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merkzettel

Gesetz geplant Fake News und Hetze: Politik droht Facebook

VideoWas tun gegen Fake-News?
Facebook

Falschmeldungen können den Wahlkampf mit beeinflussen. Die deutsche Politik ist alarmiert und kündigte eine Gesetzesinitiative an. Auch Facebook will neue Funktionen gegen Falschmeldungen testen.

(16.12.2016)

VideoWie gefährlich sind Fake News?
france macedonia fakes news

Ist eine Nachricht echt oder frei erfunden? Das zu erkennen, wird immer schwieriger. In der Politik wachsen die Sorgen vor gefälschten Meldungen im Bundestagswahlkampf. Deshalb mehren sich die Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen dagegen.

(12.12.2016)

VideoUS-Wahl von Hackern beeinflusst?
Russland wollte mit Hackerangriffen gezielt Trump helfen

Der US-Geheimdienst CIA ist sich Medienberichten zu folge so gut wie sicher: Russland hat versucht mit Hacker-Angriffen die US-Präsidentenwahl zu beeinflussen. Wahlsieger Trump weist das zurück.

(10.12.2016)

Kurze Löschfristen, saftige Bußgelder: Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Facebook, damit das Online-Netzwerk stärker gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften vorgeht. Facebook hat bereits angekündigt, in den USA bei Fake News härter durchzugreifen. 

Die deutsche Politik droht Facebook mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht rasch gelöscht werden. "Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen", sagte Justizminister Heiko Maas der "Süddeutschen Zeitung". Dies wäre für Facebook ein starker Anreiz zum raschen Handeln, sagte der SPD-Politiker. Die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: "Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen."

Facebook kündigt Maßnahmen in den USA an

Zudem wird in Deutschland vor dem Jahr der Bundestagswahl auch der politische Druck auf Facebook stärker, härter gegen erfundene Nachrichten - Fake News - vorzugehen. Im US-Wahlkampf hatten die gefälschten Nachrichtenartikel, die zumeist zugunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump ausfielen, Hochkonjunktur. Facebook kündigte Maßnahmen gegen das Phänomen an, die zunächst in den USA umgesetzt werden sollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte im "Spiegel", dass "marktbeherrschende Plattformen" wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten müssen. Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten melden.

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", sagte Oppermann dem Magazin. Auf Wunsch von Betroffenen müssten Facebook & Co. zudem eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite" im Netz verbreiten. Oppermann erklärte, er wolle gemeinsam mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach der Weihnachtspause aktiv werden.

Verleger: Facebook nicht unter Presserecht stellen

Eine Debatte entbrannte auch um die Idee, soziale Netzwerke unter das Presserecht zu stellen. Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich im "Handelsblatt" offen für einen Vorstoß seines Parteifreundes Ruprecht Polenz, Facebook bei der Haftung für Inhalte wie Presseverlage zu behandeln. "Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht", sagte er der Zeitung. Der Handlungsbedarf sei in den letzten Monaten "offensichtlich" geworden.

Facebook und der Kampf gegen den Hass

Beckedahl: Facebook tut zu wenig

Markus Beckedahl

Im Kampf gegen Hasskommentare tut Facebook nicht genug, kritisiert Internetaktivist Markus Beckedahl. Allerdings sei auch der Staat gefordert, gegen strafrechtlich relevante Kommentare vorzugehen.

Von Notz: Regierung muss handeln

Konstantin von Notz

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Hasskommentare im Internet zu tun. Das Thema sei verschlafen worden.

Warum der Kampf gegen Hass schwer ist

Ansgar Koreng

Viele Hasskommentare im Internet werden nicht sanktioniert. Sie sind zwar oft unangebracht, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagt Fachanwalt Ansgar Koreng.

