf das Problem angesprochen. Facebook habe Flüchtlinge in Deutschland inzwischen zu den Gruppen von Menschen hinzugefügt, für die besonderer Schutz auf der Plattform gelte. Das werde auf den Rest der Welt ausgeweitet.

Der 31-jährige Milliardär lobte die Kanzlerin für ihre umstrittene Flüchtlingspolitik. "Deutschlands Führungsrolle in der Flüchtlingskrise war bisher inspirierend und ist ein Vorbild für die Welt", sagte Zuckerberg. "Man braucht Mut und Menschlichkeit, um zu erkennen, dass es da Leute gibt, die eine Heimat brauchen." Das deutsche Vorgehen sei letztlich der beste Weg. "Ich hoffe, die Welt folgt Deutschlands Führung hier, und ich hoffe, die USA folgen Deutschlands Führung."

Daten schützen und Windeln wechseln

Zurückhaltender äußerte sich der Facebook-Gründer bei den Fragen zum Datenschutz. Er räumte zwar ein, dass es in Deutschland einen besonderen Bedarf beim Datenschutz gebe. Letztlich müssten die Anwender aber selbst bestimmen, welche Momente ihres Lebens und welche Inhalte sie teilen und mit wem. Es sei der Job von Facebook sich darum zu kümmern, dass diese Inhalte nicht bei Hackern oder Regierungen lande.

Endlos musste sich Zuckerberg bei der Veranstaltung allerdings nicht mit den Themen Hassreden und Datenschutz herumschlagen - dafür sorgte die strikte Regie. Und so kamen auch User zu Wort, die wissen wollten, wie sich Mark als junger Vater fühle. "Großartig", so die Antwort. Seine Tochter Max habe ihn "komplett um den Finger gewickelt". Letztendlich gehe es dabei meistens um drei Dinge: Essen, Windeln-Wechseln und Schlafen. Und: Seine Tochter liebe Wasser. Deshalb habe er sogar seine Arbeitsabläufe geändert, um zu Hause zu sein, wenn Max jeden zweiten Tag gebadet werde.

Mehr Datenschutz für Internet-Nutzer

Hintergrund

LAN Kabel

Urlaubsfotos posten, Freundschaften pflegen, einkaufen - das kann man alles online machen. Ab 2018 genießen Nutzer dabei mehr Datenschutz. Sie können sich einfacher beschweren und haben das Recht auf Vergessen. Kritiker sind aber nicht zufrieden. 

Welches Ziel haben die neuen Datenschutzregeln?

Allen Bürgern in der EU gleiche Mindeststandards beim Datenschutz zu bieten. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995 - und jedes Land hat sie anders umgesetzt. Dadurch ist ein Flickenteppich von Vorschriften entstanden. Unternehmen haben dies auf Kosten der Verbraucher ausgenutzt und sich den Standort mit dem niedrigsten Datenschutzniveau ausgesucht - so hat Facebook seinen Europasitz in Irland. Zudem soll die Reform neue Entwicklungen berücksichtigen wie die massenhafte Auswertung von "Big Data", also großer Datenmengen, oder die Informationsverarbeitung in gigantischen Rechenzentren ("Cloud Computing") - beides gab es damals noch nicht.

Was ändert sich für Nutzer von Online-Netzwerken?

Persönliche Daten wie Adresse, Bankverbindung, aber auch Freundeslisten, Kontakte und Fotos sind künftig besser geschützt. Nutzer müssen eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind - oder dass sie diese ablehnen. Verbraucher werden "Herr über ihre persönlichen Daten", wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagt. Datenschützer hatten in diesem Punkt allerdings noch strengere Vorgaben gefordert.

Datenverarbeitung: Gibt es ein Mindestalter?

Ja, es liegt bei 16 Jahren. Es kann in den EU-Staaten aber auch niedriger - bis auf die gegenwärtig üblichen 13 Jahre - angesetzt werden. Jugendliche bis zu diesem Alter brauchen die Einwilligung ihrer Eltern, um sich bei Internetdiensten anzumelden. Der Digitalverband Bitkom nennt diese Regel "unsinnig und praxisfern". Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sagte: "Statt des untauglichen Versuchs, Jugendliche einzuschränken, sollten auch hier die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, die Minderjährigen und ihre Rechte zu schützen."

Haben Verbraucher ein "Recht auf Vergessenwerden"?

Ja, dieses wird ausdrücklich festgeschrieben. Sie sollen das Recht haben, personenbezogene Daten wie Informationen über das Privat- oder Berufsleben sowie Fotos im Web löschen zu lassen. Kunden bekommen das Recht auf Mitnahme von Daten wie Mails, Fotos oder Kontakten ("Portabilität"). Wer von Facebook zu einem anderen Dienst wechselt, dem muss Facebook seine persönlichen Daten mitgeben.

Was passiert bei einem Regelverstoß?

Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Das EU-Parlament hatte sogar Bußgelder von bis zu fünf Prozent oder 100 Millionen Euro verlangt. Damit sollen vor allem Internetriesen abgeschreckt werden wie Google (Jahresumsatz 2014: 66 Mrd. Dollar) oder Facebook (Jahresumsatz 2014: 12,5 Mrd. Dollar). Denn die Regeln gelten nicht nur für europäische Unternehmen, sondern auch für Firmen mit Sitz außerhalb der EU, etwa in den USA. Wer ein Problem mit einem Anbieter im EU-Ausland hat, kann sich in der eigenen Sprache an die heimische Beschwerdestelle - etwa den Datenschutzbeauftragten - wenden.

Warum hat die Reform so lange gedauert?

Dafür gibt es zwei Gründe. Einerseits war das Thema sehr kontrovers; allein im EU-Parlament gab es rund 4000 Änderungsanträge. Lobbyisten haben nach Angaben der Grünen im Europaparlament alles daran gesetzt, Einfluss zu nehmen. Zudem konnten die EU-Staaten lange keine gemeinsame Linie finden. Deutschland blockierte zunächst, weil die Bundesregierung nach eigenen Worten eine Absenkung des deutschen Datenschutzniveaus verhindern wollte.

Wie stehen die Unternehmen zu den Vorschlägen?

Kritisch. Der Branchenverband DigitalEurope befürchtet zu enge Fesseln für die Firmen - etwa im Vergleich zu den USA. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisiert: "Die Vorschläge gehen an Realität und Anforderungen der Informationsgesellschaft vorbei." Innovation, internationale Aktivitäten und Geschäftstätigkeit würden behindert, klagt der Bundesverband der IT-Anwender Voice.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Einigung der Unterhändler der EU-Staaten mit der EU-Kommission und dem Parlament muss der Kompromiss noch offiziell vom Ministerrat und dem Parlament angenommen werden. Dies gilt als Formalie. Die Regeln werden dann zwei Jahre später, also voraussichtlich Anfang 2018, in Kraft treten. (dpa)

26.02.2016, Quelle: afp, dpa, reuters
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