30.07.2016

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Migration Flüchtlinge in der Türkei - die Fakten

BildFlüchtlinge nahe der türkischen Grenze
Syrien: Flüchtlinge nahe der türkischen Grenze

Etwa 300.000 syrische Flüchtlinge leben in insgesamt 27 Lagern. Es sind Containerstädte oder befestigte Zeltlager. Dort werden die Menschen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln ausgestattet, es gibt eine medizinische Grundversorgung und Schulunterricht für die Kinder

(Quelle: reuters)

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Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

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(07.03.2016)

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Flüchtlingsstrom vor Griechenland.

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(06.03.2016)

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Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

(10.02.2016)

von Luc Walpot, Istanbul

Am Montag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei, wie beide Seiten in der Flüchtlingskrise besser zusammenarbeiten können. In der Türkei leben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Wie leben sie? Wo? Und wie sind sie integriert? Die Fakten. 

Wie viele Flüchtlinge hat die Türkei bislang aufgenommen?

Genaue amtliche Zahlen gibt es dazu nicht, die Angaben schwanken. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, spricht von rund 2,6 Millionen syrischen Flüchtlingen. Nach Angaben des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Kurtulmus sind 300.000 syrische Flüchtlinge in staatlich organisierten Lagern in der Türkei untergebracht.

Daneben leben mehr als 1,7 Millionen Syrer in Städten und Ortschaften, die meisten von ihnen ohne Einkommen oder Sozialhilfe. Hinzu kommen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan, Pakistan und Iran, über deren Zahl es keinerlei gesicherte Angaben gibt. Schätzungen von Hilfsorganisationen gehen von 200.000 bis 300.000 aus. Auch vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hielten sich in der Türkei bereits zahlreiche Flüchtlinge auf, vor allem aus Irak, Afghanistan und afrikanischen Konfliktgebieten.

Wo leben die Flüchtlinge in der Türkei und wie gut sind sie integriert?

Etwa 300.000 syrische Flüchtlinge leben in insgesamt 27 Lagern. Diese Einrichtungen wurden als Containerstädte oder befestigte Zeltlager vom staatlichen türkischen Katastrophenhilfsfonds AFAD errichtet, der die Lager auch betreibt. Dort werden die Menschen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln ausgestattet, es gibt eine medizinische Grundversorgung und Schulunterricht für die Kinder, teils auch in arabischer Sprache.
Die große Mehrheit der Flüchtlinge schlägt sich aber - so gut es eben geht - in den türkischen Städten durch. Bislang gab es für diese Menschen kaum oder keine staatlichen Hilfeleistungen. Die wenigsten waren überhaupt als Flüchtlinge bei den türkischen Behörden registriert. Der türkische Staat hat den Syrern bislang keinen Flüchtlingsstatus eingeräumt, Asylanträge können daher nicht gestellt werden. Ankara behandelt die Flüchtlinge als Gäste, die nur auf Zeit im Lande sind. Wer registriert ist, hat allerdings Anrecht auf kostenlose, staatliche medizinische Versorgung.

Eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Schulen für die Kinder gab es bislang in der Regel nicht. Das hat der Staat jetzt geändert. Nach den neuen Richtlinien können Syrer, die in der Türkei als Flüchtlinge registriert sind, eine offizielle Arbeitserlaubnis beantragen und ihre Kinder in den Schulen anmelden. Die rechtliche Grauzone, in der sich die Flüchtlinge bislang bewegten, führte dazu, dass tausende Syrer in die Schwarzarbeit gezwungen wurden und teils für Hungerlöhne vor allem im Dienstleistungsgewerbe oder in der Bauindustrie tätig waren und damit erhebliche Verzerrungen auf dem türkischen Arbeitsmarkt bewirkten.
Daneben gibt es eine kleine Zahl von Syrern, die in der Türkei selbst ein Gewerbe als Händler oder Unternehmer gegründet haben und sich in die türkische Wirtschaft eingegliedert haben. Die türkische Großstadt Gaziantep, Partnerstadt von Aleppo, nahe der syrischen Grenze, hat einen besonders hohen Anteil syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Hier bemüht sich die Kommune aktiv darum, die Situation zu entspannen. So betreibt die Stadt unter anderem Schulen, die ausschließlich syrischen Kindern zugänglich sind und arabische Lehrpersonen beschäftigt. Dessen ungeachtet kommt es wegen der großen Zahl von Flüchtlingen vielerorts immer wieder zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung.
In der türkischen Grenzstadt Kilis leben bereits seit letztem Jahr mehr Flüchtlinge als türkische Bürger. Neben der Überfremdung schafft dies auch zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme.

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Wo liegen die Flüchtlingscamps?