(Quelle: Dominik Rzepka, ZDF-Hauptstadtstudio)

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) lehnte eine Ausdehnung des Presserechts auf Online-Netzwerke strikt ab. Bei Facebook und anderen Diensten handele es sich nicht um Medien, sondern um technologiegetriebene Plattformen. "Sie sollten betrachtet und reguliert werden wie beispielsweise Telekom-Firmen, die auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Leute am Hörer erzählen", betonte eine Sprecherin.

Facebook und Co. "keine Medien"

"Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien. Deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall dem "Handelsblatt". "Aber es gibt längst die sogenannte Verbreiterhaftung, nach der der Betreiber eines Forums zu belangen ist, wenn strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden." Nötig seien daher keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden.

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Zu dem Maßnahmen gegen "Fake News", die Facebook nach massiver Kritik für die USA ankündigte, gehört die Zusammenarbeit mit externen Fakten-Check-Spezialisten aus der Medienbranche. Außerdem solle es einfacher werden, Fake News zu melden, kündigte das weltgrößte Online-Netzwerk in einem Blogeintrag an.

Netzwerk will Algorithmen anpassen

Auch die Algorithmen, die darüber entscheiden, welche Artikel im Newsfeed der Mitglieder auftauchen, sollen angepasst werden. Wenn ein Beitrag von Nutzern nicht geteilt wird, nachdem sie ihn gelesen haben, könne das als Warnsignal in die Gewichtung einfließen, erläuterte der zuständige Facebook-Manager Adam Mosseri.

Schließlich wolle Facebook konsequenter die Einnahmequellen der Autoren gefälschter Nachrichten austrocknen. Im US-Wahlkampf sollen einige ein gutes Geschäft damit gemacht haben, aufsehenerregende Nachrichten zu erfinden: Sie wurden von Nutzern angesehen und weiterverbreitet - und die dabei angezeigte Werbung ließ bei den Autoren die Kassen klingeln. Mosseri schrieb, man sehe sich die Publisher an, um zu prüfen, ob ein Eingreifen des Online-Netzwerks notwendig sei.

Kritiker warfen Facebook vor, dass es mit den erfundenen Nachrichtenartikeln möglich geworden sei, das Wahlergebnis durch Lügen für Trump zu beeinflussen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg bestritt, dass Fake News die Wahl entschieden hätten.

Hacker: Die politische Dimension

Was sagen die Sicherheitsbehörden?

Computermonitor, auf dem ein Quellcode angezeigt wird

Deutsche Politiker sind besorgt. Sie befürchten, dass die Bundestagswahl in neun Monaten von außen beeinflusst werden könnte. Dabei blicken viele in Richtung Russland. In Moskau will man davon nichts wissen. Dazu einige Fragen und Antworten:

Teilen die Sicherheitsbehörden die Befürchtungen der Politiker?

Ja. Der Cyber-Raum ist längst nicht mehr nur Schauplatz von "klassischer" Kriminalität, sondern auch von Spionage, Sabotage, Manipulation und gezielter Desinformation. Das gilt insbesondere für die sozialen Medien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wies zuletzt auf einen "eklatanten Anstieg" sogenannter Spear-Phishing-Attacken gegen Parteien und Bundestagsfraktionen hin. Präsident Hans-Georg Maaßen warnte: "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich."

Was wird mit den Manipulationen bezweckt?

Vor allem geht es darum, Unsicherheit zu schüren sowie das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu beschädigen. Ein Beispiel dafür war der Fall Lisa in Berlin. Die 13-jährige Russlanddeutsche war Anfang 2016 etwa einen Tag vermisst worden. Im Internet kursierte das Gerücht, sie sei von einer Gruppe südländisch aussehender Männer entführt und vergewaltigt worden. Die Behörden hatten dafür keine Anhaltspunkte. Der Fall wurde in Berlin eingestuft als Teil einer "hybriden Kriegsführung" Russlands - nämlich mit Fehlinformationen Unruhe in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ist Desinformation das einzige Ziel?

