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Kritik an Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook: Gesetz gegen Hass verfassungswidrig

VideoMaas gegen Facebook
Gesetzesentwurf Facebook

Hasskommentare einfach löschen - geht es nach Justizminister Maas, sollen soziale Netzwerke das bald selbst übernehmen. Facebook hat nun auf den Gesetzesentwurf reagiert: Die Forderung sei „rechtswidrig“. Zieht sich Facebook aus der Verantwortung?

(29.05.2017)

VideoBundestag debattiert Hass
Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf zu Hasskommentaren beraten.

Im Bundestag wird heute über einen Gesetzentwurf beraten, der Hassbotschaften und Fake-News im Internet bekämpfen soll. Der Entwurf sieht beispielsweise hohe Bußgelder und Löschpflichten für Netzbetreiber vor.

(19.05.2017)

VideoMit Bußgeld Hetze stoppen?
Hasskriminalität

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legte einen Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News in sozialen Netzwerken vor. Die Betreiber sollen mit Bußgeldern zur Überwachung der Inhalte verpflichtet werden.

(14.03.2017)

VideoSchwieriger Kampf gegen Hate Speech
Ansgar Koreng

Viele Hasskommentare im Internet werden nicht sanktioniert. Sie sind zwar oft unangebracht, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagt Fachanwalt Ansgar Koreng.

(29.08.2016)

Facebook hat das geplante Gesetz der Bundesregierung gegen Hasskommentare im Netz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas sei verfassungswidrig und heize möglicherweise Vorwürfe der staatlichen Zensur an, teilte Facebook in einer ausführlichen Stellungnahme mit. 

Facebook wehrt sich mit scharfen Worten gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierte das weltgrößte Online-Netzwerk in seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zu dem Entwurf. Zudem gebe es das Risiko, dass sich mehr Menschen radikalisierten, weil sie auf nicht regulierte Plattformen abwandern.

Facebook drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro

Der Entwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Gegen den Gesetzentwurf gibt es bereits erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

"Private soziale Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zu verpflichten, Posts zu löschen, kann ein effektives Mittel sein, um kritische politische, gesamtgesellschaftliche oder themensensible Meinungsäußerungen aus den sozialen Netzwerken zu verbannen", warnte Facebook in der Stellungnahme, die der dpa am Montag vorlag. Zuvor hatte die "Wirtschaftswoche" über das elfseitige Papier berichtet.

Facebook bemängelt unpräzise Formulierungen

Facebook befürchtet demnach, dass am Ende zur Sicherheit auch legitime Beiträge entfernt werden. Alle Online-Netzwerke würden sich "die Frage stellen, ob sie bei einem - wie praktisch häufig - nicht eindeutigen Ergebnis ihrer Prüfung zur Vermeidung von hohen Bußgeldern Beiträge eher löschen als bestehen lassen". So könne für Nutzer "der Eindruck entstehen, dass private soziale Netzwerke legitime Beiträge auf staatlichen Druck zensieren". Eine mögliche "unbeabsichtigte Folge" könne sein, dass solche Nutzer auf andere, nicht regulierte Plattformen abwandern.

Zudem beklagt Facebook unpräzise Formulierungen wie eine unscharfe Definition des Begriffs "soziales Netzwerk". Bei der Bagatellgrenze von zwei Millionen Nutzern, ab der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greifen soll, bleibe unklar, auf welchen Zeitraum sich die Zahl bezieht und wie dabei mit Mehrfach- oder Fake-Accounts umgegangen werde. Der Entwurf sei "mit dem verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar", resümierte Facebook.

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Facebook glaube, dass das aktuelle System der Selbstregulierung "vielversprechend" sei und ausgebaut werden müsse. "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf."

Maas weist Vorwürfe zurück

Das Justizministerium verwies am Montag auf frühere Äußerungen von Maas zu ähnlichen vorgebrachten Argumenten. So hatte er sich bereits gegen den Vorwurf gewandt, das Gesetz könne zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Es gehe "darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden", schrieb Maas unter anderem in einem Facebook-Eintrag vor rund zehn Tagen. "Die Meinungsfreiheit endet eben da, wo das Strafrecht beginnt."

Auch teile er die Befürchtung nicht, dass die Netzwerke aus Furcht vor Sanktionen lieber einmal mehr als einmal zu wenig löschen, schrieb Maas damals. "Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen Post, Tweet oder Beitrag verdienen sie Geld. Ihr wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass Sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind."

Entwurf: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Facebook, Twitter und YouTube gelten als "Host Provider". Das sind Unternehmen, die ihre Server und Netzwerke anderen zur Verfügung stellen. Vereinfacht gesagt, gilt für sie: Wenn sie von einem rechtswidrigen Inhalt erfahren, müssen sie ihn entfernen. Die Details regeln das deutsche Telemediengesetz und die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union:


§ 10 Telemediengesetz: Speicherung von Informationen

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Artikel 14 E-Commerce-Richtlinie: Hosting

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in Bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder
b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.

Was ist daran problematisch?