Fast alle Camps liegen entlang der türkisch-syrischen Grenze, mit einer Konzentration im Raum Gaziantep und Hatay. Ein großes Containerlager befindet sich direkt am Grenzübergang Kilis, an der Hauptachse zwischen den Städten Gaziantep in der Türkei und Aleppo in Syrien. Jenseits dieses Grenzpostens, am syrischen Übergang Bab as Salam, unterhalten türkische Hilfsorganisationen außerdem mehrere Lager auf syrischem Boden im Raum Azaz, wo in den letzten Wochen mehrere Zehntausend Menschen gestrandet sind, auf der Flucht vor den Luftangriffen der syrischen und russischen Luftwaffe auf die Großstadt Aleppo.

Welche Rolle spielt der Kurdenkonflikt für die Stabilität des Landes?

Die Auseinandersetzungen mit der kurdischen Bevölkerung spielen eine beträchtliche Rolle, innen- wie außenpolitisch. Bis zum Jahr 2014 verfolgte die türkische Regierung eine Politik der Annäherung, sowohl zu den kurdischen Volksgruppen im Lande selbst als auch zu jenen im benachbarten Nordirak, wo unter der Führung des konservativen kurdischen Politikers und Clanchefs Barzani eine halbautonome Region existiert.

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Im Konflikt mit der bewaffneten Untergrundorganisation PKK herrschte weitgehend Ruhe, es gab weder Anschläge noch Gefechte in den Kurdengebieten. Der Krieg in Syrien und die türkische Unterstützung für syrische Rebellengruppen, sowie die Parlamentswahl in der Türkei führten jedoch zu einem Kurswechsel. Beim Angriff von Kämpfern des sogenannten IS auf die syrisch-kurdische Stadt Kobane unmittelbar an der türkischen Grenze blockierte die Türkei tagelang kurdische Kämpfer die aus der Türkei über die Grenze wollten, um die Kurden dort zu verstärken. Ankara befürchtete ein Erstarken der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Kurden argwöhnten, dass Ankara die Kurden bekämpfe, während gleichzeitig der IS Unterstützung durch den türkischen Geheimdienst erhalte.

Bei der Parlamentswahl im Juni letzten Jahres zog die kurdennahe, linke Partei HDP dann überraschend klar ins Parlament ein und die Partei von Staatspräsident Erdogan verlor ihre Mehrheit. In der Folge erklärte Erdogan den Friedensprozess mit der PKK für beendet. Seit Monaten herrschen jetzt in einigen Städten im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände, die mehrere hundert Todesopfer gefordert haben. Zugleich greift die türkische Armee aktiv in den Syrienkonflikt ein und nimmt Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG unter Beschuss, die enge Beziehungen zur PKK unterhält, und die nach Lesart der türkischen Regierung Terroristen sind.

Ankara will damit weitere Geländegewinne dieser kurdischen Gruppen in Syrien und vor allem die Schaffung einer weiteren autonomen Kurdenregion an ihrer Grenze verhindern. Dies führt innerhalb der NATO und vor allem mit den USA zu erheblichen Spannungen, da diese die syrisch-kurdischen Kämpfer als enge Verbündete im Kampf gegen den sogenannten IS betrachten.

Wie steht es zurzeit um das türkisch-russische Verhältnis?

Nicht zum Besten. Das offene militärische Eingreifen der Russen im Syrienkonflikt hat die Machtbalance zugunsten des syrischen Diktators Assad verschoben. Den Preis zahlen vor allem die aufständischen Gruppen, die bislang von der Türkei und arabischen Golfstaaten unterstützt wurden und schwere Geländeverluste hinnehmen mussten. Seither hat die Zahl der Flüchtlinge weiter zugenommen, die Türkei hat daraufhin die Grenze für Flüchtlinge erst einmal gesperrt.
Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der Grenze durch türkische Abfangjäger hat das Verhältnis zusätzlich belastet. Russland hat seither den Handel mit der Türkei stark eingeschränkt, die Visapflicht eingeführt und russischen Fluggesellschaften die Ferienflüge in die Türkei untersagt. Für die Türkei bedeutet das erhebliche wirtschaftliche Einbußen.
Eine direkte, militärische Konfrontation der beiden Staaten auf syrischem Territorium ist derzeit nicht wahrscheinlich, allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen. Für die NATO wäre dies eine heikle Situation, da der Mitgliedsstaat Türkei dann möglicherweise den Beistand der Partner erbitten würde. Nicht zuletzt deshalb hat US-Präsident Obama die Partner in Ankara zu mehr Zurückhaltung aufgefordert.

Das türkisch-syrische Grenzgebiet

Flüchtlingslager

Fast alle Camps liegen entlang der türkisch-syrischen Grenze, mit einer Konzentration im Raum Gaziantep und Hatay. Ein großes Containerlager befindet sich direkt am Grenzübergang Kilis, an der Hauptachse zwischen den Städten Gaziantep in der Türkei und Aleppo in Syrien.

Jenseits dieses Grenzpostens, am syrischen Übergang Bab as Salam, unterhalten türkische Hilfsorganisationen außerdem mehrere Lager auf syrischem Boden im Raum Azaz

06.03.2016
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