Nein. Maaßen betonte, aus Cyberattacken erbeutete Informationen könnten im Wahlkampf auftauchen, um Politiker gezielt zu diskreditieren. Beispiel USA: Am Wochenende schrieben Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA, russische Hacker hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit Computer der Demokraten angegriffen, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentenwahl über seine Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen.

Wie reagiert Moskau auf solche Anschuldigungen?

Der Verfassungsschutz hat seit dem Beginn der Ukraine-Krise einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland registriert. Moskau bestreitet solche Aktionen regelmäßig - so auch am Montag die Vorwürfe aus den USA. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von "unqualifizierten Behauptungen und Vorwürfen", die mit der Realität nichts zu tun hätten. Die Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" warf amerikanischen wie deutschen Geheimdiensten "Russophobie" (Russlandfeindlichkeit) vor.

Gibt es in Russland Hinweise auf Cyberangriffe?

Naturgemäß äußert sich das Land nicht dazu. Ein Strategiepapier von Generalstabschef Waleri Gerassimow sieht aber vor, in den Kriegen der Zukunft Informationspolitik als Waffe zu verwenden. Bekannt sind die sogenannten "Trollfabriken" in St. Petersburg. Deren Mitarbeiter überschwemmten nach dem russischen Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine 2014 soziale Netzwerke wie Facebook mit Kommentaren. Sie sollten das Vertrauen in die Berichterstattung westlicher Medien untergraben und die russische Sichtweise durchsetzen.

Nachdem im Sommer Russland wegen Dopings angeprangert wurde, veröffentlichte eine Gruppe namens "Fancy Bear" Krankenakten amerikanischer und anderer Sportler aus dem Bestand der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA. Diesen Hackern sagt man nach, dass sie eigentlich im Auftrag russischer Geheimdienste arbeiteten.

Lassen sich Urheber nicht einfach ermitteln?

Wenn es um Hackerangriffe geht, ist die Ermittlung der Täter in der Regel schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Das betonten zuletzt auch Experten anlässlich der Attacke auf ThyssenKrupp. Firmeneigene Ermittler folgten Spuren nach China oder einem anderen südostasiatischen Land. Indiz dafür waren etwa die Angriffszeiten, die sich mit der dortigen Zeitzone deckten. Ein Beweis ist das aber nicht, es könnte auch eine absichtlich falsch gelegte Fährte sein.

Auch wenn die Standorte der Hauptserver ermittelt werden können, heißt das nicht, dass die Angriffe auch tatsächlich von dort ihren Ausgang nahmen. Auch sprachliche Fragmente in den Codezeilen, die auf eine Nationalität schließen lassen, können absichtlich eingefügt sein, um die eigene Spur zu verwischen. Ob eine Attacke mit staatlicher Hilfe begangen wird, führen Ermittler meist auf deren Art zurück. Werden teure und aufwendige Techniken verwendet, gilt dies meist als Beleg dafür, dass nicht allein Kriminelle dahinter stecken.

Wie sieht es bei sogenannten Fake-News aus?

Solange sich die Urheber etwa an die Facebook-Regeln halten, sich mit Klarnamen anzumelden, ist es vergleichsweise einfach, auf deren Spur zu kommen. Aber auch bei Fantasie-Namen lassen sich die Urheber oft über ihre IP-Adresse ermitteln. Die Verbreitung von Hass-Beiträgen über das soziale Netzwerk etwa hat schon zu konkreten Festnahmen geführt.

Im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast wurde ein erfundenes Zitat angeblich aus der "Süddeutschen Zeitung" auf mehreren Seiten verbreitet. Künast geht dem "Spiegel" zufolge per Strafanzeige gegen die Betreiber einer rechtsnationalistischen Seite sowie gegen Unbekannt vor. Zudem wurde der Eintrag inzwischen entfernt. Der Fall zeigt, dass es immer schwerer werden dürfte, die Echtheit von im Netz verbreiteten Nachrichten zu erkennen und schnell gegen Falschmeldungen vorzugehen. (Quelle: dpa)

16.12.2016, Quelle: dpa
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