Die Netzwerke halten sich oft nicht an das geltende Telemediengesetz. Eine Untersuchung der Organisation "jugendschutz.net" im Auftrag der Bundesregierung ergab, dass viele Beschwerden folgenlos bleiben. Der Staat hat keine wirksamen Sanktionsmittel, um solche Gesetzesverstöße zu ahnden. Deshalb heißt der Referentenentwurf auch "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken". Das neue Gesetz soll dazu dienen, das bereits geltende Recht auch tatsächlich durchzusetzen.

Warum reicht das Strafrecht nicht aus?

Viele Äußerungen in sozialen Netzwerken stehen in der Tat heute schon unter Strafe – etwa als Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung oder üble Nachrede. Aber die Täter können häufig nicht bestraft werden, da sie mit Tarnnamen agieren. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Netzwerken anfragen, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt, kommen sie oft nicht weiter – allein schon deshalb, weil die Anfragen in einem umständlichen Procedere an die Firmenzentralen im Ausland gerichtet werden müssen. Bereitwillig kooperieren die Netzwerke auch nur bei besonders schweren Straftaten.

Was könnte das neue Gesetz daran ändern?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Netzwerke einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den die Strafverfolgungsbehörden sich wenden können. Allerdings wird Facebook die Urheber rechtswidriger Äußerungen nicht immer benennen können, weil manche nicht nur ein Pseudonym verwenden, sondern auch bei der Anmeldung einen falschen Namen angeben. Die Ermittler könnten dann versuchen, über die bei der Anmeldung genannte E-Mail-Adresse und über den Provider weiterzukommen.

Wie soll die Verbreitung strafbarer Äußerungen unterbunden werden?

Sollte das Gesetz in der jetzt vorgelegten Fassung in Kraft treten, dann dürften Facebook und andere sehr viel häufiger und schneller auf Beschwerden der Opfer reagieren. Offensichtlich rechtswidrige Äußerungen müssen laut Gesetzentwurf innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. In Fällen, die etwas gründlicher geprüft werden müssen, beträgt die Frist sieben Tage. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Ein einzelner Verstoß zieht noch kein Bußgeld nach sich – wohl aber die amtliche Feststellung, dass ein Netzwerk systematisch seine Löschpflichten verletzt. Das Procedere: Verstöße gegen die Löschpflichten sollen dem Bundesamt für Justiz gemeldet werden. Das legt den Fall einem Gericht vor, um feststellen zu lassen, ob die fragliche Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Kommt das mehrfach vor, kann die Behörde das Bußgeld anordnen.

Kann man sich nicht auf andere Weise zivilrechtlich wehren?

Das klappt nach derzeitiger Rechtslage nicht, wenn der Angreifer unter einem Pseudonym agiert. Klagen auf Unterlassung, Richtigstellung oder Schadenersatz setzen voraus, dass man den Namen und die Adresse des Klagegegners kennt. Die Opfer von Rechtsverletzungen haben aber keine Möglichkeit, die Netzwerke zu zwingen, Klarnamen herauszurücken. Auch presserechtliche Instrumente wie der Anspruch auf Gegendarstellung oder Richtigstellung sind bei sozialen Netzwerken nicht anwendbar, weil die Netzwerke – anders als Zeitungen oder Fernsehsender – zunächst einmal juristisch nicht verantwortlich sind für ihre Inhalte (was sich theoretisch ändern, sobald sie darauf hingewiesen werden – aber oft ohne praktische Folgen, siehe oben). Die Verantwortung für die Äußerungen tragen die User, die sie posten. Und deren wirkliche Namen muss das Netzwerk nicht nennen.

Würde das nach dem geplanten neuen Gesetz anders?

Der Entwurf sieht vor, dass die Netzwerke auch für zivilgerichtliche Verfahren einen „Zustellungsbevollmächtigten“ im Inland benennen müssen. Das würde zivilrechtliche Klagen erleichtern. Auch soll den Netzwerken erlaubt werden, bei zivilrechtlichen Klagen gegen Rechtsverletzungen Auskunft über die Namen und Adressen der Klagegegner zu erteilen. Inwieweit diese Änderung praktisch weiterhilft, ist noch nicht absehbar. Proteste ruft sie jetzt schon hervor, weil Befürworter der Anonymität im Netz die Meinungsfreiheit gefährdet sehen.

Für welche Fälle ist der Gesetzentwurf gedacht?

Es geht um rechtswidrige Äußerungen in sozialen Netzwerken, die bestimmte Tatbestände des Strafgesetzbuchs erfüllen, z.B.:

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ,
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat,
§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat,
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten,
§ 130 Volksverhetzung,
§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten,
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften,
§ 185 Beleidigung,
§ 186 üble Nachrede,
§ 187 Verleumdung,
§ 241 Bedrohung.

Wozu sollen die Netzwerke noch verpflichtet werden?

Sie müssen Beschwerdestellen einrichten, an die jedermann sich wenden kann und die auch tatsächlich erreichbar sind. Offensichtlich rechtsverletzende Äußerungen sollen sie binnen 24 Stunden löschen oder sperren, andere rechtswidrige Inhalte im Laufe einer Woche:

§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren … für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.
(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks
1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,
2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,
3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt (…).

von ZDF-Rechtsexperte Günther Neufeldt

29.05.2017, Quelle: dpa
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